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This paper contributes to the empirical literature on the relationship between environmental regulation and firm behavior. In particular, we ask whether and how strongly investment decisions of firms respond to stringency in environmental regulation. Environmental stringency is measured as (i) an industry's total current expenditure on environmental protection, and (ii) a country's revenue from environmental taxes. Focusing on European industry level data between 1995 and 2005, we estimate the differential impact of environmental stringency on four types of investment: gross investment in tangible goods, in new buildings, in machinery, and in `productive' investment (investment in tangible goods minus investment in abatement technologies). Both environmental variables enter positively, and their quadratic terms exhibit significantly negative parameter estimates. This, in turn, indicates a positive but diminishing impact of environmental regulation on investment.

Dieser Beitrag analysiert die fiskalischen Gesamtwirkungen der Zuwanderung nach Deutschland mit Hilfe der demographisch basierten langfristigen Budgetmethode der Generationenbilanzierung. Für den Bestand der Einheimischen und Zuwanderer wird der Gegenwartswert der individuell über den verbleibenden Lebenszyklus geleisteten Steuern und empfangenen Transfers abgeschätzt. Auf dieser Grundlage wird unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, dass Einwanderung die öffentlichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen. Darüber hinaus entstehen indirekte fiskalische Vorteile, weil die deutsche Finanzpolitik nicht nachhaltig ist. Eine Verbreiterung der Besteuerungsbasis durch Migration reduziert die zum Erhalt der staatlichen Zahlungsfähigkeit erforderliche Erhöhung der individuellen Finanzierungsbeiträge spürbar. ; The paper uses the long-term budget method of generational accounting to evaluate the overall fiscal impact of immigration to Germany. On the basis of a complete balance of life cycle taxes paid and transfer received by native and migrant residents, and accounting for the marginal cost of providing public goods, it is shown that immigration has a positive impact on the intertemporal government budget, even if future migrants do not reach the fiscal capacity of the resident migrant population at once. Further gains for the incumbent population relate to the fact that current fiscal policy is not sustainable. Generational accounting indicates that the increase of individuals? net fiscal contributions, required to keep the government solvent in the long term, is reduced substantially, if future immigrants share the burden of adjustment.

Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Sie beschreibt die föderale Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern und erläutert die Mechanismen, mit denen die Aufnahme von Asylsuchenden zwischen den Bundesländern koordiniert wird. Darüber hinaus stellt sie die verschiedenen Verfahren dar, mit denen die Bundesländer die Unterbringung organisieren, und zeigt die verschiedenen Unterbringungsformen von Asylsuchenden und die ihnen zur Existenzsicherung gewährten Leistungen auf. Zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist der Bund durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Verantwortlich für die Unterbringung der Asylbewerber sowie die Gewährung der Geld- und Sachleistungen zu ihrer Existenzsicherung sind die Bundesländer. Um eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer zu gewährleisten, wird für jedes Bundesland eine Aufnahmequote aufgrund der Einwohnerzahl und des Steueraufkommens festgelegt. Zur Erstunterbringung haben die einzelnen Bundesländer Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, an die die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angeschlossen sind. Sobald der Asylantrag gestellt ist, werden Asylsuchende nach bis zu sechs Wochen, spätestens jedoch nach drei Monaten in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung untergebracht. Diese Aufgaben haben die meisten Bundesländer an die Kommunen übertragen. Dabei wird auf die Unterbringung sowohl in Gemeinschaftsunterkünften als auch in Einzelwohnungen zurückgegriffen. Daneben existieren spezielle Einrichtungen für Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen wie unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Asylsuchende und Opfer sexueller Gewalt.

