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Die Autorin stellt in ihrem Beitrag heraus, dass es der Frauenbewegung nur durch die Thematisierung des Privaten als Politikum gelungen ist, dass Frauen ihre Erfahrungen mit Gewalt in Partnerschaften verbunden mit Unterdrückung und gleichzeitiger Verleugnung dieses Phänomens öffentlich machen konnten. Der Frauenhausbewegung und den Frauen wurde es hierdurch möglich, Orte des Schutzes (z. B. Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung) zu initiieren sowie Räume zur Selbstverwirklichung und eigenständigen Lebensführung zu schaffen. Die Erfolge bei der Schaffung von Frauenhäusern und der Problematisierung häuslicher Gewalt können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ziel, eine größere Gewaltfreiheit im Geschlechterverhältnis herzustellen, bis heute nicht erreicht wurde. Die Gründe hierfür liegen nach Meinung der Autorin im gesellschaftlichen und politischen Handeln, welches sich zu wenig für die grundlegende Demokratisierung des Geschlechterverhältnisses einsetzt und versucht, Gewalt gegen Frauen zu individualisieren statt sie als Ergebnis des hierarchischen Geschlechterverhältnisses und in ihrer strukturellen Dimension zu analysieren. Es ist daher notwendig, gegen den - zumeist fiskalisch begründeten - Abbau von Frauenhäusern und Übergangswohnungen Widerstand zu leisten. (ICI2).

Die vorliegende Expertise "Soziale Ungleichheit in der beruflichen und betrieblichen Weiterbildung. Stand der Forschung und Forschungsbedarf" ist Teil einer Reihe von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebener Expertisen zu verschiedenen Bildungsbereichen an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Laufe ihres Lebens partizipieren (können). Sie sind mit dem Ziel entstanden den Forschungsstand in dem jeweils untersuchten Bildungsfeld aufzuzeigen, wobei das zentrale Augenmerk auf Chancengleichheit bzw. Selektivität in den jeweiligen Bildungsbereichen im Hinblick auf soziale Schicht, Ethnizität und Migrationsgeschichte, Geschlecht und Alter gerichtet ist. Desweiteren sollen sie Handlungsoptionen für Forschung, Politik und pädagogische Praxis aufzeigen. Leitfragen der Expertisen sind: Wie ist der Stand der Forschung? Welche (Bildungs)Berichte gibt es in dem jeweiligen Bildungsbereich, die auf Chancengleichheit Bezug nehmen? Was sind die Kernaussagen bisheriger Studien im Hinblick auf soziale Ungleichheit? Welche Lösungen zum Abbau sozialer Ungleichheit werden in dem jeweiligen Bildungsbereich diskutiert? Weisen die Studien aus arbeitnehmerorientierter Perspektive Lücken auf? Welche Forschungsfragen und welche politischen und pädagogischen Handlungsperspektiven ergeben sich? Wie ist in den jeweiligen Bildungsbereichen Mitbestimmung/Partizipation umgesetzt und welche Möglichkeiten gibt es diese zu stärken?

Die Einführung von Bildungsstandards und ein output-orientiertes Bildungssystem haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Ein Problem ist, dass diese Tests selten über die Meinungen von Experten hinaus gehen. Als Alternative hat diese Studie das Ziel, die Theorie nach den Lebenswelten der Schüler zu rekonstruieren. Die Methode sind narrative Diskurse "Public Narratives" und Konstruktion von Szenarien. Das empirische Material enstand aus schriftlichen Aufgaben von drei Gymnasialklassen und qualitativen Interviews mit Schülern in der Stadt Oldenburg, Niedersachsen. Diese Studie präsentiert dabei 6 verschiedene Gruppen: 1 Liberalisierung, 2 Fortschritt, 3 Naturressourcen, 4 Zusammensetzung der Bevölkerung, 5 Politische Beschlüsse und 6 der Staat. Auch wenn die verschiedenen Schüler verschiedene Perspektiven zum Thema Bürgerschaft haben, teilen doch alle befragten Schüler die Ansicht, dass die Ökonomie die Politik herausfordert und droht, die dominante Kraft in der Gesellschaft zu werden. Diese Ansicht kann zu einer größeren Meta-Narrative in der Gesellschaft geknüpft werden: "economization of the social." Als Alternative bietet diese Studie 6 Metaphern an, die ein vielfältiges Verständis von Bürgerschaft fördern können.

