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Der Beitrag befasst sich mit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als koordinierendes und steuerndes Zentrum der Exekutive und beschreibt die wechselnden Formen der Regierungsbildung und Regierungspraxis für insgesamt vier Legislaturperioden. Vor dem Hintergrund der in Sachsen-Anhalt seit 1990 aufgetretenen und in der Ausformung als Mehrheits- und Minderheitsregierung variierenden Regierungskonstellationen wird die Frage gestellt, auf welche spezifische Weise die jeweilige Regierungsvariante den ihr vorgegebenen politischen Handlungsrahmen ausfüllte und inwieweit sie dabei in Abhängigkeit von ihrem unterschiedlichen Koalitions- bzw. Tolerierungsformat in der Lage war, die ihr zugeschriebene politische Steuerungskompetenz wahrzunehmen. Zunächst wird die formalrechtliche Stellung der Landesregierung sowie die institutionelle Architektur des sie umgebenden parlamentarischen Regierungssystems erläutert. Danach wird unter Rückgriff auf zugängliche empirische Quellen vor allem die informelle Ausprägung der Willensbildung der Landesregierungen analysiert. Anschließend werden auf dieser Grundlage Aussagen über den Anteil der Landesregierungen an politischer Steuerung formuliert. (ICH)

Die Verfasser geben einen Überblick über die politischen Rahmenbedingungen der Verwaltungsmodernisierung in der Bundesrepublik und die Diskussion um das "Neue Steuerungsmodell". Drei zentrale Reformstränge für die Landesverwaltungen werden identifiziert: (1) Vereinfachung und Abbau von Vorschriften, (2) Funktional- und Strukturreform, (3) innere Verwaltungsreform. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform werden drei wesentliche Problembereiche erörtert: die Frage einer neuen Verwaltungskultur, die Gefahr einer neuen Bürokratisierung sowie ein denkbarer Verlust politisch-demokratischer Steuerung. Dimensionen der Verwaltungsreform werden exemplarisch für die Politikfelder Hochschule und Polizei dargestellt. (ICE2).

Die Autoren filtern aus der soziologischen Gesellschaftstheorie bestimmte "Gesellschaftsbilder" heraus, die entweder explizit oder implizit als Leitideen für eine politische Gesellschaftssteuerung dienen oder einen heuristischen Zugewinn für künftige Policy-Forschungen und Selbstreflexionen der Praktiker darstellen können. Im Rahmen des vorliegenden Beitrags können nur die jeweiligen Kernideen und die zahlreichen Verflechtungen zwischen den Konzepten angedeutet werden. Diese stellen kein bloßes Nebeneinander isolierter Perspektiven dar, sondern einen für Politikwissenschaft und Soziologie gleichermaßen bedeutsamen Argumentationszusammenhang. Skizziert werden folgende Gesellschaftsbilder: gesteuerte Gesellschaft, staatlich verfasste Gesellschaft, polykontexturale Gesellschaft, Organisationsgesellschaft, individualisierte Gesellschaft, Bürger- und Verantwortungsgesellschaft, Risikogesellschaft, Medien- und Inszenierungsgesellschaft, Weltgesellschaft. (ICI2)

Die Verfasser geben einen Überblick über die politischen Rahmenbedingungen der Verwaltungsmodernisierung in der Bundesrepublik und die Diskussion um das "Neue Steuerungsmodell". Drei zentrale Reformstränge für die Landesverwaltungen werden identifiziert: (1) Vereinfachung und Abbau von Vorschriften, (2) Funktional- und Strukturreform, (3) innere Verwaltungsreform. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform werden drei wesentliche Problembereiche erörtert: die Frage einer neuen Verwaltungskultur, die Gefahr einer neuen Bürokratisierung sowie ein denkbarer Verlust politisch-demokratischer Steuerung. Dimensionen der Verwaltungsreform werden exemplarisch für die Politikfelder Hochschule und Polizei dargestellt. (ICE2)

