Suchergebnisse

"Knapp ein Jahr nach Beginn der Arabellion fällt die Bilanz zum Teil ernüchternd aus. Die EU, die mit dem 'Demokratiefonds Nordafrika' auch die deutschen politischen Stiftungen mit zusätzlichen Ressourcen ausstattet, muss feststellen, dass sie bei den Eliten in einigen Ländern auf Widerstand stößt. Scheitert der Versuch, den Wandel mitzugestalten? " (Autorenreferat)

Die gegenwärtige Situation in Syrien lässt sich mit dem Konflikt um die Urananreicherung im Iran vergleichen: Allein die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, rechtfertigt keine präventive Intervention, so sehr auch die israelische und US-amerikanische Regierung dieses Verbot vergessen machen möchten. Nicht nur die über 60 verschiedenen, konkurrierenden und zerstrittenen Oppositionsgruppen, sondern auch die Vielzahl ethnischer und religiöser Minoritäten sprechen eher für den Zerfall und die Aufsplitterung eines noch jungen, aus der Auflösung des Osmanischen Reiches herausgeschnittenen Gebildes, wenn die Herrschaft von Baath-Partei und Baschar al-Assad tatsächlich eines Tages beseitigt ist. Bislang sprach zweifellos auch die Stabilität, die der Assad-Clan über Jahrzehnte in der labilen Region garantierte, für die Kooperation mit ihm. Das gegenwärtige Engagement der Nato-Staaten und die bedingungslose Entschlossenheit der Aufständischen lassen befürchten, dass auch die bevorstehende Auswechslung des Regimes daran kaum etwas ändern wird. (ICF2)

"Veränderungen des Verhältnisses zwischen Politik und Gesellschaft schwächen die parlamentarische Integration-, Legitimations- und Kommunikationsfähigkeit. Es gilt, den Substanzerhalt des Parlamentarismus vor aktuelle politische Opportunität zu stellen." (Autorenreferat)

"Nicht nur die EU muss ihre Politik in den arabischen Umbruchstaaten neu ausrichten. Die Politik von China, Russland und den Golf-Staaten im Mittelmeerraum ist ebenfalls im Wandel, erweist sich aber oft als aktiver als die der Europäer. Und die Konkurrenten stellen im Unterschied zur EU kaum Bedingungen." (Autorenreferat)

"Ein wesentliches Merkmal des koordinierten Kapitalismus in Österreich ist ein engmaschiges Eigentums- und Personennetzwerk ('Österreich AG'), das die Zusammenarbeit von Unternehmen ermöglicht. In den 80er-Jahren waren die Steuerungszentren dieses Netzwerkes die Beteiligungen der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG) sowie die großen nationalen Banken. 30 Jahre später ist die Mehrheit aller ÖIAG-Unternehmen privatisiert, Großbanken fusionierten, lagerten ihre Industriebeteiligungen aus und traten internationalen Unternehmensgruppen bei. Dennoch ist die 'Österreich AG' nicht erodiert. Der Artikel geht anhand einer Netzwerkanalyse von Personenverbindungen (1976-2008) der Frage nach, welche Rekonfigurationen des Netzwerkes diese weitgehende Kontinuität ermöglichten. Drei Erklärungen stehen am Ende der Analyse: Trotz weitgehender Privatisierung blieb eine nationale Kerneigentümerstruktur aufrecht; die Raiffeisenbanken-Gruppe füllte das durch den Rückzug des Staates entstandene Vakuum auf; Österreichs Wirtschaftselite nutzt Aufsichtsräte weiterhin für die Kontaktpflege." (Autorenreferat)

"Der vorliegende Beitrag zeigt, dass der Westen und Russland ihr Ziel einer 'strategischen Partnerschaft' bislang nicht erreichen konnten. Mit allen drei 'großen' westlichen Akteuren (Vereinigte Staaten, NATO, EU) ist die Kooperation bruchstückhaft und wenig vertrauensvoll. Dies gilt insbesondere für Fragen aus dem Bereich der 'Hard Security' - und damit für Russlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Nordatlantikpakt. Die Bedeutung des 'Reset' (Neustart) in den amerikanisch-russischen Beziehungen ist vor allem symbolischer Natur. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass mit ihm allenfalls kleinere Kurskorrekturen US-amerikanischer Politik einhergingen, die punktuelle Kompromissbereitschaft auf russischer Seite hervorriefen. Unreformierte Feindbilder, divergierende Wertesysteme, Prestigedenken sowie das Übergreifen von NATO und EU in den postsojwetischen Raum verhindern nach wie vor einen qualitativen Durchbruch in den bilateralen Beziehungen." (Autorenreferat)

