Der Verfassungsstaat - ein Konzept gegen die Unvernunft

In: Vernunft oder Macht?: zum Verhältnis von Philosophie und Politik, S. 141-160

Abstract

Der Autor reflektiert ethische Leitbilder für einen Staat, der nicht freiheitsberechtigt, sondern freiheitsverpflichtet und auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. In den Staatsorganen wird jedoch die Frage, was vernünftig ist, oftmals im Gegensatz von Individualwohl und Gemeinnutzen, Risikovorsorge und Wagemut, Nützlichkeit und Ethos, Tradition und Erneuerungswillen unterschiedlich beurteilt. Denn eine Verpflichtung auf die Vernunft würde die Offenheit politischen Entscheidens verengen und den Sprecher der Vernunft zur Bevormundung ermächtigen. Der demokratische Verfassungsstaat vertritt deshalb ein Konzept der Entscheidungsoffenheit in einem rechtlichen Rahmen der Vernunft. Er bindet in seinem unverbrüchlichen Verfassungsrecht die Politik in einer Grundsatzordnung, die erprobte Werte und bewährte Institutionen rechtsverbindlich an die Zukunft weitergibt. Der Staat sucht ein Konzept zur Vernunft - der Verfassungsstaat bietet ein Konzept gegen die staatliche Unvernunft. Der Autor diskutiert in seinem Vortrag die Aufgaben eines vernünftigen, wirklichkeitsverpflichteten und wissensoffenen Staates und hebt die Bedeutung von Freiheit und Demokratie in der Staatsverfassung hervor. Er skizziert ferner die Formen politischer Unvernunft und plädiert für eine "Kultur des Maßes" und eine Rückgewinnung des demokratischen Zusammenhalts in der Gesellschaft. (ICI2)