Der soziale Protest in Deutschland und die Rolle der Gewerkschaften

In: Perspektiven des Protests: Initiativen für einen europäischen Wohlfahrtsstaat, S. 34-44

Abstract

Vor dem Hintergrund der Dominanz der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt der Verfasser, Vorsitzender der IG Medien, ein Szenario der Auswirkungen der Deregulierung und zeigt künftige Perspektiven gewerkschaftlichen Handelns auf. Auf der einen Seite stehen die Resultate der neoliberalen Politik: wachsende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich; dem stehen Protestformen gegenüber, die vornehmlich defensiven Charakter haben. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für die Gewerkschaften: Stärkung der Verantwortung in den Betrieben, Bündelung des sozialen und gewerkschaftlichen Protests, Entwicklung politischer Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus. Letztere können nur in einer ökonomischen und sozialen Gestaltung am Maßstab von Solidarität, demokratischen und sozialen Rechten einschließlich des Rechts auf Arbeit liegen: Umverteilung von Vermögen, Umverteilung der Arbeit und Ausbau von Mitbestimmung und arbeitsrechtlichem Schutz. Um diese Ziele zu erreichen, sind die Erweiterung des Interessenbegriffs in Hinblick auf die Öffnung zu sozialen Bewegungen und die Öffnung für neue Mitglieder notwendig. Unabdinglich ist zudem eine Europäisierung der Gewerkschaften. (ICC)