Japan wurde und wird noch immer häufig als ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg eingeschätzt, dessen Außenpolitik keine gewichtige Rolle in den internationalen Beziehungen spiele. Diese Einschätzung ist irreführend. Sie verkennt, dass Tokio unter spezifischen Bedingungen und Beschränkungen seit 1951 eine weitsichtige, in sich schlüssige, pragmatische und über lange Zeit auch sehr erfolgreiche Außenpolitik betrieb, die allerdings auch für ein Land dieser Größe recht ungewöhnlich war. Im Beitrag wird die japanische Außenpolitik skizziert und erläutert. Dazu werden die spezifischen Voraussetzungen und historischen Erfahrungen der japanischen Außenpolitik in den vergangenen 150 Jahren dargestellt. Der nächste Abschnitt zeichnet die Grundzüge der japanischen Außenpolitik seit 1945 nach. Anschließend werden wichtige innenpolitische Determinanten der außenpolitischen Entscheidungsprozesse untersucht. Ein weiterer Abschnitt widmet sich zwei besonders wichtigen Problemfeldern der japanischen Außenpolitik - den amerikanisch-japanischen Beziehungen und den Beziehungen Japans zu seinen ost- und südostasiatischen Nachbarn. Abschließend werden dann einige Erwägungen über die Zukunft der japanischen Außenpolitik angestellt. (ICF2)

"Mit den Beschlüssen über Reform und Öffnung (3. Plenum des 11. Zentralkomitees 1978) ist die Volksrepublik (VR) China in eine neue Phase des Staatsaufbaus eingetreten. Der Aufbau der, so die offizielle Terminologie, 'sozialistischen Marktwirtschaft' erfordert die Formulierung eines neuen Wirtschaftsrechts, das sowohl den Strukturen der alten staatseigenen Betriebe als auch dem neu entstandenen privaten Sektor gerecht wird (Unternehmens- und Gesellschaftsrecht). Zusätzlich erfordern die Einbindung der VR China in den internationalen Wettbewerb und die Öffnung für ausländische Unternehmen und Direktinvestitionen eine Verrechtlichung des Wirtschafts- und Finanzsektors. Patentrecht und gewerblicher Rechtsschutz zählten zu den Grundvoraussetzungen für die Aufnahme der VR China in die WTO. Neben Gesetzen und Regelungen im Bereich der Wirtschaftsordnung mussten zugleich einheitliche Regelungen für die nun auf Arbeitsverträgen beruhenden Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Der Bereich des Wirtschaftsrechts ist damit einer Internationalisierung und Formalisierung unterworfen. Zu weitreichenden Änderungen kam es, bedingt durch den Wandel des Wirtschaftssystems, auch in den Bereichen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Wenngleich die chinesischen Wirtschaftsreformen dem Modell des 'Vogel im Käfig' folgend nicht automatisch auch eine Liberalisierung des politischen Systems nach sich ziehen sollten, wurde doch bereits in den frühen 1980er Jahren die Notwendigkeit der Adaption des Systems an die veränderten sozioökonomischen Strukturen debattiert." (Textauszug)

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der internationalen Politik der humanitären Intervention auseinander. Dabei betrachtet der Beitrag Fragen in Bezug auf Moral und Bewertungsmaßstäbe, die sich im Rechtfertigungsdiskurs von Politik und Öffentlichkeit stellen. Zunächst wirft der Beitrag dabei einen Blick auf den Kosovo-Krieg und die in diesem Zusammenhang entstehenden Fragen nach der Rolle von Medien, Propaganda und Interessen der jeweiligen Akteure. Anschließend zieht der Beitrag aus der Betrachtung des Kosovo-Krieges darüber hinausweisende Folgerungen über die verschiedenen Maßstäbe von Moral und betrachtet schließlich Medien und Demokratie vor dem Hintergrund des 11. September und dem Kampf gegen den Terrorismus. (ICB2)

Der Verfasser untersucht die Wirkung von Referenden in jungen Demokratien Südosteuropas. Dabei beschränkt er sich auf die sieben Staaten, die von der Europäischen Union (EU) als Staaten des "westlichen Balkans" bezeichnet werden: Albanien und sechs Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens - Bosnien und Herzegovina, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Kroatien, Montenegro und Serbien. Bei ihnen handelt es sich - mit Ausnahme von Albanien - um neue unabhängige Staaten, in denen die Demokratisierung eng mit der Neubestimmung von Staatsgebiet und - volk verbunden war. Im nächsten Abschnitt wird ein empirischer Überblick zu den wichtigsten Referenden in diesen Ländern gegeben. Dann wird gefragt, warum Bosniens Verfassungsordnung zwar dem Vorbild der Schweizer Konkordanzdemokratie folgt, aber nicht die Institutionen der direkten Demokratie übernommen hat. Abschließend verweist der Beitrag auf Defizite der Demokratie in den westlichen Balkanländern, die einer Stärkung direkter Demokratie entgegenstehen. (ICB2)