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Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist eine neue Institution zur zivilen Konfliktbearbeitung. Finanziert von der Bundesregierung wird von Entwicklungs- und Friedensorganisationen Fachpersonal in Konfliktgebiete entsandt, um lokale Akteure in der Konflikttransformation zu unterstützen. Dieses Buch untersucht anhand von zwei Fallstudien in Serbien und in Palästina und Israel Wirkungen des ZFD, angemessene Methoden zur Wirkungsanalyse und Konsequenzen für die Wirkungsorientierung des ZFD. Es verdeutlicht das friedenspolitische Potential des ZFD und zeigt systematisch Möglichkeiten und Grenzen sozialwissenschaftlicher Wirkungsanalyse in diesem Politikfeld auf.

"Ende Oktober 2009 erklärte Alan Le Roy, der für Friedenseinsätze verantwortliche stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die internationale Gemeinschaft die Afrikanische Union (AU) sehr viel stärker bei ihren Friedensbemühungen in Afrika unterstützen werde. Auch die Zusammenarbeit zwischen den UN-Sicherheitsräten und der AU müsse entscheidend verbessert werden - eine Position, die von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bestätigt wurde (UN News Service 26 October 2009). Das erneute Bekenntnis zu einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik der UN und der AU signalisiert eine deutliche Kehrtwende in den friedens- und sicherheitspolitischen Beziehungen beider Organisationen. Bis zur Jahrtausendwende kennzeichneten Wechselhaftigkeit, Doppelstandards und Misstrauen das Verhältnis. Trotz zahlreicher und lange andauernder Gewaltkonflikte wurde das friedenspolitische UN-Engagement auf dem Kontinent während der 1990er Jahre materiell und finanziell drastisch zurückgefahren. Gründe für die Zurückhaltung waren schwierige Konfliktkonstellationen ebenso wie nationale Eigeninteressen der UN-Sicherheitsratsmitglieder. Die Dezentralisierungspolitik der UN - 'afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme' - war zum Scheitern verurteilt: Auf UN-Seite war sie unzureichend konzipiert, auf afrikanischer Seite fehlten die erforderlichen Mittel. Hintergrund der Kehrtwende zu einer neuen friedenspolitischen Partnerschaft sind sowohl wiedererwachte strategische Interessen an den Rohstoff en Afrikas als auch internationale Legitimitätsdefizite (responsibility to protect) führender Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Der Slogan 'afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme' hat sich als wenig hilfreich erwiesen - solange er neben notwendiger afrikanischer Eigenverantwortung auch Vorwand für globale 'Gleichgültigkeit' und fehlende Einsatzbereitschaft ist." (Autorenreferat)

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) veranstaltete gemeinsam mit der Abteilung Internationale Beziehungen/Friedens- und Konfliktforschung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Tübingen im November 2007 die Tagung "Berufsfelder für zivile Friedensfachkräfte - Voraussetzungen und Einstiegsmöglichkeiten". Die Veranstaltung war ein Teil des Rahmenprogramms, welches den Gastaufenthalt der vom Forum Ziviler Friedensdienst e.V. konzi-pierten Wanderausstellung "Frieden braucht Fachleute" in Tübingen begleitete. Die Tagung war in erster Linie eine Berufsinformationsveranstaltung für Studierende der Friedens- und Konfliktforschung, die sich für das Arbeitsfeld des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) interessieren. Darüber hinaus war es den Organisatoren ein Anliegen, den TeilnehmerInnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Wege zum Berufseinstieg im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung aufzuzeigen. ; The German Foundation for Peace Research (DSF) organized jointly with the Department of International Politics/Peace- and Conflict Research at the Institute of Political Science at the University of Tuebingen in November 2007 the conference "professional fields for civilian peacekeeping staff - conditions and opportunities." The event was part of the support program of the traveling exhibition "Peace needs professionals" in Tuebingen. The meeting was primarily a professional briefing for students of peace and conflict research, which are interested for the work of the Civil Peace Service (ZFD). In addition, it was a concern for the organizers, to show the participants employment opportunities and career paths in the field of civilian conflict transformation.

