Democratic control of the Council of Ministers

In: Austrian journal of political science: OZP, Volume 36, Issue 2, p. 125-138

Abstract

'Dieser Beitrag untersucht den Begriff der 'dualen Repräsentation' und den darin enthaltenen Anspruch, dass einzelne Mitglieder des Rats der Europäischen Union von ihren nationalen Parlamenten politisch zur Rechenschaft gezogen werden können, während der Rat als Ganzes im Rahmen eines Systems der 'checks & balances' dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Der Beitrag evaluiert eine Reihe möglicher Beschränkungen der Kapazität nationaler Parlamente, das Verhalten ihre eigenen Regierungen im EU-Rat zu kontrollieren, einschließlich der Entscheidungsregeln der Union, der Intransparenz des Rates, von Informationsasymmetrien und der Struktur der nationalen politischen Systeme. Was das Europäische Parlament anlangt, argumentiert der Beitrag, dass dessen Macht schon dadurch beschränkt ist, dass es den Rat nicht kontrollieren, sondern nur über ein System der 'checks & balances' beaufsichtigen soll. In dem Ausmaß, in dem diese Beschränkungen ihrerseits die Politisierung der ParlamentarierInnen und deren Wahl auf der Grundlage von Wettbewerb und einer für das Funktionieren der Union relevanten Auswahl verhindern, stellt die 'duale Repräsentation' selbst ein Hindernis für die Entwicklung 'direkter' Repräsentation in der EU-Arena dar.' (Autorenreferat)