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Der Autor gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der sozialen Sicherung in der BRD, um zum einen Veränderungen in der Ausgangslage und zum anderen den zukünftigen Reformbedarf in der Sozialpolitik deutlich zu machen. Er charakterisiert zunächst die Hauptziele der sozialen Sicherung hinsichtlich der Absicherung des Einkommensrisikos bei Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Es folgen einige Anmerkungen zur Konzeption des deutschen Systems der Sozialversicherung und zu dem 'klassischen Dilemma' der Sozialpolitik, welches in der großen Abhängigkeit von der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung besteht. Danach werden die einzelnen Elemente der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, im Alter und im Krankheitsfall dargestellt sowie die bestehenden Rentenregelungen und die Leistungsgestaltung der Sozialhilfe in Bezug auf eine Mindestsicherung problematisiert. In einem Ausblick geht der Autor auf den defensiven Charakter der sozialen Sicherung und die Mängel in der aktuellen Diskussion ein. (ICI)

Der grünen Partei fehlt es bislang an sozialpolitischer Erfahrung. Sie hat für dieses bedeutende Politikfeld keine Signalposition. Dabei wären die sozialpolitischen Leitbilder der Grünen ein Gewinn für die Gesellschaft und könnten ein mögliches Ende des Reformstaus einleiten. (Gewerkschaftliche Monatshefte / FUB)

Monika Senghaas verfolgt die Bindung von "Sozialem" und "Nationalem" in den Anfängen staatlicher Sozialpolitik. Am Beispiel der Habsburgermonarchie rekonstruiert die Autorin Prozesse der Verräumlichung in der Konstitutionsphase staatlicher Sicherungssysteme. Die räumliche Organisation des Sozialen, so die Schlussfolgerung, bestimmte die Wechselwirkungen zwischen dem Aufbau des Sozialstaats und den Prozessen der Staats- und Nationenbildung. Mit dieser "Territorialisierung sozialer Sicherung" gewann der Raum als organisierendes Prinzip gesellschaftlicher Beziehungen an Bedeutung. Der Inhalt Der Sozialstaat im Kontext von Staats- und Nationenbildung Die Raumdimension der Entstehung des Wohlfahrtsstaats Die Territorialisierung sozialer Sicherung in der cisleithanischen Sozialpolitik 1880-1918 Die Zusammenhänge zwischen Raum, Identität und Sozialpolitik Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichtswissenschaft EntscheidungsträgerInnen in der Sozialpolitik Die Autorin Dr. Monika Senghaas arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund Public Health der TU Dresden. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der Universität Leipzig

Im Zuge der sozialpolitischen Entstaatlichung
kommt den Tarifparteien eine zunehmende
Verantwortung für die Gestaltung sozialer Sicherheit zu. Von dieser Reintegration der beiden über Jahrzehnte hinweg funktional differenzierten Konflikt- und Verteilungsarenen – Arbeitsmarkt und Sozialpolitik – sind zunächst all jene ausgeschlossen, die nicht von entsprechenden Tarifregelungen erfasst sind. Aber auch für die soziale Sicherheit der sogenannten Arbeitsmarkt-Insider in Normalarbeitsverhältnissen hat die Bedeutungszunahme von Tarifsozialpolitik nachhaltige Folgen. Der Beitrag schildert, welche Herausforderungen und Dilemmata für gewerkschaftliches Handeln sich im Zuge der Vertariflichung sozialer Sicherung ergeben, wie sich daraufhin die Handlungsoptionen und die Solidaritätsbereitschaften der Beschäftigten wandeln und welche langfristigen verteilungspolitischen Konsequenzen dieser Wandel nach sich zieht.

