Europäische Rechtspolitik als transnationale Verfassungspolitik: soziale Demokratie in der transnationalen Konstellation

In: Strukturfragen der Europäischen Union, S. 307-324

Abstract

Die soziale und demokratische Konstitutionalisierung der Gesellschaft verwirklicht sich nach Meinung des Autors nicht ausschließlich in den Stellvertreter-Institutionen der europäischen Politik, sondern entsteht in den Auseinandersetzungen um die soziale Responsivität sozialer Systeme in fragmentierten Prozessen. Wenn man das Konzept der Verfassung von seiner historischen Verknüpfung mit Gedanken der hierarchischen Staatsstruktur löst und es auf einer abstrakteren Ebene definiert, wird es möglich, den Konstitutionalismus für gegenwartsbezogene Phänomene fruchtbar zu machen, insbesondere für die Koexistenz nicht-hierarchischer, zunehmend transnationaler Regimes rechtlicher Regulation und Jurisdiktion. Eine Ergänzung nationaler, supranationaler und internationaler Gestaltungsmuster im Rahmen einer transnationalen Verfassungspolitik führt dazu, dass sich die Fragen demokratischer Partizipation, sozialer Responsivität und eines emanzipatorischen Verfassungsrechts neu und anders stellen. Das Ziel, so versucht der Autor in seinem Beitrag zu plausibilisieren, liegt aber auch in der transnationalen Konstellation der Vergesellschaftung sozialer Systeme, d. h. darin, sicherzustellen, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sozial verantwortlich ausgestaltet ist und jederzeit zur Disposition des demokratischen Prozesses steht. (ICI2)