Der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" ist mit einem Dilemma verbunden. Solange in keinem Industrieland und keiner hoch entwickelten Region der Welt ein funktionierendes Beispiel nachhaltiger Entwicklung existiert, besteht auch für die Entwicklungsgesellschaften kein hinreichender Grund, die eigenen Entwicklungsbemühungen an diesem Leitbild zu orientieren. Vor diesem Hintergrund wird in einem ersten Schritt die bisherige Leistung der europäischen Umweltpolitik bilanziert und der Stand der Umweltintegration erläutert. Auf dieser Grundlage erfolgt, vornehmlich für den Bereich der Klimapolitik, eine Diskussion der Umweltaußenbeziehungen der EU und ihrer Position in den internationalen Umweltverhandlungen, um anschließend den Akteursstatus der EU in der internationalen Umweltpolitik zu charakterisieren. Die klimapolitische Debatte wird dann mit dem Bereich der Energiepolitik zusammengeführt, um abschließend der Frage zu klären, ob sich aus der Umwelt- und Klimapolitik friedenspolitische Potentiale ergeben. Insgesamt zeigt sich, dass es sich bei der europäischen Umweltpolitik um ein Politikfeld im Spannungsverhältnis von Supranationalismus und Intergouvernementalismus handelt, dessen Entstehung und Entwicklung sich am ehesten mit einem Mix aus neofunktionalistischen und intergouvernementalistischen Erklärungsansätzen beschreiben lässt. (ICA2)

Eine wichtige Leistung der Friedensbewegung lag, so der Verfasser, in ihrer Fähigkeit, Alternativen für friedliche Lösungen von Konflikten und gegenseitigen Abschreckungsbedrohungen aufzuzeigen. Zwar wurden diese in aller Regel von den Regierungen ignoriert. Durch den Zerfall der Sowjetunion traten Tendenzen zur weiteren Aufsplitterung auf (Balkan, Kaukasus), die zu 'Konsolidierungskriegen' nach dem Typ Tschetschenien führen können. Besonders in Russland kann es, zumal angesichts des westlichen Drucks und des Bestrebens der USA, ihren Einfluss auf diese Gebiete auszuweiten, Versuche der Rekonstruktion von Teilen des alten sowjetischen Einflussbereiches geben und zu Gegenreaktionen mit kleinen und größeren Kriegen kommen. Das unipolare, globale Militärsystem unter Führung des Hegemons USA kann niemals vollständige globale Kontrolle ausüben, sondern muss in einem System 'partieller Hegemonialmächte' agieren. Angesichts des Irak-Krieges, des NATO-Jugoslawien-Krieges und der Raketenabwehrpläne der USA - ökonomische Gründe mögen hinzu kommen - fühlen sich Russland, China und vermutlich auch Indien bedroht. Dies kann langfristig zu einer Gegenblock- Bildung dieser bevölkerungsreichen, euro-asiatischen Flächenstaaten führen. Gegen mögliche Bedrohungen oder gar Angriffe werden sie sich vorwiegend auf ihre nukleare Abschreckungsfähigkeit stützen. Ein neues bi- oder multipolares System mit ständiger Aufrüstung ist deshalb wahrscheinlich. Eskaliert ein solches Konfliktszenarium durch dramatische Aufrüstungsschritte und Bedrohungen, so ist mit einer dauerhaften Massenmobilisierung der Friedensbewegung zu rechnen. Die Friedensbewegung der 60er Jahre hatte sich, so die These, von einer Ein-Punkt-Problematik, nämlich der Bedrohung durch Atomwaffen, zu einer gesellschaftskritischen Bewegung entwickelt. Es ist gut vorstellbar, dass ein vergleichbarer Vorgang in der Zukunft auf internationaler Ebene einsetzen wird, der auch in der Friedensarbeit zu einer weiten Auffächerung der Themen, insbesondere in Hinsicht auf die grundsätzlichen und die konkreten Ursachen der Konflikte und Kriege, führen könnte. In ähnlicher Weise mag es den thematisch anders ausgerichteten sozialen Bewegungen ergehen. Geschähe dies, so würde eine neue grundsätzliche Kritik und Opposition von internationalem Charakter entstehen, in der sich kritische Theorien und spezifische Expertise verbinden können. (ICF2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.

Der Verfasser vertritt die These, dass eine Doktrin im Sinne eines Kanons formal niedergelegter Dienstvorschriften und Richtlinien unverzichtbar zur Professionalisierung von UN-Polizeimissionen und Friedenseinsätzen insgesamt ist. Die institutionellen Voraussetzungen für die Entwicklung einer solchen Doktrin, die alle wesentlichen Aufgabenfelder internationaler Polizeihilfe im Rahmen von UN-Friedensmissionen abdecken soll, wurden in den vergangenen Jahren weitgehend gelegt. Nimmt man das Ziel eines vollständigen Regelwerks für alle wesentlichen Aspekte von UN-Polizeieinsätzen ernst, müssten Anzahl und Umfang der Produkte in den kommenden Jahren deutlich steigen. Es gilt zu bedenken, so der Autor, dass auch zielführende, effektiv implementierte Richtlinien samt wirksamer Trainings- und Evaluierungsmechanismen keine Allheilmittel für die strukturellen Schwächen der UN-Friedenseinsätze sein können. Wenn nicht parallel auch die Fragen der Personalstruktur, Rekrutierungsmechanismen und Einsatzdauer in Angriff genommen werden, besteht die Gefahr, dass alle Professionalisierungsbemühungen umsonst bleiben. (ICF2)

