Vom notwendigen Vertrauen in die Politik und vom alltäglichen Misstrauen in der Politik

In: Politik in Nordamerika und Europa: Analysen, Theorien und literarische Rezeption, S. 219-242

Abstract

Die Phänomene von Vertrauen und Misstrauen suchen sich im politischen Prozess immer wieder neue, auch institutionell gesicherte Wege. Nicht nur, dass jeder Wahlkampf ein Kampf um Vertrauen ist, auch der Verlust einer Kanzler-Mehrheit im Parlament wird schon in einer Einzelfrage von der Opposition als ein Vertrauensverlust gebrandmarkt, der durch Neuwahlen korrigiert werden müsse. Emotional noch aufgeladener ist das Thema in der Regierungspartei oder den Fraktionen einer Regierungskoalition, wenn bei einer relativ knappen Mehrheit das freie Mandat des Abgeordneten mit der regierungseigenen Mehrheit kompromisslos kollidiert. In diesem Fall wird die Wahrnehmung des freien Mandats statt der Rücksicht auf die Fraktionsdisziplin vom Vertrauensverlust zum Verrat. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Abgeordneten mit dem ihnen in der Wahl ausgesprochenen Vertrauen für eine bestimmte Zeit im Rahmen ihres Mandats einigermaßen frei entscheiden können. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch fraglich, wem mit der Wahl Vertrauen geschenkt wird: Kandidaten, die man nicht kennt, weil sie auf einer Landesliste versteckt sind, Parteien, deren Programm eher der Mobilisierung der eigenen Mitglieder als der Information der Wähler dient, oder Versprechungen von Spitzenkandidaten, die vermeintlich bessere Lösungen anbieten. Das vor diesem Hintergrund allfällige Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik kann somit nicht auf eine einzelne Ursache reduziert, sondern nur - wie im vorliegenden Aufsatz - mit einem skizzenartigen Mosaik von Anlässen in seiner Komplexität beleuchtet werden. (ICI2)