Search results

"Aus sozialwissenschaftlicher Sicht tritt beim Bundesverfassungsgerichts dessen ‚politischer` Charakter besonders hervor, vor allem durch seine Eingriffsmöglichkeiten auf den politischen Prozess, die in der Praxis über die Rolle eines reinen ,Vetospielers' deutlich hinausgehen. Ein weiterer Blick auf die Binnenprozesse des Gerichts offenbart aber auch, dass in den internen Entscheidungsabläufen juristische Argumente deutlich gegenüber politischen dominieren. Dies ist nicht nur ein Resultat der Sachnotwendigkeiten eines Gerichts, sondern insbesondere der spezifischen Gestaltung der Beratungssituation geschuldet, die (Verfassungs-)Gerichte nicht unausweichlich in dieser Weise gestalten müssen, aber sich in eine gerichtliche ,Situationsdefinition` leicht einordnen lassen." (Autorenreferat)

Der Beitrag widmet sich im Rahmen des Handbuchs zur Regierungsforschung der Verfassungsrechtsprechung. Im Mittelpunkt steht das ambivalente Verhältnis von Politik und richterlicher Kontrolle von Politik. Unter dem Aspekt der Steuerungsfähigkeit des politischen Systems wird zunächst betrachtet, welche Handlungsoptionen der Verfassungsrechtsprechung institutionell überhaupt eingeräumt werden (Kapitel 2). Aus diesen heraus konstituieren sich unterschiedliche Aktionsmodi der Verfassungsrechtsprechung, die mit dem Begriff des "Vetospielers" allerdings nur unzureichend skizziert sind (Kapitel 3). Inwieweit die Richter den Handlungsspielraum aber ausnutzen können, wird entscheidend davon bestimmt, wie gut die Verfassungsrechtsprechung legitimiert ist (Kapitel 4). Abschließend wird gewürdigt, wie stark "Regieren mit Richtern" damit ein Problem für politische Steuerungsfähigkeit darstellt. (ICA2)

Immer wieder wurde in der Vergangenheit gegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Vorwurf erhoben, es beschränke den Gesetzgeber, also in erster Linie den Deutschen Bundestag, durch seine Entscheidungen zu stark in dessen Gestaltungsspielraum. Andererseits wird in der öffentlichen Diskussion aber auch immer wieder beklagt, dass der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG nicht Folge leiste. Wie groß ist also der Einfluss des BVerfG auf das Parlament wirklich? Kann man tatsächlich von einer "Ohnmacht des Parlaments" gegenüber den Verfassungsrichtern sprechen? Für eine differenzierte Beantwortung der Fragen ist es zunächst erforderlich festzuhalten, dass die Einrichtung einer Institution zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns sinnlos bleiben muss, wenn man ihr nicht die Kompetenz einräumt, gesetzgeberisches Handeln zu unterbinden. Andererseits zeigt der internationale Vergleich die besondere Ausgestaltung des judical review in Deutschland. Die starke Position des BVerfG gegenüber dem Bundestag resultiert aus der Tatsache, dass Karlsruhe über eine Reihe möglicher Einflusskanäle verfügt: Idealtypisch kann man dabei die Rolle des "Vetospielers", des "Ersatzgesetzgebers" und des "Agenda-Setters" unterscheiden. Der Beitrag geht auf diese verschiedenen Rollen ein und untersucht anschließend, warum der Bundestag den Anordnungen und Hinweisen aus Karlsruhe üblicherweise Folge leistet. (ICA2)

Für die komparative Politikwissenschaft war es ein wichtiger Schritt, als europäische Politikwissenschaftler verdeutlichten, das funktionierende demokratische Systeme nicht notwendigerweise am angelsächsischen Konkurrenzmodell ausgerichtet sein müssen. Diese Demokratien wurden als Konkordanzdemokratien, Konsensusdemokratien, konsoziative Demokratien oder Proporzdemokratien bezeichnet. Ziel dieses Beitrages ist es, das terminologische Feld der an Konsens und Verhandlung orientierten Demokratieformen zu beschreiben und auf die unterschiedlichen Akzentsetzungen hinzuweisen. Es wird ein Vorschlag gemacht, liberale Demokratien gemäß ihrer Verhandlungserfordernisse und gemäß der vorherrschenden Konkurrenzbeziehungen zu typisieren. Es folgt ein Überblick über die Struktur der Tagungsdokumentation. (ICB)

