Neue Sicherheitsphilosophie in Polen?: Krakauer Erfahrungen

In: Neue Kriminalpolitik: NK ; Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis, Band 17, Heft 1, S. 13-16

Abstract

Die Sicherheitsphilosophie in Polen wird gegenwärtig durch Begriffe wie kommunale Kriminalprävention, "community policing", Privatisierung der Sicherheit, Subsidiaritätsprinzip oder Mitverantwortung der Bürger umschrieben. Welche davon charakterisieren die aktuelle Politik in Polen? Welche Sicherheitsstrategie findet sich in der Stadt Krakau in den letzten Jahren? Dies sind die wichtigsten Fragen, die zum Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes gemacht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass auf der zentralstaatlichen politischen Ebene immer noch die Philosophie der Prävention durch Repression vorherrscht. So wie in Deutschland treten auch in Polen rechtsstaatlich orientierte Strafrechtler und empirisch orientierte Kriminologen den Forderungen nach ständiger Verschärfung des Strafrechts zwar entgegen, ohne jedoch nennenswerten Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben zu können. Insbesondere vor Parlamentswahlen nutzen verschiedene populistische Parteien autoritäre Strömungen in der Gesellschaft und unterstützen und fördern damit eine Politik der Strafverschärfung. Argumente über die beschränkte Wirksamkeit dieser Politik bleiben ebenso wie die Information ungehört, dass ca. 30.000 verurteilte Personen auf einen Platz im Gefängnis warten - ein Beweis mehr, dass die Strafverschärfung auch aus dieser Perspektive unwirksam bleibt. (ICI2)