'That unity is conducive to energy will not be disputed': die Einheit der Exekutive als problematisches Erbe der Federalist Papers

In: Die hybride Republik: die Federalist Papers und die politische Moderne, S. 151-169

Abstract

Der Autor untersucht die "unitary executive"-Doktrin hinsichtlich der Frage, inwieweit sie sich, gerade auch in ihrer exzessiven Handhabung durch die letzte Bush-Administration als Erbe der "Federalists" bei der Ausgestaltung des Präsidentenamtes verstehen und legitimieren lässt. Er rekonstruiert zunächst aus der Perspektive der Framers und dem Normenbestand der amerikanischen Verfassung die Positionierung des Präsidenten im System der "checks and balances". Dabei wird eine Ambivalenz deutlich, die sich einerseits aus dem dezidierten Willen zur Einrichtung einer effizienten Regierung und handlungsfähigen Exekutive, andererseits aus der Furcht vor Machtmissbrauch und entsprechenden Vorkehrungen ergibt. Diese Ambivalenz wiederum generiert eine von den Framers ausdrücklich gewünschte Flexibilität, die es dem Präsidenten gerade in Krisenzeiten erlaubt, schnell und notfalls gegen den Kongress zu handeln. Der Autor zeigt aber gleichermaßen, wie die Bush-Administration unter Berufung auf unterschiedliche und ambivalente "clauses" und die "unitary executive"-Doktrin die präsidentielle Machtfülle - z. B. über "signing statements" - auf ein bis dahin nicht gekanntes und deswegen auch bedenkliches Maß ausdehnte, nicht zuletzt auch unter Berufung auf seine direkte Legitimation durch das Volk. Der Autor schlussfolgert daraus, dass das konstitutionelle System der "checks and balances", so wie bisher auch, die Fähigkeit zur Selbstkorrektur aufbringt. (ICI2)