Verlagsinfo: Die Problembereiche des Verkehrs - Treibhausgas- und Lärmemissionen, Flächeninanspruchnahme und Zerschneidungswirkungen sowie Verkehrssicherheit - stellen bereits seit Jahrzehnten einen Bestandteil der Verkehrs- und Umweltpolitik dar. Die mit dem motorisierten Individualverkehr verbundenen Belastungen werden spätestens seitdem diskutiert, seit er sich allgemein durchgesetzt hat. Ziel dieser Arbeit war es, den Einfluß von Werthaltungen auf umweltorientiertes Handeln bei der Verkehrsmittelwahl zu untersuchen. Als grundlegende Alternativen standen sich dabei der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Personennahverkehr gegenüber. Die zentrale Forschungsfrage lautete: Wie kann eine intensivere Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Berufsverkehr erreicht werden? Zu klären war in diesem Zusammenhang, welche Entscheidungsmechanismen und Einflussfaktoren dem Handeln zugrunde liegen, wo geeignete Ansatzpunkte für Interventionen des politischen und produzierenden Systems liegen, wie bzw. in welchen Kombinationen diese nachhaltig zur Wirkung gebracht werden können und wie letztendlich ein Umdenken bzw. umweltgerechtes Handeln forciert werden kann. Basierend auf einer Modellentwicklung und -simulation sowie ausgehend von systemtheoretischen Gesichtspunkten, wurden mögliche Interventionsmaßnahmen, die die Teilsysteme weiterhin nach ihrer Logik handeln lassen, aber dennoch Wirkungen im Sinne des Gemeinwohls herbeiführen, abgeleitet.

Die Einführung von Bildungsstandards und ein output-orientiertes Bildungssystem haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Ein Problem ist, dass diese Tests selten über die Meinungen von Experten hinaus gehen. Als Alternative hat diese Studie das Ziel, die Theorie nach den Lebenswelten der Schüler zu rekonstruieren. Die Methode sind narrative Diskurse "Public Narratives" und Konstruktion von Szenarien. Das empirische Material enstand aus schriftlichen Aufgaben von drei Gymnasialklassen und qualitativen Interviews mit Schülern in der Stadt Oldenburg, Niedersachsen. Diese Studie präsentiert dabei 6 verschiedene Gruppen: 1 Liberalisierung, 2 Fortschritt, 3 Naturressourcen, 4 Zusammensetzung der Bevölkerung, 5 Politische Beschlüsse und 6 der Staat. Auch wenn die verschiedenen Schüler verschiedene Perspektiven zum Thema Bürgerschaft haben, teilen doch alle befragten Schüler die Ansicht, dass die Ökonomie die Politik herausfordert und droht, die dominante Kraft in der Gesellschaft zu werden. Diese Ansicht kann zu einer größeren Meta-Narrative in der Gesellschaft geknüpft werden: "economization of the social." Als Alternative bietet diese Studie 6 Metaphern an, die ein vielfältiges Verständis von Bürgerschaft fördern können.

Der Beitrag zur Entwicklungs- und Umweltpolitik erörtert die Debatte über das Entwicklungs- und Umweltprogramm REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern). Die Grundidee von REDD basiert auf der Funktion der Wälder als Kohlenstoffspeicher. Indem dem in den Wäldern gespeicherten Kohlenstoff ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird, kann der Erhalt von Wäldern in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Im Rahmen eines REDD-Systems sollen die Emissionen aus tropischer Entwaldung anerkannt und bewertet werden, damit wirtschaftliche Anreize für den Stopp der Entwaldung geboten werden können. Obwohl die Theorie einfach klingt, ist die Umsetzung von REDD doch komplex und verschiedene strukturelle, technische und methodische Herausforderungen müssen gemeistert werden. Die Ausführungen gliedern sich in folgende Punkte: (1) methodische Herausforderungen für REDD und Hypothesen zu Angebot und Nachfrage von Emissionsreduzierungen sowie (2) die Beurteilung von REDD-Optionen (Betätigungsfeld, Walddefinition, politische Ansätze zum REDD-Transfersystem und der Finanzierung). Nach Ansicht des Autors besitzt REDD das Potenzial, ab 2020 wichtiger Bestandteil eines globalen Umwelthandelssystems mit dem Ziel weltweiter Emissionsreduzierung zu werden. (ICG2)

