Suchergebnisse

Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Frage, wie sich die Errichtung eines eigenständigen Umweltministeriums auf Bundesebene auf die deutsche Umweltpolitik ausgewirkt hat. Der Autor hat dazu eine intensive Befragung der im Ministerium tätigen Beamten durchgeführt. Die Kombination quantitativer und qualitativer Daten ermöglicht es, das Ministerium "zum Leben zu erwecken". Nicht nur der Mikrokosmos des Ministeriums selbst, sondern auch das umweltpolitische Entscheidungsverhalten der gesamten Bundesregierung werden in einer Weise ausgeleuchtet, wie dies in der bislang vorliegenden Literatur allenfalls ansatzweise geleistet werden konnte

Die Europäische Union hat gegen Polen und Ungarn angesichts der dort durchgeführten Justizreformen jeweils ein Rechtsstaatsverfahren entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Regierung Rumäniens wird derzeit diskutiert. Der Beitrag stellt die einzelnen Verfahrensschritte vor und analysiert deren Wirksamkeit. Es wird gezeigt, dass die Anwendung der im EU-Vertrag derzeit vorgesehenen Sanktionen letztlich hypothetisch bleibt, weshalb mögliche Alternativen zum Rechtsstaatsverfahren diskutiert werden. In der Gesamtschau offenbart sich die faktische Machtlosigkeit der Union im Kampf um den Rechtsstaat.

Die Richtlinienkompetenz ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die Asylpolitik die Diskussion geraten. Es zeigt sich, dass ihre Inanspruchnahme zur Konfliktlösung nicht nur ungeeignet war, sondern sich kontraproduktiv, nämlich krisenverschärfend wirkte.

Die Richtlinienkompetenz ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die Asylpolitik die Diskussion geraten. Es zeigt sich, dass ihre Inanspruchnahme zur Konfliktlösung nicht nur ungeeignet war, sondern sich kontraproduktiv, nämlich krisenverschärfend wirkte.

"Die Bundesregierung beansprucht, eine Politik zu betreiben, die der Maxime der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Wenn dies auch für die aus dem Atomausstieg resultierende Energiewende gelten soll, dass müsste diese den Dreiklang aus ökologischer, sozialer und ökonomischer Rationalität realisieren, der dem Nachhaltigkeitsgedanken immanent ist." (Autorenreferat)

Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich das Bundesverfassungsgericht verhält, wenn es, was nicht so oft geschieht, in eigener Sache ein Urteil fällen muss. Dies war beispielsweise im Juni 2012 der Fall und betraf die Wahl der Bundesverfassungsrichter. Die Frage nach der ordnungsgemäßen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts war auf dem Umweg einer Wahlprüfungsbeschwerde auf dem Tisch der Karlsruher Richter gelangt. Nach einleitenden Anmerkungen zum heiklen Verhältnis von Politik und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit skizziert der Beitrag die Debatte über die demokratische Legitimation der Verfassungsrichter. Im Anschluss daran analysiert der Beitrag das Urteil zur Richterwahl vom 19. Juni 2012. Abschließend beschreibt der Beitrag die Reaktion der Politik nach dem Urteil und diskutiert die sich daraus ergebenden Fragen, Probleme und Handlungserwartungen an Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit. (ICA2)

Als der Parlamentarische Rat in den Jahren 1948/49 den Entwurf des Grundgesetzes beriet, stand der Umweltschutz nicht auf der politischen Agenda. Dem Bund wurde zunächst nur das Recht zur Rahmengesetzgebung für den Naturschutz, die Landschaftspflege und den Wasserhaushalt zugestanden. Erst im Jahr 1972 bekam er zusätzlich das Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung für die Bereiche Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Auf einer derartigen Grundlage gelang es in relativ kurzer Zeit, ein recht umfängliches Umweltprogramm zu etablieren. Vor allem in den 1980er Jahren führte dieses Regelwerk zu Erfolgen, die der Bundesrepublik eine umweltpolitische Spitzenposition einbrachten. Es ermöglichte nach der deutschen Einheit zudem, die von der DDR hinterlassenen "Altlasten" überraschend zügig abzubauen. Die Herausforderungen, die der deutschen Umweltpolitik im Laufe des europäischen Integrationsprozesses erwuchsen, konnten indes nicht in gleichem Maße bewältigt werden. (ICE2)

Wer dachte, dass es dem Verfassungsgericht endgültig gelungen sei, für integrationspolitische Entscheidungsprozesse die richtige Balance im System der Gewalten sicherzustellen, indem es in Fortführung seiner seit dem Maastricht-Urteil entwickelten, ständigen Rechtsprechung für eine "Rückverlagerung der Entscheidungsmacht auf das Parlament, Stärkung der Position der Abgeordneten, mehr Informationspflichten, Gesetzesvorbehalte oder konstitutive Parlamentsvorbehalte" gesorgt habe, sah sich nach Meinung des Autors getäuscht. Bereits im Juli 2011 ging in Karlsruhe ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein, in welchem im Wege eines Organstreitverfahrens erneut die Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit europapolitischen Entscheidungsprozessen geltend gemacht wurde. Das Urteil in diesem Verfahren wurde am 19. Juni 2012 verkündet. Der Inhalt und die Bedeutung dieses Richterspruchs werden im vorliegenden Aufsatz analysiert. Im Anschluss daran wird anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten Fiskalvertrag vom 29. Juni 2012 ein weiterer integrationspolitischer Streitpunkt thematisiert, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr befassen muss. (ICI2)