Von intergouvernementalem Verhandeln zur deliberativen Politik: Gründe und Chancen für eine Konstitutionalisierung der europäischen Komitologie

In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 39, Heft 29, S. 207-233

Abstract

Das von den Autoren vorgestellte Konzept des "deliberativen Supranationalismus" zielt darauf ab, die konzeptionelle Begrenzung von Demokratie auf die Binnenverhältnisse einer Gesellschaft aufzugeben und anzuerkennen, daß die politische Realität Westeuropas ein die Nationalstaaten transzendierendes Modell von Demokratie erfordert. Das Prinzip der Supranationalität, das in der EU in Form der institutionellen Balance zwischen den auf unterschiedliche Interessen verpflichteten Organen und dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts verankert ist, bedeutet nichts anderes, als daß die Mitgliedsstaaten jeweils die "ausländischen" Belange respektieren und entsprechende Beschränkungen anerkennen müssen. Die Überführung der partikularen Interessen in eine politische Praxis, die gemeinsamen Belangen Rechnung trägt, sehen die Autoren in der europäischen "Komitologie" angelegt. (pre)