Ukraine: zwischen Kopenhagen und Mexiko
In: Ukraine-Analysen, Heft 73, S. 11-15
ISSN: 1862-555X
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In: Ukraine-Analysen, Heft 73, S. 11-15
ISSN: 1862-555X
World Affairs Online
In: GIGA Focus Afrika, Band 2
"Ende November 2008 kamen im nigerianischen Jos bei Unruhen zwischen Christen und Muslimen etwa 400 Menschen ums Leben; Ende Februar 2009 forderten weitere Zusammenstöße in Bauchi elf Todesopfer. Im Anschluss an die unerwartet blutige Orgie der Gewalt in Jos, die durch den umstrittenen Ausgang einer Local-Government-Wahl ausgelöst wurde, rief der Nigeria Inter-Religious Council zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit auf. Die Unruhen in Jos zeigen exemplarisch, dass Religion im subsaharischen Afrika nicht nur bei der gewaltsamen Eskalation von Konflikten, sondern - was oft übersehen wird - dass sie auch bei den Anstrengungen eine Rolle spielt, Konflikte zu befrieden und einzudämmen. Mit Religion allein können gewaltsame Konflikte im subsaharischen Afrika (und anderswo) nicht erklärt werden. Gewaltkonflikte werden primär durch sozioökonomische und politische Faktoren verursacht. Jedoch kann Religion die Gewaltdynamik sowie die Intensität und die Dauer von Konflikten nachhaltig beeinflussen. Religion kann in Konflikten Legitimationsgrundlage für das Verhalten von Akteuren sein. Einerseits kann Gewalt durch religiöse Ideen gerechtfertigt werden, andererseits fördern religiöse Werte das Engagement für den Frieden. So werden in manchen Fällen Konflikte durch die Mobilisierung religiöser Identitäten verschärft, in anderen Fällen wirken interreligiöse Initiativen an der Entschärfung von Konflikten mit. Um belastbare Aussagen über die Rolle von Religion in Gewaltkonflikten im subsaharischen Afrika zu erlangen, sind noch zahlreiche Forschungsfragen zu beantworten: Dazu gehört vor allem, unter welchen konkreten allgemeinen Bedingungen und auf welche Weise religiöse Faktoren zu Eskalation oder Deeskalation beitragen. Erst das Wissen über diese Bedingungen wird ermöglichen, die eskalierende Wirkung religiöser Faktoren in Afrika und anderswo zu vermeiden und Religion als Friedensressource nutzbar zu machen." (Autorenreferat)
In: CCS Working Papers, Band 9
"The working paper will contribute to the theoretical discussion about ethnicity and ethnic conflict in general, and in the Rwandan context specifically. It will promote a conception of ethnicity which allows to bridge the opposition between primordial and constructivist approaches commonly found in the scientific discussion. This can be achieved by focussing on the perceptions of social actors, thereby avoiding a superficial analysis of ethnicity and ethnic conflict. This approach assumes ethnicity to be a social category that has been (re)constructed as primordial, meaning that it is constructed to imply a genetically predetermined and fixed parameter. First of all, the case of Rwanda serves to illustrate the opposing approaches that dominate the discussion about ethnicity. The elaboration of the proposed theory will demonstrate the insufficiency of these discussions to grasp the phenomenon of ethnicity. In addition, the theory will show how prior arguments about the question whether speaking of 'ethnic conflict' or not missed the point. Therefore, the question whether the Rwandan genocide was an 'ethnic conflict' needs to be re-examined. In order to avoid the risk of a superficial analysis of ethnicity and ethnic conflict (in the Rwandan context), the experiences and views of people who witnessed tensions and atrocities based on ethnic affiliation will be taken into account. In order to prevent an essentialisation of ethnicity, which could result from merely describing and taking into account the actual perceptions of actors, the historical origin of the ethnic categories in Rwanda will be traced. On the basis of empirical statements, the contradictions and points of contact between the official narration promoted by scientists and the narration of Rwandans will be demonstrated. Finally, the problems and advantages of the scientific discourse on ethnicity in the Rwandan context will be discussed." (author's abstract)
In: HSFK-Report, Band 1/2007
'Mehr als eine Million Menschen protestierten Ende April 2007 in der Türkei gegen die Präsidentschaftsambitionen des amtierenden Außenministers Abdullah Gül von der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Sie befürchten im Falle seiner Wahl eine massive Islamisierung von Staat, Politik und Gesellschaft, welche das Ende der republikanisch-laizistischen Grundordnung des Landes nach sich ziehen könnte, die Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt hatte. Das kemalistische Militär drohte offen mit Putsch im Falle einer erfolgreichen Wahl Güls. Premierminister Recep Tayyip Erdogan lenkte ein und verkündete Neuwahlen. Damit ist die Krise zwar kurzfristig entschärft, doch folgende Frage bleibt virulent: Welche Rolle soll