Entwicklung und Probleme direkter Demokratie in Südosteuropa: aus vergleichender Sicht

In: Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2010/2011: Mittel- und Osteuropa, p. 35-82

Abstract

Die neuen Verfassungen in Südosteuropa haben sich als "wehrhafte Verfassungen" und damit als "Gegenverfassungen" gegenüber dem überkommenen Modell vorrechtsstaatlicher, sozialistischer Einparteisysteme konstituiert. Einzelne, wie die Verfassung Kroatiens, haben darüber hinaus auch alle Formen der Unterstützung oder Rückkehr jugoslawischer Staatlichkeit als verfassungswidrig ausdrücklich verboten. Der Volkswillensäußerung sind damit unüberschreitbare Grenzen gesetzt. Deren Einhaltung kontrolliert auch in den südosteuropäischen Staaten eine mittlerweile funktionsfähige Verfassungsgerichtsbarkeit. Je instabiler die politischen Rahmenbedingungen, desto problematischer wird direktdemokratische Beteiligung. Umgekehrt gilt aber auch: Je mehr sachunmittelbare und personalplebiszitäre Partizipation ergänzend in ein repräsentatives System eingebracht und weiter entwickelt werden kann, desto mehr gewinnt dies nicht nur an demokratischer Legitimation, sondern auch an funktionaler Stabilität. (ICB2)