Heute teilen viele europäischen Städte das Schicksal der amerikanischen: Bürohochhäuser im Zentrum, erst umgeben von einem "Ring gesetzloser Verwahrlosung" und dann von den Vorstädten, wohin die in der Stadt Beschäftigten pendeln. Bis vor kurzem verschlossen auch die europäischen Architekten entweder die Augen vor der Verunstaltung unserer Städte oder unterstützten sie aktiv. Unter Berufung auf die Argumente Le Corbusiers und Walter Gropius' befürworteten sie die - für den Autor - totalitären Projekte der politischen Elite, deren Ziel nach dem Krieg nicht nur darin bestand, die Städte wiederherzustellen, sondern auch die "Slums" zu beseitigen. Unter "Slums" verstanden sie die "natürlich gewachsenen" alten Straßen mit erschwinglichen Häusern, wo sich zugleich auch lokale Gewerbebetriebe, Eckläden, Schulen und Sakralbauten befanden. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Gegenbewegungen zur Bewegung des "Neuen Urbanismus". Gezeigt wird, dass die Architektur der "Modernisten" kein nachhaltiges Bauen war und ist: Solche Bauten werden schnell baufällig oder ihr Unterhalt ist zu kostspielig, und sie hinterlassen Umweltgifte in solchen Mengen, dass es fast unmöglich ist, sie zu entsorgen. Was der "Neue Urbanismus" vorschlägt, ist keine Utopie, sondern eine praktikable Alternative zum Verfall und Niedergang der Städte. (ICA2)

Der Verfasser analysiert die Hintergründe der aktuellen Auseinandersetzung um Schadensminimierung und Einschränkungen im Umgang mit alkoholischen Getränken. Es wird gezeigt, dass das alkoholproduzierende Gewerbe und die Werbewirtschaft hoch sensibilisiert sind, wenn es um das Thema Alkohol geht. Sie haben dabei alle Erfahrungen im Kopf, welche die Tabakindustrie machen musste. So ist es das eindeutige Ziel der Industrie, auf der einen Seite den bisherigen Umsatz zu halten, keine Einschränkungen wie die Tabakindustrie hinnehmen zu müssen, aber auf der anderen Seite der Politik zu signalisieren: "Wir sind bereit etwas zu tun, wir sind auf ihrer Seite." Vor diesem Hintergrund plädiert der Autor für politisch sinnvolle und wirksame Maßnahmen. Dabei werden zwei Aspekte, nämlich die Werbung und der Alkoholverkauf, herausgestellt. Die Werbewirtschaft, so die These, hat aktuell zwei Möglichkeiten: Sie hat die Chance, diese Änderungen selbst freiwillig vorzunehmen, oder sie kann auf weitergehende gesetzliche Vorschriften warten. Es gilt sicherzustellen, dass nicht an unter 16- bzw. 18-Jährige verkauft wird und dass Wirte erkennbar alkoholisierten Gästen nicht nachschenken. Gleichzeitig muss aber auch akzeptiert werden, dass es Situationen gibt, bei denen für alkoholhaltige Getränke eine Null-Toleranz gilt. Das betrifft u.a. den Straßenverkehr, und das muss auch für Tankstellen und Raststätten gelten. (ICF2)

