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Dieser Aufsatz liefert eine Bilanz der Umweltschutzpolitik seit Anfang der 70er Jahre und umreißt ein Konzept der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft. In der Bilanz wird festgestellt, daß die Umweltpolitik mit der Umweltzerstörung nicht Schritt halten konnten. Der Grund dafür wird darin gesehen, daß die Umweltpolitik zu wenig darauf gerichtet war, Umweltbelastungen von vornherein zu vermindern und zu vermeiden. Für eine zukünftige Umweltpolitik wird daher ein Konzept vorgestellt, daß solche Anreizsysteme und Instrumente enthält, die sowohl Konsumenten als auch Produzenten veranlassen, bei der Umweltbelastung zurückhaltender zu sein. Die entsprechenden Umstellungsprozesse zu stärken und zu begünstigen wird als Aufgabe des Staates gesehen und darin der Ansatzpunkt für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft, worin die Verknüpfung von umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Forderungen verstanden wird. Abschließend wird die Notwendigkeit von Anpassungen auch in weiteren Politikbereichen erörtert und neue Wege in die Landwirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik und der Energiepolitik gefordert. (GF)

In dieser Einleitung zu ihrer Monographie zu Geschichte und Politik der österreichischen Sozialdemokratie seit 1945 fassen die Herausgeber die politische Lage der Sozialistischen Partei Österreichs in acht Thesen zusammen. Sie diagnostizieren Ende der achtziger Jahre eine Identitätskrise der Partei im gegenwärtigen allgemeinen Entstaatlichungsprozeß, der die Partei darin lähmt, ihren politischen Anspruch, die Modernisierung Österreichs durch eine dezidierte Reformpolitik voranzutreiben, einzulösen. Sie konstatieren auch eine gegenwärtige innerparteiliche Krise, gekennzeichnet durch einen Verlust an theoretischer Innovationsfähigkeit einer überkommenen Parteistruktur und durch die zunehmende Tendenz der Partei, als Akklamationsorgan der Regierung zu fungieren. Sie fordern einen neuen Modernisierungsschub für Österreich in der Wirtschaftspolitik und die Veränderung der politischen Kultur. Für die Parteiprogrammatik fordern sie neue gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen, grundsätzlich eine "neue Fahrt auf wohlfahrtsstaatlichen Säulen". Daneben verlangen sie eine Veränderung der Partei selbst hin zu mehr Eigenständigkeit, Effizienz und innerparteilicher Demokratie. (RS)

"Die sozialdemokratische Theoriediskussion muß - wie die Anfang der 80er Jahre gescheiterte sozialistische Wirtschaftspolitik in Frankreich mahnt - insbesondere in der ökonomischen Analyse der wachsenden weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten aufholen. Dabei ist die übertriebene Ausrichtung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik auf die Außenwirtschaft wegen ihrer merkantilistischen Gefahrenpotentiale zu kritisieren. Vielmehr bedarf es einer stärker binnenorientierten Strategie, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit wahrt, Arbeitslosigkeit abbaut und die Chancen des weltwirtschaftlichen Strukturwandels binnenwirtschaftlich nutzt. Diese Strategie beinhaltet eine verstetigende Globalsteuerung, einen Solidaritätspakt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit (u.a. kostenneutrale Arbeitszeitverkürzung, Beschäftigungsprogramm) und eine ökologische Modernisierung der Produktionsstrukturen durch eine den Strukturwandel beschleunigende Wettbewerbspolitik sowie eine am Vorsorgeprinzip orientierte Umweltpolitik. Zudem gilt es, die positiven Auswirkungen des außenwirtschaftlich geförderten Strukturwandels ("Ende der Massenproduktion", "Ende der Arbeitsteilung") zu begünstigen." (poldok ref. Nr. 87-02-0787)

