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Bei Henryk Broder, Ralph Giordano, Alice Schwarzer und Leon de Winter gibt es außer ihrem mehr oder weniger plötzlich auftretenden persönlichen Interesse keine ersichtliche Querverbindung zur Thematik des Islam. Trotzdem äußert sich jeder Einzelne von ihnen immer wieder zu dezidiert theologischen oder historischen Fragen der islamischen Geistesgeschichte. Obwohl man also bei den meisten der so genannten Islamkritiker vorab erhebliche Zweifel an der sachlichen Fundiertheit ihrer Argumente und an ihrem Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung über islamische Theologie hegen darf, kommt man an ihnen kaum vorbei. Dank der Medien, die ihnen regelmäßig als Kolumnisten oder Interviewgast eine Plattform bieten, dank ihrer Publikationen und ihrer Internetaktivitäten finden sie auch bei der grundsätzlichen Einschätzung der Religion des Islam in der Öffentlichkeit immer wieder Gehör. Für den vorliegenden Beitrag wurde eine Auswahl an schriftlichen und mündlichen Ausführungen von Laienvertretern der so genannten Islamkritik (ohne islamwissenschaftliche/theologische Ausbildung) genauer untersucht und miteinander verglichen. Ziel war es, Anhaltspunkte für eine Einordnung ihrer Stellungnahmen im Spannungsfeld von Islamfeindlichkeit und Religionskritik zu finden. Als zentrales Ergebnis stellt sich heraus, dass in den Ausführungen immer wieder die gleichen unsachlichen Argumente und fehlerhaften Beweisführungen auftauchen, hinter denen eine identische Absicht zu stehen scheint: Nämlich, um mit Ralph Giordano zu sprechen, den Menschen deutlich zu machen: "Der Islam ist das Problem!" (ICI2)

Der Autor macht zunächst deutlich, dass die Wirtschaftspolitik kein klar definiertes Politikfeld ist. Denn je nach Art und Zweck des regulierenden oder subventionierenden Eingriffs werden die Grenzen zu anderen Politikbereichen überschritten. So können die Arbeitsmarktpolitik, die Landwirtschaftspolitik, das öffentliche Auftragswesen, Umweltpolitik oder Wissenschaftspolitik immer auch als Teilbereiche der Wirtschaftspolitik gesehen werden; und zwar dann, wenn Anreize für Märkte neu gesetzt werden, sei es mittels Regulierung, sei es durch den Einsatz von Finanzmitteln. Der vorliegende Vergleich der Wirtschaftspolitik der Länder zeigt erhebliche Differenzen nicht nur in organisatorischen Angelegenheiten. So wählte beinahe die Hälfte der Länder die Übertragung der Energieregulierung auf die Bundesnetzagentur, während die übrigen eigene Behörden einrichteten. Es lassen sich auch keine parteipolitischen Präferenzen erkennen; auch von Pfadabhängigkeit im Sinne der funktionsäquivalenten Fortsetzung der ehemaligen Stromaufsicht kann nicht stringent gesprochen werden. Dasselbe gilt für die Flächenland-Stadtstaat-Dichotomie. Gerade die institutionellen Regelungen sind einer Vielzahl von Faktoren geschuldet, die aufgrund der geringen Fallzahl und seltenen Gelegenheiten eines fassbaren Vergleichs (wie z.B. der Ersteinrichtung einer Sonderbehörde) mitunter für den wissenschaftlichen Zugriff kontingent sind. (ICA2)

Der Artikel betrachtet freiwilliges Engagement unter dem Blickwinkel der Geschlechterdifferenz(en) und Geschlechterungleichheit(en). Zunächst setzt sich der Artikel mit den Begriffen von freiwilligem Engagement und Ehrenamt auseinander sowie mit den Diskussionen und Motivationen auf diesem Gebiet. Anschließend werden die Entwicklungstrends skizziert und der soziale Wandel im Bereich "Engagement" in den Blick genommen: Es wird der Frage nachgegangen, ob hier eine Annäherung oder eine weitere Differenz im Engagement der Geschlechter zu beobachten ist. Schließlich werden empirische Befunde zur Geschlechterdifferenz erläutert und im Fazit die Konsequenzen aus der Geschlechterperspektive des Engagements gezogen. (ICB2)

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, ob die seit der Londoner Afghanistankonferenz im Januar 2010 geforderte Strategie einer "Afghanisierung" des Konflikts Erfolg haben kann oder ob nicht vielmehr von einer "Irakisierung" gesprochen werden muss. Er beschreibt Afghanistan als ein von der Drogenökonomie abhängiges Land mit endemischer Korruption, in dem die Sicherheit mit immer mehr ausländischen Soldaten aufrecht erhalten werden soll. Dennoch ist die Zahl der Aufstände und Anschläge gestiegen. Die posttraumatische Belastung ist nicht nur ein Problem der ausländischen Soldaten, sondern vorrangig auch für die afghanische Bevölkerung. (ICE2)

