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Das zwanzigste Jahrhundert stand im Zeichen einer massiven Expansion von Staatsintervention. Ein grober Indikator für diesen Siegeszug des Staates ist die Staatsquote, die den Anteil der gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand am Bruttoinlandsprodukt abbildet. Der Beitrag wendet sich dem Staatstätigkeitsprofil Österreichs im internationalen Vergleich zu. Zunächst betrachtet der Beitrag die Entwicklung der Staatsquote und der politikfeldspezifischen Ausgaben. Staatstätigkeit umfasst jedoch weit mehr als die Finanzierung und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen. Allen voran ist hier die Regulierung, also staatliche Steuerung über Ge- und Verbote, zu nennen. Diesem Themenbereich widmet sich der Beitrag in seinem dritten Abschnitt. Es folgt eine Auseinandersetzung mit Erklärungsfaktoren für den Wandel zum Interventionsstaat sowie abschließend ein Blick auf die Auswirkungen von Staatstätigkeit im internationalen Vergleich, wiederum am Beispiel des Interventionsstaates. (ICB2)

Der Verfasser zeigt, wie präsent Weber noch in den Debatten der jungen Bundesrepublik war (z. B. Briefwechsel Theodor Heuss, der selbst noch zum Weber-Kreis gehörte, mit Konrad Adenauer), wie sehr man sich im Politikbetrieb noch an seinen Begrifflichkeiten schulte und orientierte (z. B. Streit zwischen Helmut Schmidt und Gustav Heinemann um Verantwortungs- und Gesinnungsethik). Zugleich weist er die von Wolfgang Mommsen und im Anschluss hieran auch von Jürgen Habermas Ende der 1950er / Anfang der 1960er Jahre vertretene These zurück, nach der via Carl Schmitts antiparlamentarischer "Akklamation" als "echte Volksversammlungen" Verbindungslinien von Max Webers plebiszitär legitimierter, charismatisch-präsidialer Herrschaft zum "Führer-Staat" der NS-Diktatur zu ziehen seien. (ICE2)

Migration sorgt für religiöse Differenzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Migration - wie die Arbeitsmigration nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland - aus ländlichen, stark religiös geprägten Gegenden in eher säkulare Städte erfolgt. Der Verfasser untersucht die unterschiedlichen Einwanderungsgruppen und veranschaulicht entsprechende Integrationsbemühungen. Dabei stellt er zunächst fest, dass insbesondere die katholische Kirche aktiv bei der organisatorischen Eingliederung der Migranten aus überwiegend katholischen Ländern mitwirkte. Bei den großen Einwanderungswellen türkischer Arbeitskräfte gab es entsprechende Unterstützungsmaßnahmen nicht. Bis heute ist es nicht gelungen, dem Islam einen festen Platz im System der Staat-Religion-Beziehungen zu geben. Nur über eine gesellschaftliche Anerkennung, die eine religiöse einbezieht, ließe sich ein Antifundamentalismuskonzept für das Einwanderungsland Deutschland verwirklichen. (ICE2)

Der Beitrag rekonstruiert die Entwicklung der industriellen Beziehungen in Bulgarien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unter dem kommunistischen Regime bis 1990 konnten die industriellen Beziehungen als eine Form der Bürokratie bezeichnet werden. Dies folgte aus der unbegrenzten Macht des Parteiapparats. Deswegen sind die Bulgaren seit der Wende skeptisch gegenüber jeder Form von bürokratischer Organisation, inklusive der Gewerkschaften. Die Erstarrung aller gesellschaftlichen Bereiche im Staatssozialismus führte auch letztendlich zum Zusammenbruch des Systems. Heute folgen die industriellen Beziehungen einem neoliberalen Modell, in dem jedoch der Staat wegen der Schwäche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der führende Akteur ist. Vor allem die Gewerkschaften leiden unter dem Verlust an Arbeitsmotivation unter den Bedingungen einer wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit. Es erfordert noch viel Zeit, diesen anomischen Zustand zu überwinden. (ICA)

