Die außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen der EU nach der Verfassung für Europa

In: Äußere Sicherheit im Wandel - Neue Herausforderungen an eine alte Staatsaufgabe: wissenschaftliches Kolloquium aus Anlass des 60. Geburtstages von Torsten Stein, S. 125-144

Abstract

Der Autor untersucht die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für die europäische Integration und analysiert deren grundsätzliches Dilemma zwischen Integration und nationalen Interessen. Die GASP wird als Herausforderung an die Rechtspolitik dargestellt und der Reform der GASP-Strukturen nach der Europäischen Verfassung nachgegangen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob es nicht ratsam erscheint, den wichtigen Reformschritt, die Einführung des Amtes des Europäischen Außenministers, aus dem festgefahrenen Verfassungsprozess auszuklammern und möglichst rasch, im Wege des Vertragsänderungsverfahrens, vorzeitig in die Tat umzusetzen. (ICG2)