der Islam in Staat, Politik und Gesellschaft spielen? Das ambivalente Verhältnis von Islam und Laizismus in der Türkei untersucht der Autor in seinem vorliegenden Report. Dabei analysiert er die De-Säkularisierungsprozesse und die Politisierung des Islams in der Türkei und geht der Frage nach, inwieweit von der regierenden AKP eine Gefahr für die republikanische Grundordnung ausgeht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Staat, Politik und Gesellschaft in der Türkei mehrheitlich säkularisiert sind und dass von der AKP keine 'islamistische Gefahr' ausgeht. Vielmehr stellt er fest, dass das kemalistische Laizismusverständnis dogmatisch und undemokratisch ist. Daher plädiert er dafür, dieses zu reformieren und - solange demokratische Prinzipien an erster Stelle stehen - der Religion mehr Raum in der Politik zu geben.' (Autorenreferat)
In: GIGA Focus Afrika, Band 9
"Die meisten afrikanischen Staaten haben mit der Wiederzulassung der Mehrparteiensysteme in den 1990er Jahren die Möglichkeit eingeführt, bestimmten politischen Gruppen die Zulassung als Partei zu verweigern und auch einzelne Parteien zu verbieten. Die Verbotsmöglichkeiten zielen vor allem auf partikularistisch orientierte, ethnische, religiöse und regionale Parteien. Diese werden als besonders gefährlich angesehen, als mögliche Ursache für die Zersplitterung des Parteiensystems und als Hindernis für eine friedliche demokratische Entwicklung. Angesichts der Bedeutung, die dem Verbot partikularistischer Parteien zugeschrieben wurde, ist auffällig, dass in nur elf Ländern Verbote ausgesprochen oder Zulassungen verweigert wurden. Unklar bleiben die Gründe für die geringe Anwendung der Regeln. Zwei Vermutungen sind aber plausibel: Zum einen können die Vorschriften für die Parteienzulassung relativ leicht unterlaufen werden, zum anderen wurde die Bedeutung partikularistischer Parteien auch schlicht überschätzt. Trotz der geringen Anzahl von Verboten und ihrer möglichen Umgehung, ist keine übermäßige Zersplitterung der Parteiensysteme zu beobachten. Vielmehr sind afrikanische Parteiensysteme häufig durch die Dominanz einer Partei gekennzeichnet. Die Auswirkungen der Verbote auf die Entschärfung von Konflikten oder die Stabilisierung der Demokratie sind ambivalent und variieren von Fall zu Fall." (Autorenreferat)
In: Brennpunkt Lateinamerika, Band 5
"Ein Jahr nach dem Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hat sich die Lage in Haiti noch immer nicht stabilisiert. Neben der Übergangsregierung kontrollieren Angehörige der aufgelösten Armee, Parteigänger des ins Exil geflohenen Präsidenten sowie kriminelle Banden weite Teile des Landes. Die haitianische Polizei und die UN-Stabilisierungsmission (MINUSTAH) gehen nur punktuell gegen diese Akteure vor, ihre umfassende Entwaffnung ist bislang ausgeblieben. Die Sicherheitskräfte warten auf konkrete Handlungsanweisungen aus dem Regierungspalast. Doch Übergangspremier Gérard Latortue zeigt wenig Dynamik, zentrale Entscheidungen wurden auf die Zeit nach den für Ende des Jahres angekündigten Wahlen verschoben. Die Durchführung der Wahlen hängt maßgeblich von der brasilianisch geführten und hauptsächlich aus südamerikanischen Einheiten zusammengesetzten Blauhelmmission ab. Auch Brasiliens zukünftige Rolle als regionale Führungsmacht ist mit dem Gelingen der Stabilisierungsmission in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre verknüpft. Darüber hinaus markiert die MINUSTAH den Beginn einer multilateral organisierten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der südamerikanischen Staaten, wobei sich diese erstmals eigenverantwortlich einer Staatskrise in der Region annehmen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)
In: HSFK-Report, Band 5/2005
Nordirland lebt mit der paradoxen Situation, mit dem am 10. April 1998 abgeschlossenen Belfast- oder Karfreitagsabkommen zwar ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften zu haben, aber dessen Realisierung vor sich herzuschieben. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit der Rolle der Kirchen in diesem Friedensprozess. Im ersten Schritt untersucht der Report, wie sich die Kirchen in Nordirland mit dem ihnen von ihrem Bekenntnis eingeschriebenen Friedensauftrag in einer Konstellation verhalten, die wenig mit ihren Vorstellungen von Frieden, wie sie alle christlichen Konfessionen mehr oder weniger teilen, gemein hat, und wie sie Chancen nutzen oder Fehlschläge hinnehmen, den Gang der Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der zweite Schritt widmet sich den sozialen Leistungen der Kirchen in einer gespaltenen nordirischen Gesellschaft. Dabei werden die Kirchen als (1) Ansammlung von Opfern der Geschichte, (2) als identitätsstiftende Heimat bzw. (3) als Institutionen inmitten gesellschaftlicher Konfrontationen behandelt. Der dritte Schritt erörtert schließlich die Rolle der Kirchen als Teilbetrieb zur Reparatur des Sozialen, also das Verhältnis von Kirche und Zivilgesellschaft sowie den Aspekt der Versöhnung und die damit einher gehenden Schwierigkeiten. In einem abschließenden Fazit merkt der Autor an, dass die Kirchen als strategische und konfliktfähige Gruppen, die in den religiös markierten Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung, aber auch bei der Mäßigung von Einstellungen und Verhaltensweisen, und eine Rolle als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft spielen, sich nun Veränderungen gegenüber sehen, die sie unvorbereitet treffen. Hierbei erscheinen die Kirchen einerseits als Teil des Problems, aber auch als Teil der Lösung. (ICG2)
