Partizipation als Verfassungsproblem im vereinigten Deutschland

In: Lebensweise und gesellschaftlicher Umbruch in Ostdeutschland, S. 171-191

Abstract

Das Partizipationsproblem gehört zu den Kernpunkten der verfassungsrechtlichen Diskussion in den neuen Bundesländern im vereinigten Deutschland. Angesichts der kontroversen Standpunkte in der politischen Landschaft bezüglich einer möglichen Verfassungsänderung, thematisiert der Beitrag die Möglichkeiten der aktuellen Verfassungsdiskussion. Eine Möglichkeit will die traditionelle Formel bürgerlich-demokratischer Verfassungen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, die andere will die Souveränität des Volkes in den Formen als legal ansehen, wie es in der Verfassung normiert ist. In diesem Fall wäre die Volkssouveränität durch einen neuen Souverän "Recht" ersetzt. Im folgenden werden die Entwürfe der Landesverfassungen der neuen Bundesländer analysiert, die besonders zum Partizipationsproblem Stellung nehmen. Thematisiert wird auf diesem Hintergrund auch die Diskussion um einen verstärkten Föderalismus, der in weiten politischen Kreisen scharfe Ablehnung gefunden hat. Der Autor betont die Notwendigkeit, bei der Verfassungsdiskussion den Umstand zu würdigen, daß der deutsche Gesamtstaat nicht die erweiterte Bundesrepublik darstellt, sondern, daß das vereinte Deutschland eine neue staatliche Größe darstellt. (ICE)