Einleitung in: Kritische Verfassungspolitologie

In: Kritische Verfassungspolitologie: das Staatsverständnis von Otto Kirchheimer, S. 9-15

Abstract

Otto Kirchheimer ist ein "düsterer Denker" und kein Staatstheoretiker im eigentlichen Sinne gewesen. In seinem sarkastisch gehaltenen, bisweilen zynischen Hauptwerk "Political Justice" entwickelt er eine rechtspolitologische Position, die vom Zeitalter des Kalten Krieges geprägt und von einem Gefühl der Ernüchterung getragen ist. Im Zentrum des Buches steht die Notwendigkeit der Verwendung juristischer Mittel zur Verfolgung politischer Gegner. Die Beiträge des Sammelbandes, den der vorliegende Aufsatz einleitet und über die er einen thematischen Überblick gibt, behandeln Kirchheimers kritische Verfassungspolitologie, die zwischen sozialwissenschaftlich-funktionalistischem Staatsverständnis, normativem Postulat bürgerlicher Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit sowie aufklärungskritischer Dialektik moderner Massengesellschaften oszilliert, in vier Themenkomplexen: (1) biografische Kontexte zwischen Schmitt und der Frankfurter Schule; (2) Verfassung, Staat und NS-Diktatur; (3) Parlamentarismus und Parteiendemokratie; (4) politische Justiz und Terrorismusbekämpfung. (ICE2)