Die Schlacht um Damaskus: Syrien und das Völkerrecht

In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Band 57, Heft 9, S. 91-99

Abstract

Die gegenwärtige Situation in Syrien lässt sich mit dem Konflikt um die Urananreicherung im Iran vergleichen: Allein die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, rechtfertigt keine präventive Intervention, so sehr auch die israelische und US-amerikanische Regierung dieses Verbot vergessen machen möchten. Nicht nur die über 60 verschiedenen, konkurrierenden und zerstrittenen Oppositionsgruppen, sondern auch die Vielzahl ethnischer und religiöser Minoritäten sprechen eher für den Zerfall und die Aufsplitterung eines noch jungen, aus der Auflösung des Osmanischen Reiches herausgeschnittenen Gebildes, wenn die Herrschaft von Baath-Partei und Baschar al-Assad tatsächlich eines Tages beseitigt ist. Bislang sprach zweifellos auch die Stabilität, die der Assad-Clan über Jahrzehnte in der labilen Region garantierte, für die Kooperation mit ihm. Das gegenwärtige Engagement der Nato-Staaten und die bedingungslose Entschlossenheit der Aufständischen lassen befürchten, dass auch die bevorstehende Auswechslung des Regimes daran kaum etwas ändern wird. (ICF2)