Am 1. April 1999 trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft. Für die kurz zuvor ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung war dieses Reformprojekt von großer programmatischer Bedeutung und politischer Brisanz. Die Grundidee: Umweltpolitische Lenkungsimpulse sollten mit anstehenden Reformen des Steuer- und Abgabensystems verbunden werden. Energie- und Ressourcenverbrauch sollten belastet, Arbeit entlastet werden. Entsprechend wurde die ökologische Steuerreform konzipiert. Nennenswerte Belastungen gab es allerdings lediglich für Verkehrskraftstoffe und Strom. Heizstoffe wurden nur moderat besteuert. Energieintensive Produktionsbereiche wurden durch Steuervergünstigungen bei Heizstoffen und Strom weitgehend ausgenommen. Damit sollten mögliche Belastungen der energieintensiven Industrien sowie der ärmeren Bevölkerung begrenzt und damit politischen Widerständen Rechnung getragen werden. Dadurch leistete die ökologische Steuerreform nur einen begrenzten Beitrag zum Klimaschutz. Spürbaren Anpassungsdruck in den energieintensiven Branchen hat sie nicht ausgelöst. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der Strukturwandel wurden kaum beeinflusst. Mit einem Steueraufkommen von derzeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts war die Reform finanzpolitisch erfolgreich. Diese Mehreinnahmen erlauben es, den Rentenversicherungsbeitragssatz um 1,7 Prozentpunkte niedriger zu halten und die Renten leicht anzuheben. Dadurch dürfte die Reform die Beschäftigung leicht erhöht haben.

"Am 1. April 1999 trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft. Für die kurz zuvor ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung war dieses Reformprojekt von großer programmatischer Bedeutung und politischer Brisanz. Die Grundidee: Umweltpolitische Lenkungsimpulse sollten mit anstehenden Reformen des Steuer- und Abgabensystems verbunden werden. Energie- und Ressourcenverbrauch sollten belastet, Arbeit entlastet werden. Entsprechend wurde die ökologische Steuerreform konzipiert. Nennenswerte Belastungen gab es allerdings lediglich für Verkehrskraftstoffe und Strom. Heizstoffe wurden nur moderat besteuert. Energieintensive Produktionsbereiche wurden durch Steuervergünstigungen bei Heizstoffen und Strom weitgehend ausgenommen. Damit sollten mögliche Belastungen der energieintensiven Industrien sowie der ärmeren Bevölkerung begrenzt und damit politischen Widerständen Rechnung getragen werden. Dadurch leistete die ökologische Steuerreform nur einen begrenzten Beitrag zum Klimaschutz. Spürbaren Anpassungsdruck in den energieintensiven Branchen hat sie nicht ausgelöst. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der Strukturwandel wurden kaum beeinflusst. Mit einem Steueraufkommen von derzeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts war die Reform finanzpolitisch erfolgreich. Diese Mehreinnahmen erlauben es, den Rentenversicherungsbeitragssatz um 1,7 Prozentpunkte niedriger zu halten und die Renten leicht anzuheben. Dadurch dürfte die Reform die Beschäftigung leicht erhöht haben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Der Staat muss sparen, 'Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.' Diese und ähnliche Aussagen sind seit einigen Jahren gang und gäbe. Trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum, wird eine permanente Spardebatte geführt und Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen sind überall spürbar. Aber warum können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten? Das Problem liegt auf der Einnahmenseite, nicht auf der Ausgabenseite: Gewinne, Vermögen und Kapitaleinkommen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei. Seit zwanzig Jahren senken so gut wie alle Länder Steuern auf mobile Faktoren um die Wette. Die durchschnittliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist in den Industrieländern seit 1985 von 51 auf 33 Prozent gesunken, die von Zinserträgen von 47 auf 33 Prozent. Österreich ist nicht Opfer des Steuerwettlaufs nach unten, sondern Vorreiter. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent wurde gerade die nächste Senkungsrunde eingeleitet. Würden Vermögen und Gewinne in Österreich nur so viel wie im EU-Durchschnitt beitragen, hätten wir jährlich 7 Mrd. Euro Mehreinnahmen im Budget. Der Sozialstaat könnte verbessert statt zu Tode gespart werden. Soll der Sozialstaat erhalten werden, so liegt eine entscheidende Herausforderung darin, dass Vermögen und Gewinne wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Öffentlichen leisten. Möglich ist dies durch Kooperation statt Steuerwettbewerb. Was fehlt, sind nicht die konkreten Vorschläge und die politischen Möglichkeiten, sondern der politische Wille." (Autorenreferat)