Der Beitrag versucht, die Rolle der Länder in der Sozialpolitik zu klären. Dem Bereich der Sozialpolitik wird folgende Definition zugrunde gelegt. "Es handelt sich um jene politischen Institutionen, Vorgänge und Entscheidungsinhalte, die auf den Schutz vor Not im Sinne der Garantie eines Existenzminimums und auf Sicherung gegen jene Wechselfälle des Lebens oder Risiken zielen, welche die Kräfte des Einzelnen und seiner Nächsten übersteigen" sowie "der Kontrolle und Eindämmung sozialer, also nicht natürlicher, Ungleichheit dienen". Dementsprechend werden mehrere Politikfelder wie zum Beispiel Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik oder Pflegepolitik verglichen. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst die historische Entwicklung der sozialpolitischen Gesetzgebung im Kontext des Föderalismus beschrieben, um die Wurzeln des Systems zu verdeutlichen. Anschließend wird das institutionelle Arrangement der Sozialpolitik im Spannungsgefüge von Bund und Ländern dargestellt und es werden verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen aufgezeigt, um dann der konkreten Fragestellung nachzugehen, ob und gegebenenfalls welche Differenzen in der Staatstätigkeit zwischen den Bundesländern hinsichtlich sozialpolitischer Aktivitäten gegenwärtig bestehen. Dazu erfolgt eine Beschreibung der Länder hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Aktivitäten. Abschließend wird die Frage diskutiert, inwieweit sozialpolitische Aufgaben durch die Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder übergehen. (ICA2)

Erst in den letzten Jahren haben Politiker, Wirtschaft und Öffentlichkeit erkannt, dass der Klimawandel die größte soziale und umweltpolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt. Der Autor behandelt die vom Klimawandel ausgehende komplexe globale Herausforderung im Hinblick auf ihre sozialen Auswirkungen unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Er kommt zu dem Schluss, dass Investitionen zur Milderung der Folgen des Klimawandels das Potenzial haben, produktive und gewinnbringende Arbeitsplätze für 1,4 Milliarden der sog. 'working poor' in den Entwicklungsländern aber auch im zweistelligen Millionenbereich für Arbeitslose in den Industrieländern zu schaffen. Voraussetzung sind bewusste politische Schritte in den Bereichen Energie-, Industrie- und Klimapolitik, die 'grüne Jobs' als Ziel und Möglichkeit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung definieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gemeinsamen Initiativen von ILO und UNEP (United Nations Environment Programme) sowie anderer UN-Agenturen und deren Partner, mit deren Hilfe das Potenzial grüner Jobs angesichts des Klimawandels realisiert und mit positiven Auswirkungen auf den globalen Arbeitsmarkt genutzt werden kann. (IAB)

Seit geraumer Zeit werden in einigen Ländern Straßenbenutzungsgebühren in Innenstädten (City-Maut) zur Verkehrsbeeinflussung sowie zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen erhoben. In den Städten, in denen eine City-Maut zur Verkehrsbeeinflussung eingesetzt wurde, konnte meist eine spürbare Veränderung des Fahrverhaltens festgestellt werden. Vor allem in London und bei dem Großversuch in Stockholm führte die City-Maut zu einer deutlichen Reduktion des innerstädtischen Verkehraufkommens und einer Verlagerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln - allerdings auch zu einer Erhöhung des Verkehrs auf Ausweichstraßen. Eine Analyse der wichtigsten ausländischen City-Maut-Beispiele hat gezeigt, dass jedes System im Hinblick auf die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die jeweils verfolgten Ziele und die Ausgestaltung als Unikat anzusehen ist. Generelle Empfehlungen für oder gegen eine City-Maut in deutschen Städten lassen sich daraus nicht ableiten. Allerdings kann eine Reihe von Faktoren benannt werden, die die Akzeptanz und den Erfolg einer solchen Maßnahme fördern.1 Zu den wichtigsten gehören das Ausmaß der Verkehrsprobleme in der Innenstadt (z. B. Stau), der klare politische Willen, diesen Problemen auch mit so drastischen Mitteln wie einer City-Maut zu begegnen und eine Verwendung der Einnahmen für Verkehrsinvestitionen.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem sozio-kulturellen Wandel von Gesundheit und hinterfragt ihn hinsichtlich seiner Machtdimensionen. Dabei wird die Annahme erörtert, wonach Public Health, Gesundheitsprogramme, wie z.B. Gesundheitsförderung, Gesundheitsselbsthilfe, Regulierung reproduktiver Risiken oder auch Wellness als moderne Machttechnologien, Bio-Macht/Disziplinierung oder neoliberale Regierungstechnologien, wirksam werden. Der erste Schritt beschreibt zunächst den kulturellen Wandel von Gesundheit als sozialer Konstruktion. Dabei wird die Entwicklung von der Medikalisierung von Gesundheit zum sozialen Aufstieg der neuen Kultur von Gesundheit nachgezeichnet. Der zweite Schritt beleuchtet sodann die Frage nach der Erklärungskraft und Reichweite der Foucaultschen Machttechnologien. Hier stehen die beiden Aspekte (1) der Disziplinierung und bio-politischen Regulierung der Bevölkerung sowie (2) die Gesundheit und Sicherheitstechnologien im Mittelpunkt des Interesses. Mit dem Aufsatz verfolgt die Autorin zwei Ziele: Zum einen wird die Gesundheit unter einer machtanalytischen Perspektive untersucht. Zum anderen gilt es, zwischen den Untersuchungen Foucaults, der Gesundheit unter dem Fokus der Medizin beleuchtet hat, und neueren Untersuchungen von Gesundheit in Folge von Foucault, die sich auf die Perspektive neoliberaler Gouvernementalität konzentrieren, eine Brücke zu schlagen. (ICG2)