In: HSFK-Report, Band 11/2005
Der Report untersucht die Praxis der Konfliktverwaltung sowohl am Problemkomplex der Wehr- und Dienstgerechtigkeit als auch am Umgang der zuständigen Staatsorgane mit der Frage, wozu eine Armee noch Wehrpflichtige einzieht, wenn der klassische Verteidigungsauftrag obsolet geworden ist. Die Ausführungen beginnen mit einigen grundsätzlichen Überlegungen zu den Dimensionen des Konfliktgegenstandes Wehrpflicht in der Demokratie und zum Problem der Wehrgerechtigkeit. Auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen behandelt er dann die Diskrepanz zwischen der behördlich errechneten und der von den Menschen empfundenen Wehrgerechtigkeit im Allgemeinen sowie insbesondere am Verhältnis von Wehrdienst und Zivildienst und am Problem der Gleichbehandlung der Geschlechter. Daran anschließend beleuchtet er die verschiedenen Bundeswehrreformen nach 1990 unter der Frage, inwieweit sich das Bemühen, die Allgemeine Wehrpflicht trotz einer drastischen Verringerung der Streitkräfte beizubehalten, als Hemmfaktor für eine effektive Anpassung der Streitkräfte an ihre neuen Aufgaben erwiesen hat. Da dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, nimmt der Report in seinen letzten Kapiteln zu der Frage Stellung, wie künftig den Anforderungen nach Wehrgerechtigkeit und nach Aufrechterhaltung einer möglichst hoch qualifizierten Truppe entsprochen werden kann. Dabei wird sowohl die Rasenmäherlösung einer allgemeinen oder einer besonderen sicherheitspolitischen Dienstpflicht als auch die Ausklammerung des Gerechtigkeitsproblems durch die Einführung einer Berufsarmee diskutiert und für ungeeignet befunden. Als Alternative dazu schlägt der Verfasser schließlich vor, die Bundeswehr in eine ausschließlich aus kürzer und länger dienenden Freiwilligen bestehende Armee umzuwandeln und dazu ein mit einem Bonus verbundenes freiwilliges Dienstjahr einzuführen, das von Männern und Frauen entweder in der Bundeswehr oder bei anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses abgeleistet werden kann. (ICG2)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B51, S. 30-38
ISSN: 2194-3621
Die wissenschaftlich gestützte Beratung von Politik und Öffentlichkeit durch Think Tanks entwickelte sich während des vergangenen Jahrzehnts in Deutschland zu einem Wachstumsmarkt. Bestehende Institute wurden nach externen Evaluationen reformiert, neue Think Tanks, die wissenschaftliche Analyse mit einer stärker kommunikativen Ausrichtung verbinden und häufig als Advokaten der von ihnen erarbeiteten Empfehlungen tätig sind, traten neben die klassischen akademischen Institute. Der Beitrag untersucht die Triebkräfte, die für eine verstärkte Sichtbarkeit der Think Tanks verantwortlich sind, benennt die Anreizstrukturen, die das Potenzial von Think Tanks als Politikberatungseinrichtungen behindern oder fördern können, und diskutiert Möglichkeiten verbesserter Beratungseffizienz. Think Tanks in Deutschland lassen sich nicht mehr an einer Hand abzählen und spielen trotz vielfacher Hindernisse in der Politikberatung eine zunehmend wichtigere Rolle. (Aus Politik und Zeitgeschichte / SWP)
World Affairs Online
The module was administered as a post-election interview. The resulting data are provided along with voting, demographic, district and macro variables in a single dataset. CSES Variable List The list of variables is being provided on the CSES Website to help in understanding what content is available from CSES, and to compare the content available in each module. Themes: MICRO-LEVEL DATA: Identification and study administration variables: weighting factors; election type; date of election 1st and 2nd round; study timing (post-election study, pre-election and post-election study, between rounds of majoritarian election); mode of interview; gender of interviewer; date questionnaire administered; primary electoral district of respondent; number of days the interview was conducted after the election; language of questionnaire. Demography: year and month of birth; gender; education; marital status; union membership; union membership of others in household; business association membership, farmers´ association membership; professional association membership; current employment status; main occupation; socio economic status; employment type - public or private; industrial sector; current employment