Search results

In allen westlichen Marktwirtschaften konzentriert sich das produktive Volksvermögen in den Händen einer relativ kleinen Zahl privater Eigentümer. Der Gedanke, diesen real existierenden Kapitalismus der Wenigen in einen Volkskapitalismus der Vielen zu transformieren, hat eine lange Tradition. Im vorliegenden Beitrag referiert und diskutiert der Autor die Konzeptionen eines "Dritten Weges" seit den Anfängen der Bundesrepublik bis heute. Auch gegenwärtig, da der real existierende Sozialismus untergegangen ist, hat der Gedanke einer breiten Streuung des Produktivvermögens nichts von seiner Faszination eingebüßt. Diese vermögenspolitischen Diskussionen bewertet der Autor im Zeichen der deutschen Einheit. (pmb)

"Der Beitrag des Bundes zur Finanzierung der deutschen Einheit erreicht 1991 mit rund 100 Milliarden DM mehr als das Zehnfache des Finanzplanungsansatzes vom Juli 1990. Trotz der beschlossenen Steuererhöhungen steht der Bundeshaushalt vor ungelösten Konsolidierungsproblemen, die eine Aktualisierung der Finanzplanung erfordern. Die finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung haben die Finanzlage der neuen Länder und ihrer Kommunen zwar merklich verbessert. Das 'Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost' muß jedoch über 1992 hinaus fortgeführt werden. Das Steuererhöhungspaket ist verteilungspolitisch nicht akzeptabel. Erforderlich sind die Einführung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe und die Umgestaltung der Ergänzungsabgabe." (Autorenreferat)

"Die angebotsorientierte Finanzpolitik verstärkt systematisch die räumlichen Ungleichgewichte und die Finanznot der strukturschwachen Kommunen, indem sie ihnen durch die Steuersenkungspolitik Mittel entzieht und zugleich die Kosten der unbewältigten Massenarbeitslosigkeit aufbürdet. Eine wirksame Hilfe für die Krisenstädte erfordert einen Kurswechsel hin zu einer beschäftigungssichernden Finanzpolitik, die sich am Leitbild des qualitativen Wachstums orientiert. Notwendig sind eine Stärkung der eigenen Finanzkraft strukturschwacher Kommunen, eine problemgerechte Gestaltung der Finanzausgleichssysteme sowie eine gezielte Einbeziehung der Krisenstädte in Investitionsprogramme." (Autorenreferat)

"Die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung zu einer beschäftigungssichernden Finanzpolitik wirft die Frage auf, ob auf regionaler bzw. kommunaler Ebene Teilerfolge im Sinne dieser Politik erzielt werden könnten. Nach einer beispielhaften Darstellung gewerkschaftlicher Aktivitäten auf diesem Gebiet wird auf dem Hintergrund der Kriterien beschäftigungssichernder Finanzpolitik eine Reihe von Problemen diskutiert, die bei Versuchen, sie dezentralisiert durchzusetzen, eine Rolle spielen. Dabei stehen Finanzierungsprobleme im Mittelpunkt. Anschließend wendet sich der Aufsatz den speziellen Problemen zu, die sich aus räumlichen und strukturellen Ungleichgewichten ergeben, wobei anschließend Ansatzpunkte und Perspektiven problemorientierter Finanzreformen zur Sprache kommen." (Autorenreferat)