Die USA sind gemäß der Maxime "E pluribus unum" zu einem Bundesstaat verbunden. Während hierdurch aus vielen Staaten einer entstand, der bestimmte Aufgaben einheitlich und für alle verbindlich wahrnehmen soll, verbleiben doch zahlreiche Kompetenzen auf der nunmehr zweiten Ebene des neuen föderalen Regierungssystems. Mit diesen Rechten blieb auch die Vielfalt, die noch heute zwischen den politischen Systemen zu erkennen ist. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass hier gleichsam "In pluribus multum" gilt: In den vielen Staaten geht es recht verschieden zu. In vergleichender Perspektive ist unter dieser Vielfalt weniger diejenige gemeint, die auch zwischen den deutschen Bundesländern zu beobachten ist, sondern eher jene, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der langsam (zusammen)wachsenden EU kennzeichnet. Wie in der EU können die Unterschiede zwischen den Einzelstaaten nicht allein an der Größe oder der Bevölkerungszahl festgemacht werden. Auch in den Einzelstaaten variieren die politischen Kulturen, haben die Exekutiven und Legislativen zum Teil sehr verschiedene Kompetenzen oder sind die sie tragenden Organe ganz allgemein anders strukturiert, obgleich alle einzelstaatlichen Regierungssysteme dem Typus des präsidentiellen Systems zuzuordnen sind. Aus diesen Unterschieden ergeben sich Varianzen hinsichtlich der Rolle der Parteien und Interessengruppen, bei direktdemokratischen Verfahren sowie der Haushaltssysteme, etwa bei der Erhebung von Steuern (z. B. auf Einkommen, Konsumgüter oder Genusswaren) oder der Schwerpunktsetzung bei den öffentlichen Ausgaben. Angelegt ist die Verschiedenheit der Einzelstaaten insgesamt schon im Variantenreichtum der Verfassungen. (ICA2)

Der Beitrag beschreibt die Struktur des Budgets der USA und das Verfahren, das den Haushalt in seine gesetzliche Form bringt, mittels Definition und Erläuterung einiger zentraler Begriffe. Analytisch werden die Begrifflichkeiten in drei Teile geschieden, die wiederum einen Aspekt des Haushalts bzw. des zu seiner Erstellung führenden Verfahrens betreffen: Das sind erstens die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des heute existierenden Haushaltssystems, zweitens Begriffe, die konkret die Struktur des Budgets beschreiben, sowie drittens die verfahrenstechnischen Regelungen, die fast ausschließlich den Budgetprozess im Kongress betreffen. Ein Kennzeichen des Systems ist, dass die mit dem Haushalt befassten Ausschüsse bei der Ausarbeitung des Budgets des kommenden Jahres mit den Behörden stets Anhörungen unter Bezugnahme auf den laufenden Haushaltsvollzug durchführen. Insofern findet immer eine mitlaufende Kontrolle der Exekutive durch den Kongress statt, die zumeist jedoch eher auf die inhaltliche Überprüfung der Programme denn auf die formale Richtigkeit abzielt. Die abschließende Rechnungslegung unterliegt gemäß den Bestimmungen des Haushaltsrechts der Kontrolle der appropriation committees des Kongresses. (ICA2)

Um Wege aus dem Krieg aufzuzeigen, muss zunächst die grundlegende Erkenntnis der Friedensforschung zur Kenntnis genommen werden, dass das Gros der Konflikte auf der unterschiedlichen Verteilung des Reichtums auf der Erde, dazu noch in ihren einzelnen Ländern selbst, beruht. Die sozialen Probleme der Erde sind derart groß, dass weitere Aufrüstung jeglicher Moral, ja auch jeglichem vernünftigen ökonomischen Denken entgegenläuft (Kinder- und Erwachsenensterben, Hunger, schlechte Wasserversorgung, unzureichende Bildungsmöglichkeiten u. v. m.). Die Flüchtlingsbewegungen auf der Erde werden nach dem Ende der Sensationsberichterstattung als sichtbarer Ausdruck des gewachsenen Problems bleiben. Die akute Finanz- und Wirtschaftskrise steigert Hunger und Armut weiter in raschen, großen Schritten. Sie vergrößert den Abstand zwischen Arm und Reich im nationalen wie internationalen Bereich. Der "Terrorismus", der derzeit zum Feindbild Nr. 1 aufgebaut wird, ist mit militärischen Mitteln nicht zu bekämpfen, geschweige denn zu besiegen. Die militärische Hochrüstung ist geradezu kontraproduktiv. Gegen Terrorismus muss die Gesellschaft mit polizeilichen und den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen. Langfristig kann nur mit sozialem Ausgleich etwas gegen ihn unternommen, kann sein soziales Umfeld gleichsam ausgetrocknet werden. (ICF2)