"Der interne Entscheidungsprozess ist von widerstreitenden Prinzipien gekennzeichnet: Einerseits sind die Abläufe durch Arbeitsteilung gekennzeichnet; andererseits ist jede Entscheidung Ergebnis eines gemeinschaftlichen Arbeitsprozesses." (Autorenreferat)

Der Beitrag setzt sich mit dem "Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Es ist in der Literatur bereits herausgestellt worden, dass das BVerfG die Grenzen der Europäischen Integration mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Demokratieprinzips begründet, welches es lediglich im nationalen Rahmen zu verwirklichen sieht. Der Frage, in welcher Weise Karlsruhe in dieser Entscheidung aber "Demokratie" definiert, wurde bisher nicht intensiver nachgegangen. In dem Beitrag wird zunächst die konkurrenzdemokratische Demokratiekonzeption des Lissabon-Urteils rekonstruiert und danach herausgearbeitet, wie der Zweite Senat aus dieser Konzeption den mangelnden Demokratiegehalt der EU ableitet. Schließlich legt der Autor dar, dass aus seiner Sicht diese Deutung des Bundesverfassungsgerichts eine dezidiert konkordanzdemokratische Deutung des europäischen Institutionengefüges gegenüberzustellen ist. (ICB2)

After the regime of the SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) collapsed in autumn 1989, the socialist "representative assembly," the GDR's "Volkskammer" (people's chamber) for the first time was able to carry out the parliamentary functions it had formally been granted by the constitution. During the few sessions before its premature termination, the chamber developed a considerable number of parliamentary activities. These occurred in most of the chamber's functional areas (election, control, legislation, communication as well as representation). However, a lack of democratic legitimacy was a major obstacle. The representatives had won their seats in parliament as candidates on a single list in the 1986 GDR "elections." Due to the establishment of the "Zentraler Runder Tisch" (Central Round Table), the "Volkskammer" became less important, since at the Round Table all the GDR's social strata -- although not through democratic procedures -- were represented. The case of the "Volkskammer" shows that in times of political crises undemocratic representative bodies can become important political opportunity structures for the liberalization & democratization of autocratic systems. Adapted from the source document.

Obwohl die Verfassungsrechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende politische Rolle spielt, ist bislang weitgehend unbekannt, wie sich der interne Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des BVerfG gestaltet. Auf der Basis von Interviews mit insgesamt 30 aktiven und ehemaligen Richtern kann dieser nun detailliert skizziert und die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf das Entscheidungsergebnis offengelegt werden. Ausschlaggebend für die Güte der Karlsruher Rechtsprechung ist die absolute Vertraulichkeit der senatsinternen Beratungen. Allerdings macht das BVerfG mitunter auch einzelne Aspekte der Beratungen bewusst öffentlich, um die Akzeptanz seiner Judikate zu erhöhen.

Germany's Federal Constitutional Court, the Bundesverfassungsgericht, is held in extraordinarily high repute by the populace. Its reputation rests upon several pillars. One source of the Courts legitimacy is that it symbolizes the principle of the due course of law, as well as the limitation of governmental conduct by the constitution. Yet, other positive reviews of the Constitutional Court are far more problematic. The Bundesverfassungsgericht benefits from its apolitical image, being viewed as an institution standing above the profane conflicts of partisan politics. Finally, the lack of transparency in the Court's modus operandi as well as its aristocratic presentation are wrapped in a veil of secrecy. This lays the ground for a further source of legitimization: legitimacy through charismatic authority. Adapted from the source document.

Between October 2005 & January 2006, 30 interviews were conducted with active & former justices of the Federal Constitutional Court, The average interview lasted 53 minutes and anonymity was promised to the participants. How decisions by the Federal Constitutional Court come about is rather unclear as internal judicial decision processes have to be hidden from the casual observer according to the confidentiality of deliberations & the obligation to confidentiality. The variety of methods regarding constitutional interpretation & the 'unclear' dogmatic developed by the Federal Constitutional Court allows the court to react situationally & adequately to constitutional & political issues. E. Sanchez