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The Hertie School of Governance is an initiative of the Hertie Foundation, one of the largest private foundations in Germany. According to its charter, the School's principal task is to inquire into the role of the state in Europe in the 21st century and to prepare present and future administrative elites for their responsibilities in modern systems of governance. According to preliminary discussions held in the course of 2002 and 2003, the School's focus will be on the reform of political and administrative institutions, with special reference to the emergence of multi-level administrative structures at the European level and to the special governance challenges faced by the countries in Central, Southeastern and Eastern Europe that will soon join the European Union. Initially, the courses at the School will be taught in German and English, and work in other languages may be included in due course. A network of cooperation is being developed not only with the European School of Management and Technology (ESMT), but also with private as well as public academic institutions both in Germany and abroad. 1. English version: Hans N. Weiler

Bei den folgenden Überlegungen handelt es sich nicht darum, zivilgesellschaftliche Aktivitäten als eine Verlängerung staatlicher Aktivitäten durch die Aktivierung ehrenamtlicher Engagements der Bürger zu definieren. Es geht vielmehr um den Versuch, im Zusammenhang mit dem Phänomen Zivilgesellschaft grundsätzliche Fragen einer demokratischen Ordnung zu klären. Politisch wie verfassungsrechtlich gesehen geht es um die Ordnung der Beziehungen und des Verhältnisses der staatlichen und der bürgerschaftlichen Gestaltungsbereiche, um ihre jeweilige Legitimation, gegenseitige Begrenzung und um die Interdependenzen zwischen beiden Bereichen: dem staatlichen und dem zivilrechtlich verfassten. Theoretisch wie praktisch gilt dabei, dass die dauerhafte demokratische Ordnung eines Gemeinwesens nur gelingen kann, wenn sie der wirksamen Entfaltung der Freiheit der Bürger ebenso verpflichtet ist wie der Legitimation staatlicher Macht durch die Bürger und einer dem Recht verpflichteten Regierung, die diese Macht ausübt. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und damit um eine Machtfrage. Genauer: um die Nachrangigkeit (Subsidiarität) des Staates und seiner Institutionen im Verhältnis zu zivil- oder bürgergesellschaftlichen Gestaltungen der Lebensverhältnisse im Rahmen ihrer Befähigungen.

Die Deutsche Nationalstiftung widmet sich seit nunmehr zwei Jahren der neuen Berlin-Frage, vor der das wiedervereinigte Land steht. Vierzehn Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Republik zwar in Berlin angekommen, die Hauptstadt Berlin aber noch nicht in der Republik und ihren hauptstadtentwöhnten Köpfen. Berlin ist zwar Parlaments- und Regierungssitz geworden, aber es bleibt ansonsten ein Stiefkind der Nation, das zumeist negative Schlagzeilen liefert. Die neue Berlin-Frage lautet dem Autor zufolge deshalb: Wie passt Berlin in die Republik? Welche Rolle spielt eine Hauptstadt in einem Bundesstaat? Diese Fragen sind bislang ungelöst, wie der Streit in der Föderalismuskommission deutlich macht. Die Deutsche Nationalstiftung hatte bereits im Herbst 2003 mit der Studie "Berlin - was ist uns die Hauptstadt wert?" die Diskussion zur Lage der Hauptstadt eröffnet. In diesem Jahr stellt die Stiftung nun die Frage, welche Rolle Berlin als Hauptstadt des Bundes und der Länder spielen soll und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Der Autor reflektiert die Entkopplung von Staat und Nation durch die europäische Integration und beschreibt Berlin als Ort der Erinnerung und als Brennpunkt der Nation. Er skizziert ferner folgende Empfehlungen der Deutschen Nationalstiftung: (1) Berliner Lasten nach Herkunft definieren und getrennt schultern, (2) Aufgaben und Kosten von Metropole und Kapitale trennen, (3) Umzug aller Ministerien nach Berlin, (4) Aufstellung eines detaillierten Zeitfahrplans. (ICI2)

