Suchergebnisse

Ausgehend von Überlegungen zu der Notwendigkeit einer umfassenden Verfassungsreform - im Gegensatz zu begrenzten Änderungsgesetzen - als symbolischer Akt mit gemeinschaftsbildender Wirkung auf die gesamte deutsche Bevölkerung, werden wichtige Änderungsentwürfe auf Länder- wie auf Bundesebene vorgestellt: Staatsziele (Umweltschutz z.B.), soziale Grundrechte, plebiszitäre Elemente, frauenspezifische Fragen, Gebot der Friedensstaatlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatheit. Der Autor bedauert die verpaßte Chance einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung. Der "kleine Verfassungsrat" mit einem Zwei-Drittel -Quorum selbst für Verfahrensfragen scheint den vielfältigen Entscheidungsanforderungen nicht optimal gewachsen zu sein. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)

Der Autor vermittelt einen informativen Überblick über die ungarische Reformgesetzgebung unter Berücksichtigung sowohl bereits verabschiedeter als auch geplanter Gesetze im Verfassungsrang. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Rechtsetzung (Einsetzung der Gesetzgebenden Gewalt), das Vereinigungs- und Versammlungsgesetz (Sonderfall: Gründung politischer Parteien), das Streikgesetz, das Gesetz über das Verfassungsgericht, den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Gesetz über das Mißtrauensvotum sowie die Gesetze über die Gewissens- und Religionsfreiheit. Des weiteren skizziert der Verfasser die Entwicklungsstufen des politischen Systemwandels von der autoritären Einparteidiktatur zur pluralistischen Demokratie. Abschließend behandelt er kurz ausgewählte Einzelfragen der Verfassungsreform (verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien, Rechtsstellung des Regierungschefs und des Staatspräsidenten, Ausbau des Rechtsstaats: Grund- und Menschenrechte). (BIOst-Klk)

In dem Beitrag "wird der wesentliche Inhalt des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 das am 15. November 1994 in Kraft trat, dargestellt. Aus dem Blickwinkel der Sozialpolitik sind insbesondere die Änderungen bedeutsam, die die Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, das Verbot der Benachteiligung Behinderter, die Änderungen von Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren sowie den Rechtscharakter von Sozialversicherungsträgern betreffen." (Autorenreferat, IAB-Doku)