"Vor dem Hintergrund eines beschleunigten sozialökonomischen Wandels steht das deutsche Sozialstaatsmodell gegenwärtig vor seiner bisher größten Herausforderung. Sie resultiert vor allem aus einem Strukturwandel im Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssystem, der mit einer Aktualisierung von materiellen Existenzrisiken von bisher im Nachkriegsdeutschland nicht gekannten Ausmaßen einhergeht. Im Anstieg arbeitsmarktbedingter Einkommensarmut im Sinne der Sozialhilfebedürftigkeit kommt zum Ausdruck, daß die materiellen Folgen von Arbeitslosigkeit im dafür primär zuständigen Sozialleistungssystem der Arbeitslosenversicherung nur höchst unzureichend aufgefangen werden. Der Beitrag untersucht die dafür maßgeblichen Strukturmängel dieses Sicherungssystems und setzt sich mit der Frage auseinander, durch welche Reformstrategien arbeitslosigkeitsbedingte Armut vermieden werden könnte. Als mögliche Optionen werden der Ausbau versicherungsförmiger Lohnersatzleistungen, die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung sowie die Einkommenssicherung für Arbeitslose im Rahmen einer negativen Einkommensteuer erörtert. Da der Ausbau versicherungsförmiger Leistungen wenig zielgenau und daher vergleichsweise teuer ist, scheint unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ihre Ergänzung durch bedarfsgeprüfte Grundsicherungsleistungen am ehesten geeignet, diesen Zweig des Sozialversicherungssystems 'armutsfest' zu machen. Demgegenüber beinhaltet das Konzept des Bürgergelds als spezielle Variante einer Negativsteuer unter armutspolitischen Gesichtspunkten erhebliche Risiken. Vor allem soweit diese Transferleistung zur Flankierung eines Ausbaus niedrigentlohnter Beschäftigungsverhältnisse dienen soll, wäre davon nicht eine Überwindung, sondern eine weitere Zunahme arbeitsmarktbedingter Armut zu erwarten." (Autorenreferat)

"Das Sozialpolitikverständnis hat sich in der DDR gewandelt. Die anfängliche Anschauung, nach der Sozialpolitik im Sozialismus überflüssig sei, wurde schrittweise aufgegeben. Heute wird Sozialpolitik formal weit gefaßt und gipfelt sogar in der Ansicht, daß 'echte' Sozialpolitik nur im Sozialismus möglich sei. Soziale Sicherung - die Sozialpolitik im klassischen Sinne - ist danach nur ein (wichtiger) Teil der Sozialpolitik. Die Sozialversicherung in der DDR ist eine Einheitsversicherung (Zusammenfassung der verschiedenen Sozialversicherungszweige, einheitlicher Beitrag) und besteht aus zwei Trägern. Praktisch ist die gesamte Bevölkerung pflichtversichert. Die Leistungen werden über das Umlageverfahren finanziert. Etwa je ein Viertel der Mittel bringen die Versicherten und die Betriebe auf, rund die Hälfte sind Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt (Leistungsgarantie des Staates). Die Ausgaben sind stärker gestiegen als das Beitragsaufkommen, der Staatszuschuß hat sich daher ständig erhöht. Leistungsauslösende Merkmale sind Alter, Tod des Ernährers, Erwerbsunfähigkeit, Mutterschaft, Hilfsbedürftigkeit wegen zu geringem Einkommen. Arbeitslosigkeit ist kein Leistungsbereich der Sozialversicherung mehr. Bei Verlust des Arbeitsplatzes sind in erster Linie die freisetzenden Betriebe für die Absicherung der Betroffenen verantwortlich. Für die Höhe der Barleistungen sind die Erwerbseinkommen und z. T. auch die Dauer der Beschäftigung von Bedeutung. Diese Koppelung ist aber faktisch - zumindest in der Rentenversicherung - aufgrund der niedrigen Bemessungsgrenze stark eingeschränkt. In dieselbe Richtung wirkt die Mindestsicherungsregelung. In der Mehrzahl der Fälle bemißt sich die Rente nach diesem Grundsatz. Die Renten der Pflichtversicherung gewährleisten lediglich eine Grundversorgung. Langfristig wird aber das allgemeine Rentenniveau durch die Leistungen der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung steigen. Die Sicherung bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit und bei Mutterschaft orientiert sich an der Höhe der jeweiligen Nettoeinkommen. Die Ausgestaltung der Mutterschafts- und Familienleistungen kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Neben ihrer ursprünglichen Funktion, nämlich Schutz in bestimmten Lebenslagen zu bieten, soll Sozialpolitik in diesen Fällen weitere Aufgaben erfüllen. Die DDR ist in ihrem Selbstverständnis eine Wachstumsgesellschaft, Verringerung des Krankenstandes und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades sind Subziele der wirtschaftlichen Wachstumspolitik. Wesentliches Ziel der Bevölkerungspolitik ist eine hohe Geburtenrate. Flankierende sozialpolitische Maßnahmen sollen helfen, diese Intentionen zu realisieren." (Autorenreferat)