Die Autoren untersuchen und bejahen die Notwendigkeit einer Verfassung, der vorliegende Entwurf jedoch "erfüllt in Form und Inhalt keinen der Ansprüche, die vernünftigerweise an eine Verfassung gestellt werden müssen". Sie kritisieren sprachliche Mängel, fehlende demokratische Legitimation, Unüberschaubarkeit für die Bürger. Hauptaufgabe des Entwurfs seien die Verwirklichung wirtschaftlicher und militärischer Ziele: Freischaltung und Absicherung des Binnenmarktes unter gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am Weltmarkt, Abschottung durch verschärfte Einwanderungs- und Asylpolitik nach außen, Etablierung als Weltmilitärmacht. Leider fehlen konkret-praktische Gegenentwürfe für die problematischen Bereiche. Es bleibt bei einem Aufruf für eine Verfassungsbewegung von unten. (3)
Eine sehr interessante, materialreiche Studie (basierend auf einer Dissertation) über die Kooperation von Polizeien und Innenverwaltungen in Europa, die sich zu großen Teilen auf für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Materialien stützt; gerade deshalb wird daraus bewußt ausführlich zitiert. Dabei setzt sich der Autor intensiv mit der Argumentation auseinander, der EG-Grenzabbau bringe einen Sicherheitsverlust mit sich, der Ausgleichsmaßnahmen (Angleichung der Polizeisysteme; Datenaustausch; neue Kooperationsmethoden u.a.m.) verlange. Die Menschen- und Bürgerrechte werden dabei immer stärker eingeengt. Der ständige Ausbau polizeilicher Befugnisse und Instrumente ist nach Auffassung des Autors kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Statt dessen plädiert er für mehr Bürgerrechtspolitik im Interesse der Freiheit des Individuums. Keine einfache, doch eine bedenkenswerte Lektüre, gerade auch für interessierte Laien. (3)
Mit der Ankündigung eines neuerlichen NPD- Verbotsantrags verkommt der neue staatliche Kampf gegen Rechts vollends zur symbolischen Politik. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 das damalige Verbotsverfahren wegen zu großer Staatsnähe der Partei hatte scheitern lassen, schien ein solcher Antrag aussichtslos. Schließlich tummeln sich nach wie vor etwa hundert V-Leute in den Reihen der NPD, wohl auch in ihren Vorständen. Und auf die wollte und will man bis heute nicht verzichten. Vereinsrechtliche Verbote gab es schon seit den 1980er Jahren. Erst diese Verbote haben die NPD für die Neonazi-Szene wirklich attraktiv gemacht, was aber keineswegs dazu führte, dass die Kameradschaften verschwunden wären. Wer meint, ein NPD-Verbot würde dies bewirken, hat sich schon jetzt getäuscht. Und umso weniger wird ein solches Verbot die in großen Teilen der Bevölkerung vorhandene rassistische Ideologie beseitigen - eine Ideologie, die durch die offizielle Ausländerpolitik ständig genährt wird. Das NPD-Verbot ist somit in der Tat eine politische "Nebelkerze", wie die Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt zu recht klargestellt haben. (ICF2)
"Angesichts neuer internationaler Bedrohungen brauche es mehr als Informationsaustausch und eine direktere Zusammenarbeit. Das waren polizeiliche Forderungen der 70er Jahre. Was ist daraus geworden?" (Autorenreferat)
Anhand des Beispiels des Grenz- und Migrationsmanagements zeigt der Verfasser, dass sich Sicherheitsforschung in einem nicht abgeschlossenen technischen Aufrüstungsprozess niederschlägt - mit vielfach tödlichen Konsequenzen für Flüchtlinge und ImmigrantInnen, deren Passagen über das Mittelmeer oder den Atlantik immer länger und gefährlicher werden. Vergleichbare Prozesse könnten auch in anderen Sektoren Platz greifen - insbesondere da, wo nicht ein einzelner Mitgliedstaat, sondern die EU sie vorantreibt: als politischer Transmissionsriemen ohne ernst zu nehmende Kontrolle und/oder durch den Aufbau (eines Netzes) von Institutionen, die die Einführung neuer Techniken koordinieren. Die Spirale der technischen Aufrüstung hat sich auch im Bereich der zivilen Sicherheit zu drehen begonnen. Die Überschneidungen und Parallelen zum militärisch-industriellen Komplex sind nicht zu übersehen. Sie zeigen sich an den beteiligten Unternehmen, an der Übernahme militärischer Technik, aber vor allem an der politischen Dynamik: Wenn terroristische Anschläge und andere Katastrophen bevorstehen, scheint es nur logisch, dass sich die Gesellschaft auf diesen neuen "Ernstfall" vorbereitet und die dafür erforderliche wissenschaftlich-technische und industrielle Grundlage schafft. (ICF2)
"Das erste und bisher einzige 'Terrorismusverfahren', das die schweizerische Bundesanwaltschaft bisher zur Anklage gebracht hat, endete am 28. Februar 2007 mit weitgehenden Freisprüchen. Von den Vorwürfen der Unterstützung für Al Qaida und der Bildung einer kriminellen Organisation blieb nichts übrig." (Autorenreferat)
Der Verfasser schildert die praktische Umsetzung des "Krieges gegen den Terror" von Seiten der Regierung Bush, die bereits im Herbst 2001 klar gemacht, dass sie in diesem Krieg keine Grenzen anerkennen will - weder rechtliche noch geographische. Sie begann damit, Gefangene aus Afghanistan nach Guantanamo zu deportieren, und sie intensivierte das Programm der "extraordinary rendition", der Verschleppung von "Terrorverdächtigen" - sei es in Staaten, in denen sie mit Sicherheit gefoltert werden, sei es in die Verhör- und Haftzentren, die die CIA selbst betreibt. Dabei wird Bezug auf die Human Rights Watch genommen und gezeigt, dass der Begriff "rendition" zunächst nur den Transfer einer Person von einem Land in ein anderes bezeichnet und also als "Übergabe" oder "Zuführung" zu übersetzen wäre. Wenn diese außerhalb des rechtlichen Rahmens eines Auslieferungsverfahrens oder einer (ausländerrechtlichen) Abschiebung geschehe, sei von "extraordinary rendition" die Rede. Der Autor betont die Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen dieser Praxis und setzt sich mit der diesbezüglichen Position von europäischen Regierungen auseinander. Europäische Staaten agierten als Komplizen in diesem "Krieg gegen den Terror". Ihre Beteiligung beschränkt sich nicht darauf, Überflüge und Zwischenlandungen bei Gefangenentransporten durch die CIA oder ihre Tarnfirmen geduldet und deren Aufklärung allenfalls zögerlich unterstützt zu haben. Ohne die Hilfe von Bürgerrechtsorganisationen und "plain spotters" wäre das "globale Spinnennetz" dieser Flüge nach wie vor im Dunkeln. Mittäter und Nutznießer von gravierenden Menschenrechtsverletzungen sind auch Regierungen von scheinbar soliden Rechtsstaaten und ihre Staatsschutz- bzw. Geheimdienste. (ICG2)
