Der Vertrag von Nizza: ein Appell an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente

In: Zum Konstitutionalisierungsprozess in der Europäischen Union: ein Beitrag durch fünf Dokumente, S. 141-149

Abstract

Der Beitrag zum Konstitutionalisierungsprozess in der EU berichtet über die enttäuschenden Ergebnisse der Regierungskonferenz zum Vertrag von Nizza, bei der selbst die Staats- und Regierungschefs die Mängel des EG-Vertrages eingestehen und dessen Ablehnung ins Auge fassen. Die kritische Betrachtung gliedert sich in folgende Punkte: (1) die politischen Folgerungen, (2) die Beurteilungskriterien der Effizienz, Legitimität und des Prinzips einer Union der Staaten und der Völker, (3) enttäuschte Hoffnungen im Hinblick auf institutionellen Reformen sowie (4) Fortschritte im Hinblick auf die europäische Erweiterung. Im Lichte der positiven Erfahrungen des Grundrechtskonvents tritt der Autor dafür ein, die weitere Entwicklung einem nach der Konventmethode arbeitenden Post-Nizza-Prozess anzuvertrauen. Da ein solcher Prozess den Vertrag von Nizza voraussetzt, wird hier - ungeachtet aller Kritik - seine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten befürwortet. (ICG2)