Europanik: die Politik der dummen Kerls

In: Merkur: deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Band 56, Heft 7, S. 577-588

Abstract

In fast der Hälfte der Mitgliedstaaten der EU konnten seit Mitte der 90er Jahre populistisch-ultrarechte Parteien mit europafeindlichen Parolen bei Parlamentswahlen Erfolge von teilweise über 20% erringen. Auch die in die Regierungsverantwortung getretenen Rechtsliberalen der Liste Fortuyn in den Niederlanden oder der Venstre-Partei in Dänemark signalisieren abkühlendes Interesse an der europäischen Einigung. Der Autor plädiert dafür, die neue "Europanik" nicht mehr nur als Politik der "dummen Kerls" im Lager der Populisten und Regionalisten abzutun, die ihre Identität aus Resten des spätfeudalen Europas beziehen. "Europanik" beherrscht auch das offizielle Regierungshandeln in der gegenwärtigen Verfassungsdebatte. Auch die Anhänger Europas haben erkannt, dass sich die Gemeinschaft im Laufe von 45 Jahren einen Staatenverbund ohne jegliche eigenstaatliche Souveränität und Grundordnung zurechtgezimmert hat, der vor dem funktionalen Kollaps steht und eine Verdopplung der Mitgliederzahl nicht überleben wird. (ICA)