Der Beitrag zu den Wandlungsprozessen von Staatlichkeit und Innerer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich mit dem Aspekt der politischen Steuerung. Nach einer einführenden Bestimmung des Schlüsselbegriffs der Steuerung werden zunächst die Unsicherheiten der Sicherheitsprogramme beschrieben und die Erfolgsbedingungen von Sicherheitspolitik skizziert. Im Anschluss werden die Punkte der Information und Informiertheit als Grundlage von Steuerung der Inneren Sicherheit insbesondere durch die Polizei dargestellt. Auf dieser Grundlage werden sodann folgende Punkte der politischen Steuerung erörtert: (1) die Einflüsse von außen durch Parlament, Abgeordnete und Parteien, Verbände und Bürgerrechtler, (2) der Zusammenhang von Dienstrecht und Politik sowie (3) das föderale Beziehungsgeflecht. Die Ausführungen schließen mit einer Diskussion der Frage, inwieweit die Politik bei der Einhaltung der Inneren Sicherheit versagt. (ICG2)

Der Beitrag zum New Public Management in der Schweiz, das hier unter dem Begriff Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) fungiert, beschreibt die Entwicklung dieses Instrumentariums. So war das NPM-Modell von 1994 ein betriebswirtschaftlich geprägtes System, bei dem die Politik ausgeklammert wurde. Dies korrigiert die staatspolitische Konzeption ab 1997, indem sie Politik und Betrieb verknüpft. Hinsichtlich der Stärken und Gefahren der politischen Steuerung mit WoV lässt sich folgendes feststellen: Die Konzeption nutzt Politik als Erfolgsfaktor, insbesondere für die demokratische Steuerung der Verwaltung, sieht darin aber auch ein Risiko dort, wo der Kulturwandel nicht stattfindet. WoV ist nur ein Instrument, kein Selbstzweck, denn es kann die Voraussetzungen seines Gelingens nicht selber schaffen. (ICG2)

Politische Systeme sind intern nach Ebenen und Funktionsbereichen differenziert, um komplexe Gesellschaften steuern zu können. Der vorliegende Beitrag untersucht die Steuerungsformen und begründet die These, dass Steuerungsprobleme primär durch besondere institutionelle Bedingungen von politischen Mehrebenensystemen verursacht werden. Dabei ist, neben der Binnenstruktur der einzelnen Ebenen, die Art der intergouvernementalen Politikverflechtung entscheidend. Steuerungsdefizite treten in eng gekoppelten Mehrebenensystemen auf und Handlungsunfähigkeit wird von den Entscheidungsträgern als ein fundamentales Problem wahrgenommen, das sie in jedem Fall vermeiden wollen. Ein höheres Maß an Steuerungsfähigkeit ist in lose gekoppelten Mehrebenensystemen erreichbar. Die vorgestellte Typologie von Mehrebenensystemen soll als Grundlage für komparative Forschungen wie auch für die weitere Theoriebildung dienen. (ICA)

Thema einer Theorie der politischen Steuerung sind die Verhandlungsprozesse zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, organisierter Selbstregelung, Marktprozessen und spontaner Strukturbildung. Im Rahmen einer Skizze zur "Genese einer Theorie politischer Steuerung" weist die Autorin auf einen Paradigmenwechsel in der Steuerungstheorie hin, der vor allem durch zwei Theoriestränge eingeleitet wurde: Zum einen durch empirische Policy-Analysen, speziell Untersuchungen zur Steuerung in einzelnen Politiksektoren, und zum anderen durch systemtheoretische Überlegungen zum Thema Steuerung. In beiden Richtungen stand nicht mehr das präsumptive Steuerungssubjekt und damit die Frage der Steuerungsfähigkeit, sondern das Steuerungsobjekt und damit die Frage der Steuerbarkeit im Zentrum des Interesses. Wichtige Beiträge zu dieser Perspektivenänderung gingen von der Implementationsforschung und der Verbändeforschung aus. Im Kontext dieser Theorieentwicklung werden einige Tendenzen der "Entstaatlichung" skizziert, wird auf die gesellschaftstheoretische Einbettung der Steuerungsproblematik hingewiesen und der Rolle des Staates bei der gesellschaftlichen Modernisierung nachgegangen. Von der überholten Gleichsetzung von politischem Steuerungshandeln und Gesellschaftssteuerung, so das Fazit, ist Abschied zu nehmen. Das politische Steuerungshandeln ist nur ein sozialer Teilprozeß, der mit vielen anderen Teilprozessen interferiert und so zum sozialen Wandel beiträgt, ohne ihn lenken zu können. (ICD)