Das Verhalten Israels im Konflikt mit den Palästinensern gibt der Forschung zum demokratischen Frieden Rätsel auf: Es ist eine Demokratie, die an der Besatzung fremden Territoriums festhält und auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zurückschreckt. Die Studie geht der These nach, dass die jüdische Siedlerbewegung und ihr Milieu, der religiöse Zionismus, mitverantwortlich sind für das Scheitern des Osloer Friedensprozesses. Weil die Theorien des demokratischen Friedens jedoch fest im Säkularisierungsparadigma der liberalen Moderne verankert sind, ist die politisierte Religion als mögliche Gefährdung der demokratischen Friedensneigung bislang nicht in den Blick geraten. Die Untersuchung setzt sich kritisch mit dieser historisch bedingten, säkularistischen Hintergrundüberzeugung auseinander. Religionssoziologische Theorien und die neueren Erkenntnisse zur ambivalenten Rolle von Religion in Konflikten werden herangezogen, um die Forschung zu demokratischer Außenpolitik um die Dimension politisierter Religion zu erweitern. Die Analyse des Friedensprozesses zeigt, wie die Siedlerbewegung die Strukturen der israelischen Demokratie nutzte, um den Friedensprozess nachhaltig zu stören

"Der vorliegende Beitrag versteht sich als kritische Bestandsaufnahme des nordirischen Friedensprozesses, der als Erfolgsmodell für alle 'ungelösten' innerstaatlichen Konflikte der Welt gilt. Regelmäßig werden Vergleiche und Analogien mit dem Baskenland, Sri Lanka und vor allem mit dem Nahen Osten hergestellt. Nordirland wird zum 'Role Model', der Friedensprozess zur weltweiten Folie konstruktiver Konfliktbearbeitung. Im vorliegenden Beitrag wird dagegen die Gegenthese zum 'Role Model Nordirland' begründet und - ausgehend vom Verständnis von Friedensforschung als kritischer Wissenschaft - auf vorhandene Missstände im Friedenskonsolidierungsprozess hingewiesen." (Autorenreferat)

Seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses 1952 stehen die deutsch-französischen Beziehungen in dessen Zentrum. Beiden Staaten avancieren sehr bald zum viel gerühmten "Motor der Integration", der der Einigung immer wieder die entscheidenden Impulse verlieh. Vor allem deshalb kommt den deutsch-französischen Beziehungen - weit über das Binationale hinaus - europaweit eine außerordentlich große Bedeutung zu. Der vorliegende Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die deutsch-französischen Beziehungen speziell beim Auf- und Ausbau der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, da es sich hier um das große neue Zukunftsprojekt der Integrationsgemeinschaft handelt. Dies muss jedoch auch vom integrationsskeptischen Lager in der EU, das traditionellerweise von Großbritannien angeführt wird, mitgetragen werden. Die Ausführungen zeigen insgesamt, dass angesichts der großen außen- und sicherheitspolitischen Divergenzen, die die osterweiterte EU prägen, sich erst noch erweisen muss, ob das neue Konzept "Friedensmacht Europa" zum identitätsstiftenden EU-Leitbild avancieren kann. (ICA2)

Eine wichtige Leistung der Friedensbewegung lag, so der Verfasser, in ihrer Fähigkeit, Alternativen für friedliche Lösungen von Konflikten und gegenseitigen Abschreckungsbedrohungen aufzuzeigen. Zwar wurden diese in aller Regel von den Regierungen ignoriert. Durch den Zerfall der Sowjetunion traten Tendenzen zur weiteren Aufsplitterung auf (Balkan, Kaukasus), die zu 'Konsolidierungskriegen' nach dem Typ Tschetschenien führen können. Besonders in Russland kann es, zumal angesichts des westlichen Drucks und des Bestrebens der USA, ihren Einfluss auf diese Gebiete auszuweiten, Versuche der Rekonstruktion von Teilen des alten sowjetischen Einflussbereiches geben und zu Gegenreaktionen mit kleinen und größeren Kriegen kommen. Das unipolare, globale Militärsystem unter Führung des Hegemons USA kann niemals vollständige globale Kontrolle ausüben, sondern muss in einem System 'partieller Hegemonialmächte' agieren. Angesichts des Irak-Krieges, des NATO-Jugoslawien-Krieges und der Raketenabwehrpläne der USA - ökonomische Gründe mögen hinzu kommen - fühlen sich Russland, China und vermutlich auch Indien bedroht. Dies kann langfristig zu einer Gegenblock- Bildung dieser bevölkerungsreichen, euro-asiatischen Flächenstaaten führen. Gegen mögliche Bedrohungen oder gar Angriffe werden sie sich vorwiegend auf ihre nukleare Abschreckungsfähigkeit stützen. Ein neues bi- oder multipolares System mit ständiger Aufrüstung ist deshalb wahrscheinlich. Eskaliert ein solches Konfliktszenarium durch dramatische Aufrüstungsschritte und Bedrohungen, so ist mit einer dauerhaften Massenmobilisierung der Friedensbewegung zu rechnen. Die Friedensbewegung der 60er Jahre hatte sich, so die These, von einer Ein-Punkt-Problematik, nämlich der Bedrohung durch Atomwaffen, zu einer gesellschaftskritischen Bewegung entwickelt. Es ist gut vorstellbar, dass ein vergleichbarer Vorgang in der Zukunft auf internationaler Ebene einsetzen wird, der auch in der Friedensarbeit zu einer weiten Auffächerung der Themen, insbesondere in Hinsicht auf die grundsätzlichen und die konkreten Ursachen der Konflikte und Kriege, führen könnte. In ähnlicher Weise mag es den thematisch anders ausgerichteten sozialen Bewegungen ergehen. Geschähe dies, so würde eine neue grundsätzliche Kritik und Opposition von internationalem Charakter entstehen, in der sich kritische Theorien und spezifische Expertise verbinden können. (ICF2)