In dem Beitrag wird auf die während der vergangenen Jahre zu verzeichnende Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien aufmerksam gemacht. Vor dem Hintergrund einer Tradition der Gewalt wird vor allem die Rolle der Sicherheitskräfte untersucht. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem klassischen Menschenrechtsverständnis wird der Menschenrechtsbegriff geklärt. Es werden die von den Menschenrechtsorganisationen erhobenen Vorwürfe wiederholt, daß zwischen den Todesschwadronen, die zu einem wesentlichen Teil von der Drogenmafia finanziert werden, und Teilen der Streitkräfte enge Kontakte bestehen. Um die Menschenrechtssituation zu verstehen, werden das politische System in Kolumbien von 1986 bis 1989 sowie das Justizsystem, die Menschenrechtsverletzungen und die Reaktion des Staates behandelt. Vor diesem Hintergrund werden dann Ausmaß und Struktur der Menschenrechtsverletzungen bestimmt sowie die von der Barco-Regierung verfolgte Menschenrechtspolitik bewertet. Kritisiert wird, daß die Regierung Barco trotz bestehender Möglichkeiten nicht genug zum Schutz der Menschenrechte getan hat. (RW)

Der vorliegende Artikel analysiert, am Beispiel der Entwicklung des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbands (SMUV) zwischen 1970 und 2004, den Anpassungsprozess der Gewerkschaften anlässlich ihrer geschwächten Position in den 1990er Jahren. Es wird argumentiert, die Schwächung des SMUV im wirtschaftlichen Bereich habe zu einer Verlagerung seiner Aktivität auf den politischen Sektor geführt. Seine strategische Neuausrichtung hatte zwei Aspekte: erstens wurden die "traditionellen Eliten" durch neue Kader, typischerweise SP-Mitglieder mit Universitätsabschluss, ersetzt. Dieser personelle Wandel hat zweitens einer erneuerten, freundlicheren Beziehung zum Staat und einer Diversifikation der Handlungsinstrumente Vorschub geleistet. Begleitend zu den Tarifverhandlungen kommen in stärkerem Maße Strategien der Politisierung, Mobilisierung und Mediatisierung zur Anwendung. Insgesamt zeugt die beschriebene Entwicklung von einer Annäherung an die SP. (Swiss Political Science Review / FUB)

Der zweite Teil der dreiteiligen Abhandlung über die Strategie der westlichen Staaten gegenüber Rußland gibt zunächst einen Rückblick auf die Etappen der Beendigung des Kalten Krieges, die ihren Anfang bereits in den 70er Jahren nahmen. Wesentliche Eckpunkte sind dabei die Rolle der KSZE, die SALT-Verhandlungen sowie der Umbau der UdSSR unter Gorbacev. Im folgenden analysiert der Verfasser das Verhalten des Westens vor allem gegenüber Rußland in der derzeitigen Übergangsperiode nach Zerfall der UdSSR, der - wenn auch im Interesse des Westens - von inneren Faktoren und Ursachen bestimmt wurde. Der Aufsatz erhellt die verschiedenen Spektren der derzeitigen westlichen Ansichten hinsichtlich der Rolle Rußlands und definiert abschließend die Hauptaufgaben Rußlands als Nachfolger der Sowjetunion insbesondere in militärischer Hinsicht. (BIOst-Rgl)

Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über die Zukunft Palästinas, 29.11.1947. - Ansprache von König Hussein von Jordanien an die Nation, 31.7.88 (gekürzt). - Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina, 19. Tagung des Palästinensischen Nationalrats, Algier, 15.11.88. - Politische Erklärung der 19. Tagung des Palästinensischen Nationalrats, Algier, 12.-15.11.88. - Erklärung von Bundesaußenminister Genscher zu den Beschlüssen des Palästinensischen Nationalrats in Algier (17.11.88). - Erklärung der israelischen Regierung zu den Beschlüssen von Algier (23.11.88). - Kommunique zum Abschluß des Besuchs von Yasser Arafat in Schweden, Stockholm, 7.12.88. - Rede von Yasser Arafat vor der Generalversammlung der VN, Genf, 13.12.88 (Auszüge). - Presseerklärung Arafats, Genf, 14.12.88