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden.Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen

Pierre Bourdieus Theorie ist nach Meinung der Autorin ein Plädoyer für eine realistische Revolutionsstrategie, welche die Schwierigkeiten, die einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse entgegenstehen, in den Blick nimmt, statt sie zu verleugnen. Deswegen bedarf es Bourdieu zufolge für eine wirkliche Veränderung nicht nur der Bewusstwerdung der Beherrschten und der symbolischen Revolution, durch die das herrschende Denken in Frage gestellt wird, sondern vor allem des Umbaus der Alltagsinstitutionen, in denen der Habitus eingeprägt wird, der Entwicklung von Gegengewohnheiten und einer mit zahlreichen Redundanzen und Übungen arbeitenden rationalen Pädagogik. Bourdieus Ziel ist über seine ganze theoretische und politische Entwicklung hinweg das gleiche geblieben: die Assoziation freier entfalteter Individuen, eine Gesellschaft, in der jeder sein eigener Sprecher ist statt von Stellvertretern und Ideologen gesprochen zu werden. Oder wie er dies zu Anfang des Kapitels "Politik und Bildung" seines großen herrschaftskritischen Werkes "Die feinen Unterschiede" unter Rekurs auf Marx und Engels in ein Bild gebracht hat: "Eine Gesellschaft, in der jeder, in dem ein Raffael steckt - ein Raffael der Malerei wie der Politik -, sich verwirklichen könnte". Bourdieu wollte mit seiner Theorie zeigen, was der Verwirklichung dieser Utopie im Wege steht und wie es aus dem Weg geräumt werden könnte. Insofern ist seine Theorie in ihren Fundamenten konstitutiv Herrschaftskritik. (ICI2)

Erst in den letzten Jahren haben Politiker, Wirtschaft und Öffentlichkeit erkannt, dass der Klimawandel die größte soziale und umweltpolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt. Der Autor behandelt die vom Klimawandel ausgehende komplexe globale Herausforderung im Hinblick auf ihre sozialen Auswirkungen unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Er kommt zu dem Schluss, dass Investitionen zur Milderung der Folgen des Klimawandels das Potenzial haben, produktive und gewinnbringende Arbeitsplätze für 1,4 Milliarden der sog. 'working poor' in den Entwicklungsländern aber auch im zweistelligen Millionenbereich für Arbeitslose in den Industrieländern zu schaffen. Voraussetzung sind bewusste politische Schritte in den Bereichen Energie-, Industrie- und Klimapolitik, die 'grüne Jobs' als Ziel und Möglichkeit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung definieren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gemeinsamen Initiativen von ILO und UNEP (United Nations Environment Programme) sowie anderer UN-Agenturen und deren Partner, mit deren Hilfe das Potenzial grüner Jobs angesichts des Klimawandels realisiert und mit positiven Auswirkungen auf den globalen Arbeitsmarkt genutzt werden kann. (IAB)