Hannah Arendt und das Recht

In: Politische Existenz und republikanische Ordnung: zum Staatsverständnis von Hannah Arendt, S. 187-217

Abstract

Im ersten Teil des Beitrags arbeitet die Verfasserin heraus, inwiefern sich Arendts Überlegungen zur europäischen Zwischenkriegszeit mit dem Niedergang der politischen und rechtlichen Ordnung der europäischen Nationalstaaten auseinandersetzen. Denn was die Flüchtlings- und Minderheitenproblematik für Arendt offenbart, ist der "Zusammenbruch eines nationalstaatlichen Europas". Dieser Zerfallsprozess ist ein Zerfall der Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit der europäischen Nationalstaaten. Der zweite Teil der Abhandlung ist zwei grundlegenden politiktheoretischen Diskursen des Arendtschen Werkes gewidmet: ihrer Auseinandersetzungen mit Jean-Jacques Rousseau auf der einen und Max Weber auf der anderen Seite. Beide Diskurse sind erneut im Beziehungsgeflecht von Politik, Recht und Ordnung zentriert. Während Arendts Rousseau-Diskurs eine Kritik an jener Verständnisweise vom Politischen ist, die einen Vorrang vor dem Recht propagiert, kritisiert sie in ihrer Auseinandersetzung mit Max Weber die Dualität von Recht und Politik samt der darauf basierenden Vorstellung, dass sich die Rationalität des Rechts nur dann Geltung verschaffen könne, wenn die Rechtsschöpfung und Rechtsfindung von der Sphäre der Politik unabhängig sei. Es wird argumentiert, dass nach Arendts Verständnis von Konstitutionalismus Recht und Politik intern miteinander in Verbindung stehen. (ICB2)