Aufständisches Österreich?: der Konvent, seine Ergebnisse und die politische Rezeption in Österreich

In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Volume 26, Issue 4, p. 383-389

Abstract

Der Beitrag rekonstruiert die "methodischen Doppelnatur" des europäischen Verfassungsprozesses: Mit Konvent und Regierungskonferenz sind zwei Verfahren gewählt worden, die in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Die zweite muss das Ergebnis des ersten sanktionieren, sie kann es aber auch konterkarieren. Am Beispiel Österreichs wird gezeigt, wie rasch die Regierung das Heft wieder in die Hand nahm, indem sie auf Distanz zu ihrem eigenen Vertreter im Konvent ging. Die Kritik der österreichischen Bundesregierung am Konventsentwurf ist nicht nur vom Verweis auf die Gefährdung bestimmter nationaler Interessen getragen, sondern entzündet sich wesentlich an einer Auseinandersetzung um die mögliche Majorisierung der kleinen durch große Mitgliedstaaten. Die Ausführungen zeigen insgesamt Folgendes: Die Geschichte der Union entwickelt sich stets aus einer Dialektik von Supranationalismus und Intergouvernementalismus. Nach jeder Erweiterung werden die Karten zumindest zum Teil neu gemischt. Nicht erst die große Osterweiterung, sondern schon die kleine Norderweiterung, zu der auch Österreich gezählt wird, hat dem Intergouvernementalismus neuen Auftrieb gegeben. (ICA2)