status, occupation, socio economic status, employment type - public or private, and industrial sector of spouse; household income; number of persons in household; number of children in household under the age of 18; number of children in household under the age of 6; attendance at religious services; religiosity; religious denomination; language usually spoken at home; region of residence; race; ethnicity; rural or urban residence; primary electoral district; country of birth; year arrived in current country. Survey variables: perception of public expenditure on health, education, unemployment benefits, defense, old-age pensions, business and industry, police and law enforcement, welfare benefits; perception of improving individual standard of living, state of economy, government's action on income inequality; respondent cast a ballot at the current and the previous election; vote choice (presidential, lower house and upper house elections) at the current and the previous election; respondent cast candidate preference vote at the current and the previous election; difference who is in power and who people vote for; sympathy scale for selected parties and political leaders; assessment of parties on the left-right-scale and/or an alternative scale; self-assessment on a left-right-scale and an optional scale; satisfaction with democracy; party identification; intensity of party identification, institutional and personal contact in the electoral campaigning, in person, by mail, phone, text message, email or social networks, institutional contact by whom; political information questions; expected development of household income in the next twelve month; ownership of residence, business or property or farm or livestock, stocks or bonds, savings; likelihood to find another job within the next twelve month; spouse likelihood to find another job within the next twelve month. DISTRICT-LEVEL DATA: number of seats contested in electoral district; number of candidates; number of party lists; percent vote of different parties; official voter turnout in electoral district. MACRO-LEVEL DATA: election outcomes by parties in current (lower house/upper house) legislative election; percent of seats in lower house received by parties in current lower house/upper house election; percent of seats in upper house received by parties in current lower house/upper house election; percent of votes received by presidential candidate of parties in current elections; electoral turnout; party of the president and the prime minister before and after the election; number of portfolios held by each party in cabinet, prior to and after the most recent election; size of the cabinet after the most recent election; number of parties participating in election; ideological families of parties; left-right position of parties assigned by experts and alternative dimensions; most salient factors in the election; fairness of the election; formal complaints against national level results; election irregularities reported; scheduled and held date of election; irregularities of election date; extent of election violence and post-election violence; geographic concentration of violence; post-election protest; electoral alliances permitted during the election campaign; existing electoral alliances; requirements for joint party lists; possibility of apparentement and types of apparentement agreements; multi-party endorsements on ballot; votes cast; voting procedure; voting rounds; party lists close, open, or flexible; transferable votes; cumulated votes if more than one can be cast; compulsory voting; party threshold; unit for the threshold; freedom house rating; democracy-autocracy polity IV rating; age of the current regime; regime: type of executive; number of months since last lower house and last presidential election; electoral formula for presidential elections; electoral formula in all electoral tiers (majoritarian, proportional or mixed); for lower and upper houses was coded: number of electoral segments; linked electoral segments; dependent formulae in mixed systems; subtypes of mixed electoral systems; district magnitude (number of members elected from each district); number of secondary and tertiary electoral districts; fused vote; size of the lower house; GDP growth (annual percent); GDP per capita; inflation, GDP Deflator (annual percent); Human development index; total population; total unemployment; TI corruption perception index; international migrant stock and net migration rate; general government final consumption expenditure; public spending on education; health expenditure; military expenditure; central government debt; Gini index; internet users per 100 inhabitants; mobile phone subscriptions per 100 inhabitants; fixed telephone lines per 100 inhabitants; daily newspapers; constitutional federal structure; number of legislative chambers; electoral results data available; effective number of electoral and parliamentary parties.