Traditionell ist in China ein geringer Stellenwert des Militärischen festzustellen. Die bis in die 60er Jahre hinein allumfassende Rolle der Volksbefreiungsarmee läßt sich nur anhand ihrer besonderen Funktion als konstitutives Element, als Schule der Nationenbildung, erklären. Unter Mao war die Armee ein "Mädchen für alles". Nach Mao setzten die Reformen zur "Modernisierung" ein. Sie umfaßten mehrere Aspekte, unter anderem die Relativierung der Volkskriegsstrategie, die Schaffung neuer organisatorischer Strukturen und die Befreiung von reformfeindlichem Personal. Erst an letzter Stelle der Diskussion folgte die Modernisierung des Waffensystems. Im Zuge der strategischen Modernisierung wurde die Strategie des Volkskrieges ergänzt durch "aktive Verteidigung" und "flexible Abschreckung". Allzulang hat die Armee unter Mao wie "eine Sonne am Zenit der Volksrepublik" gestanden. Inzwischen normalisiert sich die auch für den Durchschnittsbürger als unchinesisch empfundene Lage. Von einer "Entwicklungsagentur" Volksarmee kann heute keine Rede mehr sein. (WEI)

Die gegenwärtige Reform und Modernisierung Chinas wird in den geschichtlichen Prozeß eingeordnet, der seine Ursprünge in dem Bestreben der traditionellen Elite hat, China den "Wiederaufstieg" zu einer Globalposition zu ermöglichen. Unter dem speziellen Gesichtspunkt der widersprüchlichen Anforderungen der Tradition und des ideologisch-politischen Systems diskutiert der Autor die Elitebildung und politische Entscheidungsstrukturen (speziell im außenpolitischen Bereich), die Grenzen der militärischen Modernisierung sowie grundlegende Wachstumsziele im außenwirtschaftlichen Bereich. Unter Berücksichtigung der offiziellen Kriterien für die Außenpolitik und grundlegender Elemente, die den Nährboden der chinesischen "Weltwahrnehmung" ausmachen, werden konstante Aspekte der Außenpoltik herausgearbeitet. Sie kennzeichnen die gegenwärtige Situation Chinas als die einer "antizipierten Großmacht". (DÜI-Sch)

"Eine Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist undenkbar ohne eine Beschleunigung des geistigen Fortschritts." Ausgehend von dieser Formulierung, die eine Schlüsselrolle in der Modernisierung der Sowjetunion spielt, wird die Ansicht vertreten, daß die Mißstände nur als vordergründige Phänomene der ideologischen Problematik anzusehen sind, deren Angelpunkt letztlich in der Grundeinstellung zur Wahrheitsfrage liegt, und daß ohne Fortschritt in diesem geistig-ideologischen Zentralbereich eine umfassende Modernisierung der Sowjetunion nicht zu erreichen sein wird. Um diese These und die mit ihre verbundenen Implikationen näher zu begründen, wird zunächst auf die sogenannte Grundfrage der Philosophie und die mit ihr verbundenen Ableitungen zurückgegangen. Die Frage nach der rolle der Ideologie führt zu der Erkenntnis, daß die Ideologie mit ihrem Kerngehalt in die Strukturen des Systems selbst umgesetzt worden ist. Zur Konkretisierung der theoretischen Ableitungen wird auf Bereich verwiesen, die für eine Modernisierung des Sowjetsystems wichtig wären, die aber aus ideologischen Gründen in der Praxis nicht wahrgenommen werden. Der revisionistische Ansatz, der die Geschichte des Marxismus-Leninismus begleitet, wird angesprochen. Gorbacevs Weg zu mehr Diskussion und die Öffentlichkeit, als "glasnost" bezeichnet, wird vorgestellt. Die Untersuchung führt zu der Erkenntnis, daß ein enger Zusammenhang zwischen einem geistigen Fortschritt in der Sowjetunion und der dauerhaften Friedenssicherung in den Ost-West-Beziehungen besteht. (KW)