Das politische Ziel Irans in den zentralasiatischen Republiken besteht darin, Rußlands Einfluß in dieser Region zu beschneiden und diese Staaten näher an Westasien heranzuführen. Während man in Kasachstan den iranischen Bemühungen um eine Wiederbelebung der islamischen Zivilisation kritisch gegenübersteht, ist der Iran aus geopolitisch-strategischen Gründen und im Hinblick auf die zu erwartende Hilfestellung beim Zugang zu den Weltmärkten für Kasachstan ein interessanter Partner. Die mit den Ölförderungsvorhaben im Kaspischen Meer verknüpften Interessen beider Länder bilden einern weiteren integrierenden Faktor, bringen gleichzeitig aber auch bestehende Gegensäzte stärker zum Ausdruck. Aus einer Reihe von Gründen wird nicht der Iran, sondern Rußland auch in Zukunft der dominierende außenwirtschaftliche Partner Kasachstans sein. (BIOst-Mrk)

In Ungarn gibt es keine Debatte über europäische Sicherheit und sicherheitspolitische Konzepte, wohl aber eine Auffassung zu Fragen nichtmilitärischer Sicherheit. Sechs Argumente sind erkennbar: Im nationalen Interesse liegt eine "Politik aktiver Koexistenz zwischen Ost und West" (Entspannung). Kleinere und mittlere Staaten haben verstärkt eine Funktion im Ost-West-Dialog. Die Unterordnung des nationalen Interesses unter die gemeinsamen Ziele des Sozialismus gilt nur noch in "Notfällen". Ungarns Außenpolitik ist langfristig an Ost-West-Kooperation interessiert und somit europäisiert. Diese Idee der "Gesamteuropäisierung" findet sich im KSZE-Prozeß wieder. Dieser Prozeß ist "Basis für die ... Entwicklung bilateraler Beziehungen sogar in Zeiten der Spannung..." (SWP-Hld)

Es geht um die Überlebensfrage schlechthin: Wie kann der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden? Die vorliegende Analyse dreier herausragender Sicherheitsexperten führt uns die enormen Herausforderungen vor Augen, denen sich Europa und seine Verbündeten stellen müssen. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme präsentieren die Autoren ihre radikale Vision einer europäischen Verteidigungsstrategie: ein neuartiges atlantisches Bündnis, flankiert von innovativen strategischen Kooperationen zwischen Staat und Privatwirtschaft mit dem Ziel, eine E-Force als hochtechnisierte europäische Armee aufzubauen. Klar ist: Cyber-Krieg, Hybrid-Krieg und "Hyperwar" sind reale Bedrohungen - und für die Europäer ist es höchste Zeit, sehr viel mehr für die eigene Verteidigung tun. (Verlagswerbung)

"This book does not represent the chronicle of political events in any particular African country even if it appears to be so. The events in it are only illustrations of some of what transpired in many African countries in the last century." Dieser im Vorwort ausgesprochene Vorbehalt des Autors ist umso angemessener als der Leser in dem Roman über Ethnizität, Verrat, Misstrauen, Milizen, Staatsstreiche und Machtkämpfe, Mord und Bürgerkrieg, Militärs und Korruption stark an die jüngere Geschichte afrikanischer, namentlich westafrikanischer Staaten erinnert wird. (DÜI-Sbd)

"Die Konzentration von politischer Macht und Einfluss auf weite Teile der italienischen Medien während der Regierungszeit Silvio Berlusconis (2001-2006) ließ viele eine Gefährdung der Demokratie befürchten; eine Mediokratie schien im Entstehen. Doch viele Wahlniederlagen bis hin zur schließlichen Abwahl der Berlusconi-Regierung zeigen, dass medialer Manipulation Grenzen gesetzt sind. Dieser Beitrag argumentiert, dass eine wesentliche Ursache dafür in Eigenheiten der italienischen politischen Kultur liegt. Grundsätzliche Skepsis gegenüber Staat und Regierung, subkulturelle Fragmentierung der Gesellschaft und selektive Mediennutzung sowie die Unterhaltungslastigkeit des italienischen Fernsehens erweisen sich als Faktoren, die einer medialen Manipulation und damit der Mediokratie entgegenstehen." (Autorenreferat)