Ordnungspolitik im Reformprozess Osteuropas

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Issue B 7/8, p. 33-43

Abstract

"Die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Osteuropa haben Chancen für eine ganz Europa umfassende Gemeinschaft eröffnet. Diese Entwicklung hat 1986 beim Start in die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1993 niemand voraussehen können. Sie muß aber heute in ihrer vollen Tragweite für die Prioritäten europäischer Politik erkannt werden, auch nach den Verträgen von Maastricht zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion mit ihrer politischen Weichenstellung für eine noch engere Integration der Zwölfer-Gemeinschaft: Der gesamte Reform- und Integrationsprozeß in Europa würde gefährdet, wenn durch ihn die Umstellung auf die Marktwirtschaft in Osteuropa nicht gefördert würde. Auch wenn von den Anpassungsproblemen der EG z.B. beim Abbau von Handelsschranken und Subventionen die Rede ist, geht es in Wirklichkeit um mehr: Frieden, Demokratie und Wohlstandschancen, nicht nur in den Reformländern. In den Reformländern Osteuropas stehen die Menschen bei der Umstellung (Transformation) von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft vor Anpassungsproblemen ganz anderer Größenordnung. Nach Jahrzehnten enttäuschter Erwartungen eines besseren Lebens im Sozialismus steht jeder Appell an Geduld im Geruch einer Fortsetzung regierungsamtlichen Betrugs in marktwirtschaftlichen Kleidern. Das macht die Reihenfolge, die zeitliche Abstimmung und das Tempo der Reformschritte (timing and sequencing) als Kernfrage jeder Reform in Osteuropa zu einem besonders schwierigen Problem. Wie schmal der Grat ist, auf dem sich dabei Reformpolitiker bewegen, haben die Reaktionen auf die 'schockartige' Preisfreigabe in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei zerrütteter Währung gezeigt. Unter den Bedingungen des europäischen Integrationsprozesses begründet der Verfasser den Vorrang stabilitätsorientierter Währungsverfassungen im Transformationsprozeß,da die an sich erstrebenswerte simultane Verwirklichung aller notwendigen Reformen der Eigentums- und Wettbewerbsordnung auf Grenzen der praktischen Umsetzung und auf zeitliche Verzögerungen stößt." (Autorenreferat)