"Der Wettbewerbsdruck auf einen Teil der Steuersätze auf Kapitaleinkommen verstärkt ein
prinzipielles "Quadrilemma", d.h. einen vierseitigen Zielkonflikt, in der innerstaatlichen
Einkommensbesteuerung. Regierungen müssen einige Steuersätze auf Kapitaleinkommen
senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn diese Satzsenkungen zu einer zunehmenden
Spreizung zwischen Steuersätzen auf unterschiedliche Kapitaleinkommen führt, verringert
sich, ceteris paribus, die Allokationseffizienz der innerstaatlichen Kapitaleinkommensbesteuerung.
Dies wird vermieden, wenn alle Steuersätze auf Kapitaleinkommen auf ein einheitliches,
wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt und gleichzeitig höhere und progressive Steuersätze
auf Arbeitseinkommen beibehalten werden; jedoch wird damit das Prinzip der synthetischen
Einkommensbesteuerung aufgegeben, nach dem alle Arten von Einkommen gemeinsam
und gleichmäßig zu besteuern sind. Werden schließlich alle (Spitzen-)Steuersätze der
Einkommensteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt, führt dies zu einer Verringerung
der (direkten) Progressivität der (Arbeits-)Einkommensbesteuerung – und/oder zu erheblichen
Ausfällen bei den Steuereinnahmen. Regierungen können deshalb bei einem gegebenen
Steueraufkommen nicht alle vier Ziele – Wettbewerbsfähigkeit, Allokationseffizienz,
synthetische Einkommensbesteuerung und direkte Progressivität – in vollem Umfang erreichen.
Der Beitrag zeigt, welche Rolle dieses grundlegende Quadrilemma der Einkommensbesteuerung
in sieben OECD-Ländern gespielt hat: Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland,
Norwegen, Neuseeland, Norwegen und Schweden. Auf der Grundlage dieses Fallvergleichs
und einer explorativen Datenanalyse für 21 OECD-Länder werden Schlussfolgerungen
gezogen für innerstaatliche politische Ökonomie der Einkommensbesteuerung." [Autorenreferat]

Vier Problemdimensionen konstituieren augenfällig die derzeitige Krise der Stadtentwicklung: Finanzielle Verluste durch Abwanderung vorrangig einkommensstarker Haushalte, die zu Ausfällen bei den Finanzzuweisungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbeertragssteuer führen, bei gleichzeitiger Zuwanderung einkommensschwacher Haushalte, die die öffentliche Hand und die kommunalen Haushalte zunehmend mit Sozialaufgaben belasten bei gleichzeitiger Schrumpfung des innerstädtischen Einzelhandels, die sich wiederum im verminderten Steueraufkommen niederschlägt. Damit einher geht eine zunehmende Verschlechterung der Sozialstruktur der Städte bis hin zu sozialer Stigmatisierung und politischer Polarisierung von Kernstadt und suburbanisiertem Umland. Ungleichgewichte und Leerkapazitäten in der Infrastrukturauslastung, damit verbunden Verkehrsprobleme, die zu einer weiteren Verschlechterung der städtischen Wohnqualität führen. Ursache der "Krise der Stadt" ist die allgemeine ökonomische Krise, die sich auf der Ebene der Stadt als soziale Polarisation darstellt bei gleichzeitiger forcierter kommunaler Wachstumspolitik. Stadtentwicklungspolitik wird immer offensichtlicher zu einer negativen Umverteilungspolitik. Es stellt sich die Frage, ob eine Auflösung der Stadt im traditionellen Sinne nicht positivere Folgen haben könnte und ob es weiterhin sinnvoll ist, Stadtfüllungspolitik zu betreiben, um den Abwanderungsstrom zu stoppen. Das empirische Faktum "Stadt" ist historisch überholt durch die ökonomische Realität, die andere räumliche Strukturen fordert. Alternative Stadtentwicklungsplanung sollte auf Dezentralisierung und raumstrukturelle Umverteilung gerichtet sein. (RR)

Against the background of a notoriously high macroeconomic instability and the need to raise tax revenues to meet the demands of public spending, this paper analyzes the tradeoff between growth and volatility of tax revenues in Latin America. We use a two-step Engle-Granger-type model to estimate short-run and long-run elasticities, accounting for statedependentasymmetric reactions of short-run elasticities over the business cycle. Due to its dependence on commodities exploitation Latin America is in general susceptible to the boombust cycles of its natural riches. Controlling for the composition of revenue sources and other idiosyncrasies of Latin American economies, we find revenues above (below) its long-run equilibrium to react stronger (weaker) to business cycle dynamics. This 'tax revenue channel' represents an indirect argument for counter-cyclical discretionary fiscal policy in the region. Our detailed elasticity estimates can give some orientation on how to reach necessary higher tax levels without creating disincentives and inequities through business cycle instabilities on the way to develop an adequate internal tax system.

