Verfassungsreform und politische Entwicklung in Ungarn

In: Südosteuropa-Mitteilungen, Band 29, Heft 3, S. 175-185

Abstract

Der Autor vermittelt einen informativen Überblick über die ungarische Reformgesetzgebung unter Berücksichtigung sowohl bereits verabschiedeter als auch geplanter Gesetze im Verfassungsrang. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Rechtsetzung (Einsetzung der Gesetzgebenden Gewalt), das Vereinigungs- und Versammlungsgesetz (Sonderfall: Gründung politischer Parteien), das Streikgesetz, das Gesetz über das Verfassungsgericht, den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Gesetz über das Mißtrauensvotum sowie die Gesetze über die Gewissens- und Religionsfreiheit. Des weiteren skizziert der Verfasser die Entwicklungsstufen des politischen Systemwandels von der autoritären Einparteidiktatur zur pluralistischen Demokratie. Abschließend behandelt er kurz ausgewählte Einzelfragen der Verfassungsreform (verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien, Rechtsstellung des Regierungschefs und des Staatspräsidenten, Ausbau des Rechtsstaats: Grund- und Menschenrechte). (BIOst-Klk)