Sozialstaat statt Steuerwettlauf: Analyse und Alternativen zum Steuerdumping

In: WISO: Wirtschafts- und sozialpolitische Zeitschrift, Band 27, Heft 3, S. 119-138

Abstract

"Der Staat muss sparen, 'Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.' Diese und ähnliche Aussagen sind seit einigen Jahren gang und gäbe. Trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum, wird eine permanente Spardebatte geführt und Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen sind überall spürbar. Aber warum können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten? Das Problem liegt auf der Einnahmenseite, nicht auf der Ausgabenseite: Gewinne, Vermögen und Kapitaleinkommen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei. Seit zwanzig Jahren senken so gut wie alle Länder Steuern auf mobile Faktoren um die Wette. Die durchschnittliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist in den Industrieländern seit 1985 von 51 auf 33 Prozent gesunken, die von Zinserträgen von 47 auf 33 Prozent. Österreich ist nicht Opfer des Steuerwettlaufs nach unten, sondern Vorreiter. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent wurde gerade die nächste Senkungsrunde eingeleitet. Würden Vermögen und Gewinne in Österreich nur so viel wie im EU-Durchschnitt beitragen, hätten wir jährlich 7 Mrd. Euro Mehreinnahmen im Budget. Der Sozialstaat könnte verbessert statt zu Tode gespart werden. Soll der Sozialstaat erhalten werden, so liegt eine entscheidende Herausforderung darin, dass Vermögen und Gewinne wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Öffentlichen leisten. Möglich ist dies durch Kooperation statt Steuerwettbewerb. Was fehlt, sind nicht die konkreten Vorschläge und die politischen Möglichkeiten, sondern der politische Wille." (Autorenreferat)