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Die institutionelle Reform der EU - Folgen des Reformprozesses - NRW und das europäische Mehrebenensystem - NRW und die Auswirkungen der Europäischen Integration - Zukunftsperspektiven

Der Autor bezieht in seiner Abschlussrede "40 Jahre Bürgerbeteiligung - Demokratie als Wagnis" Stellung zur Frage nach repräsentativer versus direkter Demokratie. Er kommt zu dem Schluss, dass Volksbegehren und Volksentscheide als Reservemacht des Souveräns auch auf Bundesebene eingeführt werden sollten, ohne jedoch den Alltag zu bestimmen. Ziel muss es sein, nicht eine genuine Basisdemokratie einzuführen, die auf repräsentative Organe verzichtet, sondern ein zusätzliches Verfahren zu etablieren, um die Bürger in das politische System mehr einzubinden und mehr am politischen Prozess teilnehmen zu lassen. (ICB2)

Der Autor gibt eine kurze Einführung in das Symposion des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung, das am 18.-19. April 2008 in Düsseldorf zum Thema "(Partei-) Politik im Zeichen des Marketing" stattfand. Gegenstand der Beiträge des vorliegenden Bandes ist die Frage, was der zunehmende Einzug des Marketings in die Politik für die politische Kommunikation und Willensbildung, für die Formen, in denen politische Parteien im politischen Prozess agieren, bedeutet und welche legitimatorischen und politiktheoretischen Fragen dadurch aufgeworfen werden. Da das Thema "Politik und Parteipolitik im Zeichen des Marketing" im Dreieck von Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft verortet ist, gliedert sich der Band entsprechend in folgende Kapitel: (1) Grundsatzfragen des politischen Marketing, (2) Politik-Ökonomie-Recht: Interdependenzen und theoretische Verflechtungen, (3) Rechtsfragen des politischen Marketing, (4) Politik als Gegenstand ökonomischer Modelle. (ICI)

"Erleben wir eine Erosion der Gewerkschaftsbewegungen in Deutschland? Oder auch in Europa? Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon, sie verlieren rasant an Akzeptanz in der öffentlichen Meinung, sie überwerfen sich mit ihrer alten Bündnispartei der SPD, und sie können nicht mit Geld umgehen, sondern haben ihre Genossenschaftsbewegung, ihre Neue Heimat und ihre Bank für Gemeinwirtschaft desaströs verspielt. Kurz und gut, die Gewerkschaften stehen vor dem Abgrund. So lauten die üblichen Verdächtigungen in den Medien. In Thesenform geht der Autor diesen Problemen auf den Grund." (Autorenreferat)

Korruption ist in Europa kein neues Übel, sondern hat eine lange Tradition. Sie geht über die strafrechtlich sanktionierte Bestechung hinaus und kann durch eine "Austauschlogik" beschrieben werden. Die unterschiedlichen Formen von Korruption fügen sich zu einer "allgemeinen Schattenpolitik" zusammen. Sie haben individualpsychologische, institutionelle und kulturelle Ursachen. Korruption ist ein grundsätzliches Übel und nicht nur ein Kollateralschaden der Modernisierung. Europa sucht noch den Anschluss an die internationale Korruptionsbekämpfung - Korruption muss hier flächendeckend bekämpft werden, nicht nur in Süd- und Osteuropa. (ICE2)

"In seinem einleitenden Beitrag unternimmt es der Autor, orientierende Wegmarken zur Korruptionsforschung zu setzen, um der unüberschaubaren Vielfalt Herr zu werden. Er beschreibt die wesentlichen Aspekte der Korruptionsforschung in verschiedenen Perspektiven und Kontexten: Geschichte der Korruption, Definitionen, Forschungsdisziplinen und -methoden, Theorien, Typologien und Ursachen sowie Folgen und Bekämpfung der Korruption. Durch die Darstellung von Korruption in historischer Perspektive, beginnend bei der Bibel und der Antike, verdeutlicht er, dass Korruption zu allen Zeiten und an allen Orten auftreten konnte und dass Korruption unterschiedlich bewertet werden muss. So ist Korruption Objekt vielfältiger, vielleicht notwendig vergeblicher Definitionsversuche. Der Autor skizziert die Konzeptionen der Korruptionsforschung, die er einem kurzen Abriss der Auffassungen verschiedener Wissenschaftsdisziplinen und deren Versuche, Korruption zu bestimmen, voranstellt. Sodann werden die Methoden der Korruptionsforschung, insbesondere die sozialwissenschaftlich orientierten diskutiert. Vor diesem Hintergrund thematisiert er die Theorien der Korruption, um anschließend das Konzept einer Austauschlogik politischer Korruption zu umreißen. Es folgen eine Besprechung von Typologien der Korruption, die Suche nach Ursachen, Überlegungen zu Art und Wirkung der Folgen und Bekämpfungsstrategien. Schließlich resümiert der Autor, dass es falsch wäre, Korruption zu dämonisieren, da sie zu allen Zeiten und Orten vorhanden oder möglich ist. Auch wenn Begriff, Ursachen und Phänomenologie der Korruption noch unklar sind und vielleicht bleiben müssen, ist es trotzdem erforderlich, sie rational und kreativ zu bekämpfen. Denn eines ist klar: Korruption schadet Politik, Wirtschaft und Gesellschaft." (Autorenreferat)

Parteien stellen die bestimmenden Organisationen der Politik dar, sie legitimieren staatliches Handeln und organisieren Interessenvermittlung und politische Willensbildung. Parteiendemokratie und Zivilgesellschaft sind keine antagonistische, sondern komplementäre Politikformen. Die Parteien beschäftigen sich allerdings zu viel mit sich selbst. Die Bedeutung der Massenmedien in Bezug auf die Information der Bürger wie auch der internen Kommunikation in den Parteien ist gewachsen. Parteireformen sollten die Aufgaben der Parteien stärken; Widerstand erwächst oft aus der Angst der Funktionäre vor Machtverlust. Politische Führungsfunktion und programmatische Funktion der Parteien müssen zurückgewonnen werden. Insgesamt sind die Parteien in Deutschland - gerade aus der Sicht des Auslands - aber besser als ihr Ruf. (ICE2)

Der Beitrag zur Verfassung für die Europäische Union erörtert zehn diesbezügliche Fragen zu folgenden Aspekten: (1) Entstehung des Verfassungskonvents, (2) die Zusammensetzung des Verfassungskonvents und (3) die Gründe dafür, (4) die Hauptziele des Verfassungskonvents, (5) die intergouvernementale versus supranationale Ausrichtung der Verfassung, (6) die Arbeitsphasen bzw. (7) die Ergebnisse des Verfassungskonvents, (8) die Aufnahme des Vertragsentwurfs und die Probleme nach der Verabschiedung, (9) der Reformprozess 2004/05 sowie (10) die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung. Trotz einer kritischen Einstellung vertritt der Autor die Ansicht, dass die EU eine Verfassung braucht. Die EU ist nicht mehr der lose Wirtschaftsverbund der Gründerjahre, sie hat sich weiterentwickelt. Die meisten EU-Länder haben eine gemeinsame Währung (Euroland), die meisten haben gegenseitig offene Grenzen (Schengenland) und die intensive Kooperation im Bereich der Wirtschaft und des Handels tun ein Übriges. (ICG2)