Der Beitrag berechnet die Aufkommensausfälle verschiedener Gestaltungsmodelle für eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland auf Basis eines Mikrosimulationsmodells. Die fiskalischen Kosten betragen zwischen 464 Mio. € und 5.701 Mio. €. Eine Erstattungsoption der Steuergutschrift über die Gewerbe- und Körperschaftsteuerschuld hinaus ist unerlässlich, da sonst etwa ein Drittel der Unternehmen nicht oder nur teilweise in den Genuss der Förderung kommen würde und sich dadurch starke Verzerrungen zwischen ertragsstarken und ertragsschwachen Unternehmen ergeben. Eine Differenzierung der Fördersätze für KMU und große Unternehmen kann die Aufkommensausfälle wirksam begrenzen. Eine Kappungsgrenze in Höhe eines absoluten Betrages ist wegen der Verzerrungen innerhalb der Gruppe großer Unternehmen ungünstig. Als besonders pragmatisch erscheint eine Verrechnung der Steuergutschrift mit der abzuführenden Lohnsteuer.

"Mit dem Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder will die Bundesregierung dazu beitragen, die Betreuung bis zum Jahre 2010 qualitativ und quantitativ an westeuropäische Standards heranzuführen. Allerdings ist das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen vorrangig kommunale Aufgabe. Insofern hängt der Erfolg der geplanten Maßnahmen davon ab, ob die Anreize für die Gemeinden groß genug sind, um mehr Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Für eine einzelne Gemeinde 'rechnet' sich kurzfristig unter rein fiskalischen Gesichtspunkten die Kinderbetreuung nur, wenn man extreme Annahmen setzt. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative des Bundes konsequent, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern und ihnen so die Möglichkeit zu geben, mehr Mittel für die Kinderbetreuung auszugeben." (Autorenreferat)

Die Autoren umreißen einleitend das allgemeine Konzept einer ökologischen Steuerreform: Internalisierung der externen Umweltkosten in den Preisen einerseits und Nutzung des Aufkommens aus Umweltabgaben zur Verminderung der Steuer- und Abgabenlast andererseits. Im folgenden zeigen die Autoren die historischen Grundlagen der Ökologisierung der Steuerpolitik auf und führen in den gegenwärtigen Stand der deutschen Debatte über eine ökologische Steuerreform ein, indem sie die Vorschläge des UPI, des DIW und FÖS vorstellen, am Fallbeispiel Dänemark einen konkreten Einstieg in die Ökologisierung der Steuerpolitik aufzeigen sowie die linke Kritik an einer ökologischen Steuerreform zurückweisen. Es folgt ein eigener Vorschlag der Autoren für ein Konzept einer ökologischen Steuerreform: allgemeine Energieabgabe, ökologische Lenkungswirkung, Abgabe für den motorisierten Verkehr, Kompensation für Bezieher niedriger Einkommen. Im letzten Abschnitt diskutieren die Verfasser den Niedergang der Debatte über eine ökologische Steuerreform seit Mitte 1995 und schlagen zur Reaktivierung des Diskurses die Konstituierung eines breiten Bündnisses für eine ökologische Steuerreform vor, mit dem Ziel, die Ökologisierung der Steuerpolitik in eine "grüne Marktagenda" einzubetten. (ICC)

"Das Autorenteam untersucht verschiedene Vorschläge zum Bürgergeld/Staatsbürgersteuer unter sozial-, fiskal-, verwaltungs- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten. Die Gruppe kommt u.a. zum Ergebnis, daß 'eine negative Einkommensteuer' mit großen Problemen verknüpft wäre. Entweder wären nicht vertretbare Steuerausfälle die Folge oder das garantierte Existenzminimum müßte so niedrig angesetzt werden, daß eine menschenwürdige Lebensführung gefährdet wäre. Beschäftigungspolitisch können sogar negative Wirkungen auftreten, wenn es zu einer durch die negative Einkommensteuer induzierten Ausweitung von schlecht bezahlten Tätigkeiten käme." (Autorenreferat, IAB-Doku)