Legitimität des Krieges kraft internationaler Legalität?

In: Nationale Interessen und internationale Politik, S. 87-99

Abstract

In der Debatte über die Unterstützung des militärischen Eingriffes im Irak durch die spanische Regierung lautet eines der verwendeten Argumente, dass die notwendige Gewährleistung der internationalen Legalität die Ausübung von Zwang legitimiert. Der vorliegende Aufsatz hat zum Ziel, auf die Ungenauigkeit dieser Argumentation aufmerksam zu machen. Die offensichtliche Unvereinbarkeit der Handlungsweise der spanischen Regierung sowohl mit der spanischen Verfassung von 1978, als auch mit der internationalen Legalität selbst, die ebenfalls keine hinreichende Grundlage für den militärischen Eingriff bot, wird vom Autor vorausgesetzt. Ihm geht es vielmehr darum,die interne Konsistenz des Gedankenganges zu untersuchen. Gefragt wird: Gesetzt den Fall, die Resolution 1441 des Sicherheitsrates hätte vom Standpunkt des Völkerrechts aus eine ausreichende Grundlage für einen militärischen Eingriff geboten, oder eine neue einschlägige Resolution wäre verabschiedet worden, wäre dann der Krieg durch die alleinige Tatsache, dass er legal wäre, auch legitim? Ist die Einhaltung der internationalen Legalität "hinreichende Bedingung" für die Legitimität eines Krieges? Die Antwort fällt negativ aus, da ein Krieg, um den Anspruch auf Legitimität einzulösen, noch weitere Bedingungen erfüllen muss. Widerlegt wird damitdie These, dass der Krieg einfach deshalb legitim ist, weil die internationale Gemeinschaft dessen Legalität sanktioniert hat. (ICA2)