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Die Freie und Hansestadt Hamburg blickt auf eine jahrhundertealte Tradition bürgerlicher Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zurück. Der Name "Bürgerschaft" als ursprüngliche Bezeichnung für die Versammlung derjenigen Einwohner mit Bürgerrechten blieb für die neue Vertretungskörperschaft erhalten und verdeutlichte so die Kontinuität bürgerschaftlicher Mitbestimmung. 1959 feierte die Hamburgische Bürgerschaft ihr 100-jähriges Bestehen und setzte damit die erste Wahl im Jahr 1859 als Geburtsstunde des Parlamentes an. Der Beitrag skizziert die historische Entwicklung dieses Landesparlamentes, geht auf Parteien und Wahlen in Hamburg ein und betrachtet die Sozialstruktur der Bürgerschaft sowie deren Organisation und Arbeitsweise. Anschließend werden die Funktionen der Hamburgischen Bürgerschaft beschrieben und Auswirkungen und Zusammenspiel des Landesparlaments mit der Bundes- und Europapolitik erläutert. (ICB2)

Die Verfasserin knüpft an das Instrument der Richtlinienkompetenz an, wenn sie die Frage, ob Verfassungsreformen politisches Handeln signifikant beeinflussen, auf die Länderebene transponiert. In Hamburg ist eine entsprechende Steuerungsbefugnis des 1. Bürgermeisters erst 1996 eingeführt worden. Dies aufnehmend, wird aus einer neoinstitutionalistischen Perspektive untersucht, wie sich die spezifische institutionelle Konfiguration auf das Verhalten der Akteure auswirkt. In der Studie wird das Zusammenwirken von Bürgermeister, Senatoren und gewählter Bürgerschaft für wechselnde Koalitionen beschrieben. Analytisch differenziert wird hierbei nach dem Politikstil des Regierungschefs, der Steuerung und Koordination regierungsinterner Abläufe sowie innerhalb der Gruppierungen der Regierungsmehrheit, dem Verhältnis zwischen Regierungschef und seiner Partei sowie der Intervention von Interessenverbänden und parlamentarischer Opposition. Im Ergebnis ihrer empirischen Studien kommt die Autorin zu dem Befund, dass die geänderten institutionellen Rahmenbedingungen die Position des 1. Bürgermeisters erkennbar stärken. Die Richtlinienkompetenz erwies sich demnach als eine wichtige Handlungsressource des Regierungschefs. Indes erwiesen sich ihr gegenüber die Ressortverantwortlichkeit der Senatoren sowie das Kollegialprinzip des Gesamtsenats als ein verfassungsrechtlich bewehrter Schutzschild. Kennzeichnend für das Regieren in der Hansestadt ist, der Verfasserin zufolge, ein informaler Führungsstil, der innerhalb des Entscheider- Trios von Bürgermeister sowie der Vorsitzenden von größter Regierungsfraktion und Regierungspartei gepflegt werde. Zwar scheinen in der hamburgischen Spielart von Governance durchaus auch präsidiale Züge auf, diese werden aber eher selten öffentlich sichtbar praktiziert. (ICF2)

Ausgehend vom Hagener Governance-Ansatz diskutiert die Verfasserin die These von einer Abschwächung der bundespolitischen Ausrichtung des Parteienwettbewerbs zugunsten größerer landespolitischer Eigenarten. Gefragt wird nach einer Territorialisierung des Parteiensystems in dem Sinne, dass territorial gebundene Konflikte im Parteiensystem abgebildet werden. Dabei geht es um zwei Fragen: (1) In wie fern lässt sich anhand der Landtagswahlen eine größere Unabhängigkeit des Parteienwettbewerbs auf Landesebene vom bundespolitischen Parteienwettbewerb feststellen? (2) Lässt sich anhand der Entscheidungsprozesse im Bundesrat seit der Wiedervereinigung eine stärkere Orientierung der Landesregierungen an landespolitischen Interessen und Gegebenheiten feststellen? Die Untersuchung zeigt, dass die gesunkene ökonomische Homogenität der Länder sich im Parteiensystem zwar niederschlägt und landespolitische Interessen dominieren, wenn es um finanzielle Eigeninteressen der Länder geht. In anderen Fragen dominiert der bundesweite Parteienwettbewerb. Die Vorstellung von einer Territorialisierung des Parteienwettbewerbs ist eine Überzeichnung. (ICE2)

"Bei Kommissionen und Konsensrunden handelt es sich nicht um ein neues Phänomen des Regierens in der Bundesrepublik Deutschland. Die erhöhte wissenschaftliche Aufmerksamkeit der letzten Jahre lässt sich vielmehr im Wesentlichen darauf zurückführen, dass sie einerseits in der ersten Regierung Schröder öffentlichkeitswirksam eingesetzt worden sind und sich andererseits in den beobachteten Trend zu vermehrten Formen kooperativer Steuerung einfügen. Die demokratietheoretische Bewertung fällt je nach gewählter Perspektive negativ oder ambivalent bis positiv aus. Eine differenzierte Bewertung nach den Folgen für die Input- und Output-Legitimation erlaubt es, Vorzüge und Nachteile zu analysieren und ausgewogen zu beurteilen. Forschungsbedarf besteht hinsichtlich weiterer Fallstudien." (Autorenreferat)

"Konsensrunden, in denen die Regierung mit Vertretern privater Interessen verhandelt, und Kommissionen, in denen Experten Vorschläge für politische Reformen erarbeiten, sind als wesentliche Instrumente des Regierens der rot-grünen Bundesregierung in die Kritik geraten. Analysiert man diese - nur scheinbar neuen - Phänomene aus demokratietheoretischer Sicht, so ergibt sich ein ambivalentes Ergebnis. Konsensrunden und Kommissionen beeinträchtigen wesentliche Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie: politische Verantwortung, öffentliche Diskussion sowie Gleichheit der Partizipation und Interessenberücksichtigung. Dem steht, zumindest im Fall der Konsensrunden, ein Gewinn an Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber." (Autorenreferat)

Die Autorinnen setzen sich in ihrem Beitrag im Rahmen des Handbuchs zur Regierungsforschung mit dem Thema des Regierens in der Politikverflechtung auseinander und betrachten dabei Parteienwettbewerb und Verhandlungen in Deutschland. In dem Beitrag erfolgt zunächst ein kurzer Abriss zentraler theoretischer Überlegungen über Verhandlungen als Form der Handlungskoordination. Damit ist die theoretische Grundlage gelegt, um anschließend konkrete Arenen, in denen Verhandlungen unter den Bedingungen von Parteienwettbewerb stattfinden, exemplarisch zu analysieren. Abschließend wird auf normative Frage hingewiesen, die Verhandlungen als Koordinationsform in demokratischen Systemen aufwerfen. (ICA2)