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In ihrer Stellungnahme stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrates zu, dass sich Arbeitsgelegenheiten zur Umsetzung des Grundsatzes des 'Förderns und Forderns' eignen: 'Arbeitsgelegenheiten sind ein geeignetes Instrument, einerseits die Arbeitsbereitschaft und Verfügbarkeit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen festzustellen und andererseits Erwerbsfähigkeit und Qualifikationen zu erhalten und zu verbessern.' Gleichzeitig wird das Primat der Vermittlung Arbeitsloser in eine reguläre Beschäftigung bekräftigt. Die Zahl von rund 600.000 Stellen wird als Potential von Arbeitsgelegenheiten angegeben. Regelungen zur Befristung von Arbeitsgelegenheiten werden als nicht erforderlich betrachtet. Anders als der Bundesrat hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten weiterhin als arbeitslos zu zählen, sondern sie lehnt sich an arbeitsmarktstatistischen Regeln der Internationalen Arbeitsorgansiation IAO an, wonach Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten als erwerbstätig gelten. (IAB)

Der Autor skizziert die Politik, die mit Hartz IV verbunden ist, aus einer kritischen Perspektive. Die Idee des Grundeinkommens wird mit ihren Grundzügen und ihren wichtigsten Varianten und Realisierungsformen - wie negative Einkommenssteuer oder Kombilohnmodellen - vorgestellt. Zudem werden praktikable Zwischenschritte diskutiert, die als Einstieg in die Grundsicherung dienen können. Hartz IV wird trotz aller Kritik als ein erster Schritt in Richtung Grundeinkommen bewertet: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II stellt eine Grundsicherung dar, die jedoch an Arbeitsbereitschaft geknüpft ist. Der Autor plädiert für eine Grundsicherung, die nicht auf Zwang und Exklusion, sondern ausschließlich auf Anreiz und Ermunterung setzt, und die nicht nur Erwerbsarbeit, sondern alle Formen gesellschaftlicher Tätigkeit anerkennt. (IAB)

Es wird immer wieder behauptet, dass sich Sozialleistungsempfänger wegen mangelnder Lohnanreize gegen die Aufnahme von Arbeit entscheiden und damit dauerhaft in Armut verbleiben (Armutsfallentheorem). Sozialpolitische Reformen setzen aufgrund dieser Befürchtungen zunehmend auf "Arbeit gegen Armut". Ronald Gebauer untersucht in einem ersten Schritt historisch-soziologisch die Auffassung, dass Arbeit der Schlüssel zur Lösung des Armutsproblems in modernen Gesellschaften ist. In einem weiteren Schritt werden die theoretischen Grundlagen des Armutsfallentheorems diskutiert. Wie verhält es sich aber nun mit dem Realitätsgehalt des Armutsfallentheorems? Die meisten empirischen Untersuchungen belegen, dass Sozialleistungsbezug überwiegend kurzfristiger Natur ist. Ausgehend von diesen Ergebnissen wird eine eigene Datenauswertung des Sozio-ökonomischen Panels (Sozialhilfe) vorgestellt

In ihrer Stellungnahme stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrates zu, dass sich Arbeitsgelegenheiten zur Umsetzung des Grundsatzes des 'Förderns und Forderns' eignen: 'Arbeitsgelegenheiten sind ein geeignetes Instrument, einerseits die Arbeitsbereitschaft und Verfügbarkeit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen festzustellen und andererseits Erwerbsfähigkeit und Qualifikationen zu erhalten und zu verbessern.' Gleichzeitig wird das Primat der Vermittlung Arbeitsloser in eine reguläre Beschäftigung bekräftigt. Die Zahl von rund 600.000 Stellen wird als Potential von Arbeitsgelegenheiten angegeben. Regelungen zur Befristung von Arbeitsgelegenheiten werden als nicht erforderlich betrachtet. Anders als der Bundesrat hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten weiterhin als arbeitslos zu zählen, sondern sie lehnt sich an arbeitsmarktstatistischen Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation IAO an, wonach Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten als erwerbstätig gelten. (IAB)

Der Autor trägt Ergebnisse aus einer Untersuchung zu den Problemen der Arbeitsvermittlung vor. Dabei wird der Arbeitsmarkt aus verschiedenen, einander ergänzenden Perspektiven betrachtet: aus der Sicht der Arbeitsvermittler, der Sicht der Arbeitgeber bzw. Betriebe und der Sicht der Arbeitslosen bzw. wiederbeschäftigten Arbeitslosen. Die Datenerhebungen erfolgten 1988/89, wobei an eine vergleichbare Untersuchung aus dem Jahr 1978 angeknüpft wurde. Die in dem Beitrag dargestellten Ergebnisse beziehen sich auf regionale Unterschiede der Arbeitsmarktentwicklung, die Probleme der Langzeitarbeitslosen und Älteren sowie den "strukturellen Fachkräftemangel" der Kleinbetriebe. Weiterhin berücksichtigt werden die Suchprozesse, die zur Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen führen, die Arbeitsbereitschaft der Arbeitslosen und die Wirksamkeit neuerer arbeitsmarktpolitischer Instrumente. (IAB)

"Die Lohnstruktur ist kein Element einer aktiven Beschäftigungspolitik. Ihre für kapitalistische Ökonomien funktionale Bedeutung besteht in der Sicherung der motivationalen Basis der Arbeitsbereitschaft. Änderungen der Lohnstruktur sind im wesentlichen an Wandlungen in der technisch-arbeitsorganisatorischen Gestaltung der Arbeitsplätze und an Verschiebungen der 'Angemessenheitsvorstellungen' der Betroffenen geknüpft, also nur in einem mittelfristigen Zeithorizont angesiedelt. Die schon seit einiger Zeit anhaltenden Umbrüche in der Produktionstechnologie und die Verengung des monetären Verteilungsspielraums weisen - im Verein mit einigen anderen Faktoren - auf tarifpolitische Handlungsnotwendigkeiten." (Autorenreferat)

Die Fraktion DIE LINKE bezieht sich in ihrer kleinen Anfrage auf die im IAB Kurzbericht 2/2008 festgestellte Wirkungslosigkeit von Arbeitsgelegenheiten und fragt nach 'der Sinnhaftigkeit der Fortführung eines massiv eingesetzten Instruments für Erwerbslose im SGB II, das keine arbeitsmarktpolitische Funktionalität hat, sondern primär zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit eingesetzt wird'. In ihrer Antwort relativiert die Bundesregierung die Aussagen des IAB Kurzberichts 2/2008, indem sie auf den eingeschränkten Untersuchungszeitraum kurz nach der Einführung des SGB II verweist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die unterschiedlichen Ziele, die mit Arbeitsgelegenheiten verfolgt werden, keineswegs ausschließen: Mit Arbeitsgelegenheiten können Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte einschließlich Qualifikation als auch über Motivation und Arbeitsbereitschaft gewonnen werden, gleichzeitig stellt die Teilnahme eine Gegenleistung des Hilfeempfängers für die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft dar. Im Einzelnen wird gefragt nach den Ausgaben für dieses Instrument, nach der Zahl der Teilnehmer und ihrem Interesse an Arbeitsgelegenheiten bzw. ihren Widerständen sowie nach dem Stellenwert des arbeitsmarktpolitischen Instruments. Mögliche Mitnahme- und Verdrängungseffekte werden von der Bundesregierung als ernste Probleme betrachtet, für die Abhilfe geschaffen wird. Der Befund des IAB, dass Arbeitsgelegenheiten insbesondere für Jugendliche negative Effekte haben, wird von der Bundesregierung nicht bestätigt. (IAB)