Ereignisse wie Zwangsheirat und Ehrenmorde oder Themen wie Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die in letzter Zeit in Deutschland diskutiert werden, werden immer wieder mit dem Islam in Verbindung gebracht. Bei diesen Diskussionen wird der Eindruck erweckt, dass der Islam in Bezug auf die Grundwerte wie z. B. Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und der freiheitlich demokratischen Grundordnung Probleme bereite. Es gibt Kreise, die der Auffassung sind, dass der Islam gegenüber den Grundwerten der Demokratie und der Menschenrechte negativ eingestellt sei. Der Autor diskutiert in seinem Vortrag die Frage, ob die religiösen und soziokulturellen Besonderheiten der Muslime, die in Deutschland leben, den Prozess der Integration behindern oder nicht. Weitere Fragen lauten in diesem Zusammenhang: Sind die Muslime wirklich nicht bereit bzw. nicht geeignet, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren, wie oftmals behauptet wird? Oder sind es gegenseitige Fehlinterpretationen, die von unzureichenden und falschen Kenntnissen herrühren und den Eindruck erwecken, dass es solche Probleme gebe? Wenn wirklich ein Integrationsproblem besteht, was sind die Gründe hierfür? Der Autor geht zur Beantwortung dieser Fragen auf die islamische Tradition, auf die Problematik von Zwangsheirat und Ehrenmord sowie auf das Verhältnis des Islam zur Demokratie und zu den Menschenrechten ein. (ICI2)

Verfassungen konkretisieren allgemeine Ordnungsvorstellungen und geben ihnen Verbindlichkeit. Sie tun dies durch die Bestimmung eines Herrschaftsverbandes, durch seine Außenabgrenzung, seinen Wertbezug und die Umschreibung des Geltungsbereichs. Verfassungsrechtliche Normierungen repräsentieren einen hohen Institutionalisierungsgrad von Wertbestimmungen und Verhaltensnormierungen, an denen sich Verhalten orientiert. Der Autor zeigt vor dem Hintergrund dieser Ausgangsbestimmungen Folgendes: Mit der Europäischen Union ist ein institutionalisierter Herrschaftsverband entstanden, der einer europäischen Identitätsbildung als Bezugsobjekt dienen kann. Damit ist erstmals neben die geographischen, kulturellen und historischen Vorstellungen von Europa ein politischer Ordnungsbegriff getreten. Die Europäische Union ist jedoch ein hyperkomplexes Mehrebenensystem, das supranationale, nationale, regionale und vielfältige intermediäre und zivilgesellschaftliche Interessenbildungen und Konfliktlösungsprozesse umfasst. Auf allen diesen Ebenen bilden sich Identifikationsprozesse aus, die den Akteuren situationsspezifische Sinnbezüge für ihr Handeln bieten. Innerhalb dieses Verbundes von multiplen Identifikationen entwickelt sich eine "postnationale Identität" mit Europa, die sich aus tradierten Identifikationen mit der Kultur, Geschichte und Sprache der Nationalstaaten löst, ohne dass diese deswegen an Orientierungskraft verlieren. Je nach der konkreten Handlungssituation und ihrer Sinnbedeutung wird die eine oder andere Identifikation handlungsleitend. (ICA2)

Der Autor reflektiert die Grundmerkmale der politischen Strategien der Humanität, denn diese verweisen zum einen auf die Verbindung von Moral und Kalkül und letztlich von Vernunft und Macht. Zum anderen kann eine vertiefende Rekonstruktion Anregungen für aktuelle politische Diskurse geben. Nach einer einleitenden Erörterung des Humanitätsbegriffs untersucht der Autor den Politik- und Strategiebezug der Humanitätsidee und verdeutlicht die Strukturen der politischen Strategien der Humanität exemplarisch für die Bereiche Verrechtlichung, humanitäre Intervention, sozialer Rechtsstaat und Bildungspolitik. Die Beispiele zeigen, dass die politischen Strategien der Humanität eine bei den Fragen der "Gattungsethik" notwendige Entdifferenzierung der Menschen in Bezug auf ihre allgemeine Grund- und Zielidentität mit dem Projekt verbinden, das "Selbst-Sein-Können" von Menschen zu fördern und zu gewährleisten. Sie stehen ferner mit dem Prinzip in Einklang, das gesicherte "Selbst-Sein-Können" von Menschen als legitime Grundlage aller Subsidiarität staatlich-politischer Intervention in die Gesellschaftsprozesse in Anspruch zu nehmen. Wenn die Macht das Element der Politik, die Gesellschaft aber die "Bedingung der Möglichkeit von Macht" ist, dann wird die Humanitätsverpflichtung der Gesellschaft auch ihr politisches System prägen müssen. (ICI2)