Liberalismus und Extremismus

In: Extremismus im demokratischen Rechtsstaat: ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion, S. 460-479

Abstract

Der Beitrag geht aus von den Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten von Begriffen wie Terrorismus, Extremismus und Liberalismus. Es wird problematisiert, daß der Extremismusbegriff in Richtung Radikalismus ausgedehnt wird und damit etwa Demonstranten per se schon in der Nähe des Extremismus angesiedelt werden. Weil es bei der Bekämpfung und Auseinandersetzung mit dem Extremismus um die Frage der Freiheit geht, wird der politische Liberalismus im Hinblick auf Prinzipientreue und Standfestigkeit seiner Überzeugung an der freiheitlichen Bewältigung dieser Probleme gemessen. Es werden die Grundprinzipien des Liberalismus dargestellt. Es wird der Begriff des Extremismus problematisiert und diskutiert und mit den liberalen Auffassungen verglichen. Dann wird die Bekämpfung des Terrorismus aus liberaler Sicht dargestellt, wobei vor allem auf die verfassungspolitische Dimension eingegangen wird. Als Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus wird der Verfassungsschutz behandelt. Als aus dem Terrorismusproblem entstandenes gesellschaftliches Problem wird die Einstellung von Extremisten in den öffentlichen Dienst diskutiert. Abschließend wird eine Versachlichung der Diskussion um den Extremismus gefordert, da hierbei die Grundlagen der Demokratie betroffen sind. (KW)