In: MTZ industrial: official magazine of the International Council on Combustion Engines (CIMAC) Frankfurt, Main ; official magazine of the Engines and Systems Association of the German Engineering Federation (VDMA), Frankfurt, Main ; official magazine of the Research Association for Combustion Engines (FVV), Frankfurt, Main, Band 1, Heft 1, S. 4-7
ISSN: 2194-8690
In: MTZ industrial: official magazine of the International Council on Combustion Engines (CIMAC) Frankfurt, Main ; official magazine of the Engines and Systems Association of the German Engineering Federation (VDMA), Frankfurt, Main ; official magazine of the Research Association for Combustion Engines (FVV), Frankfurt, Main, Band 1, Heft 1, S. 1-1
ISSN: 2194-8690
In: MTZ industrial: official magazine of the International Council on Combustion Engines (CIMAC) Frankfurt, Main ; official magazine of the Engines and Systems Association of the German Engineering Federation (VDMA), Frankfurt, Main ; official magazine of the Research Association for Combustion Engines (FVV), Frankfurt, Main, Band 1, Heft 1, S. 8-9
ISSN: 2194-8690
Nachdem Frankreich und Verbündete das Ende des Antiterroreinsatzes Opération Barkhane in Mali verkündet haben, mehren sich in Deutschland Stimmen, die ebenfalls einen Rückzug befürworten. Die Diskussion ist dabei oft auf Mali bzw. den Sahel verengt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollte das sicherheitspolitische Engagement jedoch im Kontext zweier afrikanischer bzw. globaler Trends betrachtet werden:
Erstens: Seit einigen Jahren hat eine dschihadistische Welle das subsaharische Afrika erfasst. Diese hat sich auf inzwischen fast ein Drittel aller Länder der Region ausgeweitet und droht auf weitere Staaten überzugreifen. Der Dschihadismus kann an strukturelle Schwächen und langfristige Trends andocken und hat weitreichende Folgen für Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der Region.
Zweitens: Die dschihadistische Welle ist auch Folge des Einflusses aus der MENA-Region (Middle East and North Africa). Generell gewinnen immer mehr nicht-westliche Akteure in Afrika an Einfluss. Dies sind vor allem autoritäre Staaten wie China, Russland, die Golfstaaten und die Türkei. Der Einfluss des Westens schwindet, wie sich zuletzt am Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung zum russischen Angriff auf die Ukraine zeigte. Die geostrategischen Rivalitäten können besonderen Schaden für Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der Region entfalten.
Auch wenn es für einen Abzug des ausländischen Militärs aus Mali gute Gründe gibt, wäre ein sicherheitspolitischer Rückzug aus der Region angesichts beider Trends kontraproduktiv. Für Mali und seine Nachbarstaaten bedeutete ein Rückzug wahrscheinlich eine Ausbreitung des Dschihadismus. Dazu käme ein weiterer Bedeutungszuwachs aggressiver und autoritärer Staaten wie China und Russland.
Die Entscheidung über eine weitere militärische Präsenz in Mali betrifft das afrikapolitische Engagement des Westens insgesamt. Eine Neujustierung sollte Zielkonflikte zwischen Werten und harten Interessen berücksichtigen und Mittel überprüfen. Erstrebenswert ist ein verstärkter transatlantischer Schulterschluss, der auch einer sicherheitspolitischen Komponente bedarf. Die Herausforderung besteht darin, eine wertegeleitete Afrikapolitik zu betreiben, die eigene Interessen wahrnimmt und afrikanische Interessen berücksichtigt.