"UN-Friedensoperationen sind seit dem Ende des Kalten Krieges in zunehmendem Maße mit internationalen Übergangsverwaltungen verbunden, die ihrerseits eine Antwort auf 'zerfallende Staaten' und den Zusammenbruch öffentlicher Ordnung und Infrastruktur in Krisenregionen sind. Die sie kennzeichnenden Widersprüche zwischen Programmatik und Praxis der internationalen Gemeinschaft, so die Hypothese, werden durch Coping-Strategien der maßgeblichen politischen und institutionellen Akteure überbrückt. Zur Operationalisierung dieser Annahme wird ein modifiziertes Principal-Agent-Modell vorgestellt. Unterstellt wird, dass die 'Principals' auf der nationalen wie auf der internationalen Ebene sowohl ein Interesse am Scheitern internationaler Übergangsverwaltungen als auch ein Interesse an Unwissenheit über dieses Scheitern entwickeln können." (Autorenreferat)

Mit den tiefgreifenden Veränderungen der Weltordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gerieten die eingespielten Muster der Kooperation in den westlichen Ländern und Institutionen unter Anpassungsdruck. Dies galt auch für die Außenpolitik des neu vereinigten Deutschlands. Der einleitende Beitrag zum vorliegenden Sammelband beschreibt in groben Zügen wie diese Neujustierung aussieht. Der Autor bilanziert weiterhin ausgewählte Felder deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der letzten Jahre. Im vorliegenden Band kristallisiert sich heraus, dass die Mehrheit der AutorInnen die Einlösung des Friedensanspruchs deutscher Politik kritisch sieht, nicht in dem Sinne der Forderung nach einer grundsätzlich anderen Herangehensweise, sondern nach einer nachhaltigeren, widerspruchsärmeren und entschlosseneren Orientierung an einer Perspektive gewaltfreier Konfliktaustragung. Dabei zeigen sich auch neue Erklärungsmuster für deutsche Politik in den einzelnen Aktionsfeldern, die der Veränderung der internationalen Machtstruktur, den Globalisierungsprozessen und der Tendenz zu einer Vergesellschaftung der Außenpolitik besser gerecht werden. (ICA2)

Der Beitrag focussiert zunächst auf die Grundarchitektur des Grundgesetzes als einer "Verfassung des Friedens". Von der in der Präambel auferlegten Friedenspflicht ausgehend, ergibt sich die Verpflichtung deutscher Politik, sich in Systeme kollektiver Sicherheit einzubinden und den Zweck von Streitkräften auf die strikte Defensive zu begrenzen. Diesen normativen Grundkonsens, der bis 1990 galt, sieht die Autorin mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1994 über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erstmalig aufgebrochen, weil nunmehr militärische Bündnisse wie die NATO als Systeme kollektiver Sicherheit höchstrichterlich interpretiert werden. In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2001 bediente sich das Bundesverfassungsgericht politischer und militärstrategischer Argumente und unterzog die Vereinten Nationen, im Kern ein System kollektiver Sicherheit, einer "augenfälligen friedensstrategischen Relativierung". Gezeigt wird dies am Wandel des Sicherheitsbegriffs: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der rot-grünen Bundesregierung (2003), wie auch schon deren Vorgängerdokumente (1992 und Weißbuch 1994) sind die Wegbereiter eines Wandels, der über den erweiterten Sicherheitsbegriff zu einem umfassenderen Verteidigungsbegriff hinführt und damit die "Enttabuisierung des Militärischen" vorantreibt. An den Beispielen Afghanistan und Irak verdeutlicht die Autorin die Konsequenzen, die es nun erlauben, "Streitkräfte zu nahezu jedem Zweck einzusetzen". (ICA2)