Auf dem Hintergrund des Verfassungsentwurfes für Europa beschäftigt sich der Beitrag mit der Frage, was die Europäische Union in den ersten rund 50 Jahren ihres Bestehens zusammengehalten hat und was die Union von 25 Staaten in der Zukunft zusammenhalten wird. Dabei wird untersucht, welcher Art die Kohäsionskräfte innerhalb der EU sein müssen, um Europa auch in Zukunft und unter Bedingungen tiefgreifender Veränderung zusammenzuhalten bzw. welche neuen Belastungen zu erwarten sind, beispielsweise das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost. Es ist davon auszugehen, dass das, was die EU in der Vergangenheit zusammenhielt, angesichts wirtschaftlicher und sozialer Spannungen und wachsender Ungleichheiten in Zukunft nicht mehr zusammenhalten wird. Der innere Zusammenhalt der EU kann auf Dauer nur durch Kohäsionskräfte im außerökonomischen Bereich gesichert werden, und dies gelingt nur, wenn die Bürger Europas ihr Gemeinwesen von einer Staatsgesellschaft zu einer Bürgergesellschaft entwickeln, anstatt, wie es der Verfassungsentwurf vorsieht, die EU immer noch in erster Linie als eine Wirtschafts- und Sozialunion zu betrachten. (ICH)

In seinem Ausblick auf die künftige Entwicklung des westdeutschen Wohlfahrtsstaat in den nächsten 20 Jahren schildert der Autor zunächst die Schwierigkeiten, die aus den Veränderungen der demographischen Struktur der Bevölkerung und der damit verbundenen Erhöhung der Soziallastquote resultieren. Weitere Ausführungen gelten den zu erwartenden Veränderungen der Haushaltsgröße, insbesondere der Frage, wie sich die Mitgliederzahl der Privathaushalte verändern wird. Dem Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigungsgrad und Produktivitätssteigerung einerseits und den Möglichkeiten der Ordnungspolitik andererseits ist ein weiterer, wesentlicher Abschnitt des Beitrages gewidmet. Um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung zu erhalten, so das Fazit, müßten die nicht außergewöhnlichen (normalen) Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit von den Individuen selbst getragen werden, zumal der erreichte Grad des allgemeinen Wohlstandes in der Bundesrepublik Deutschland dieses zuläßt. Generell gesehen hat sich der Staat von der Ansicht zu lösen, daß es seine Aufgabe sei, in den genannten Fällen eine Einkommensumverteilung vorzunehmen. Es wäre vielmehr staatlicherseits sinnvoll, eine Mindestversorgung für die betroffenen Personenkreise zu garantieren und im übrigen das unternehmerische Denken und Interesse der Bürger zu fördern. (NG)

Ausgehend von dem auf der Tagung diskutierten Zusammenhang von Neo-Konservatismus und Nationalismus in den USA erörtert der Autor einige Aspekte der nationalen Identitätssuche in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird auf einige potentielle Möglichkeiten hingewiesen, die die Gefahr beinhalten, daß sich die deutsche nationale Identität im Kontrast zu den Vereinigten Staaten und nicht in Verbindung mit diesen definieren könnte. Weitere Ausführungen des Autors betreffen wirtschaftliche Probleme und Fragen insbesondere der Wirtschaftsordnung und der Einkommensverteilung unter wohlfahrtsstaatlichen Aspekten. Hierzu erfolgt ein Vergleich mit der Situation in den USA sowie eine Abgrenzung von christdemokratischen zu sozialdemokratischen Positionen. Im Rahmen dieser Abgrenzung wendet sich der Autor gegen die von den Sozialdemokraten propagierte staatliche Vollbeschäftigungsgarantie, die nicht finanzierbar sei, und schlägt stattdessen vor, die Verantwortung hierfür den Gewerkschaften und den Unternehmervereinigungen zu übertragen. (NG)