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Die sich weit öffnende Schere zwischen Reichtum und Armut in der Welt und sogar in den reichsten kapitalistischen Gesellschaften sowie die mit der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit sich verschärfenden Phänomene sozialer Ausgrenzung haben in den Sozialwissenschaften zu einer Wiederbelebung der marxistischen Klassentheorie geführt. Die aktuellen Auseinandersetzungen zur Veränderung der Sozialstruktur bestätigen nach Meinung des Autors erstens die Wiederbelebung des Klassendiskurses, zweitens die Hinweise auf eine zunehmende Polarisierung von Einkommen und Vermögen auf der einen Seite und neuer Armut auf der anderen Seite, und drittens die Diskussion neuer Formen von sozialer Ausgrenzung. Der Autor thematisiert in seinem Beitrag die Ausgrenzung als zeitliche und räumliche Kategorie und diskutiert die Möglichkeiten einer Trendwende am Beispiel der von Gewerkschaften unterstützten innovativen Arbeitsmarktpolitik und einer sozialen Stadtentwicklungspolitik. Er zeigt, dass die von der Klassengesellschaft produzierten sozialen Ausgrenzungen zumindest in ihren krassesten Formen und Konsequenzen abgemildert werden können, und dass es auch unter den Bedingungen gesellschaftlicher Umbrüche und einer tiefgreifenden Krise noch Spielräume in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt, die Alternativen zum "Terror der Ökonomie" in allen Lebensbereichen zulassen. In den genannten Beispielen besitzt der Appell an soziales Engagement, kollektive Verantwortung und Solidarität eine herausragende Rolle. (ICI2)

"Here, we analyse the diffusion of labour market programmes across the member states of the EU as a result of a peer review procedure explicitly designed to promote the transfer of 'good practice'. This peer review procedure provides an ideal setting to evaluate the application of the concepts and methods that can be drawn from the policy review literature. It also allows us to test the extent to which learning and/or transfer actually occurs. By defining the scope of the policy under review - as we do in the next section it should be possible to track the degree to which use is made of the experiences of others and to which specific programmes or measures can be exported to another jurisdiction. Our focus is specifically with 'policy convergence' in the context of the European Employment Strategy (EES). We look for evidence as to whether its peer review procedure, by encouraging member states to learn more about the policy approaches and policy measures operating in other countries, has contributed to policy emulation or harmonization. We also look at whether it is typified by elite networking or by penetrative processes that involve external actors (Bennett 1991). Our analysis reveals major barriers that impede policy learning, let alone transfer. We argue that, to date, the peer review procedure has tended to be exclusive, involving a narrow 'epistemic community' (Haas 1992), and has had scarcely any impact upon either the Commission or the governments of the member states. Some of the reasons for this failure are explicable in terms of more general factors that impede organizational learning. Moreover, we show that the peer review procedure has barely, if at all, touched other actors foreseen as key to the workings of the EES - the social partners, civil society organizations and sub-national governments. Learning might take place, but it is ad hoc and often outside the formal, systematic process that the EES sought to establish. We conclude with some proposals for improvement." (excerpt)

Interkommunale Kooperation ist angesichts einer sich verschärfenden finanziellen Haushaltslage der Kommunen, zunehmender wirtschaftlicher und demographischer Disparitäten und der Suche der Kommunen nach entsprechenden Bewältigungsstrategien erneut ein aktuelles Thema. Dabei ist interkommunale Kooperation kein neuer Tätigkeitsbereich, sondern eine seit Jahren gemeinsam praktizierte Form der Aufgabenerfüllung. Im Zuge des Integrationsprozesses der EU steht interkommunale Kooperation jedoch vor Herausforderungen, die sich aus den verschärfenden EU-Richtlinien in Bezug auf freie Wettbewerbsbedingungen und einem dadurch zunehmend restriktiven Vergaberecht für Kommunen ergeben. Der vorliegende Beitrag zeigt, das und wie diese rechtlichen Unklarheiten im Bereich des europäischen Vergaberechts den Einsatz dieser Instrumente verhindern und eine Tendenz zur Rekommunalisierung bewirken. Eine allzu strikte Geltung des Vergaberechts im Bereich der delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung grenzt die Kommunen außerdem in ihren gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten und kommunalpolitischen Entscheidungsoptionen unverhältnismäßig ein und schränkt damit auch die zur Problemlösung erforderliche Handlungsautonomie ein. (ICA2)

Der Autor untersucht die Wandlungen und Perspektiven der hessischen Sozialdemokratie unter folgenden Fragestellungen: Was war das klassische Profil der hessischen Sozialdemokratie seit den 1950er Jahren? Worin bestand die politische Basis des "Roten Hessen"? Worin bestehen die wesentlichen Elemente des gegenwärtigen Wandels der hessischen Sozialdemokratie? Wie hat sie selbst auf die veränderten Verhältnisse reagiert und was ist ihr heutiges Profil? Der Autor zeigt im historischen Rückblick, dass die bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte die SPD weniger das Resultat einer strukturellen Mehrheitsfähigkeit, sondern vielmehr das Ergebnis von geschickter Koalitionspolitik und günstigen Rahmenbedingungen war. Die mittlerweile fast ein Jahrzehnt in der Opposition befindliche Partei ist jedoch in sich zerrissen und hat es nicht vermocht, notwendige organisatorische und inhaltliche Reformen vorzunehmen. Das jüngste Wahlergebnis von Januar 2008 nährt indessen die Hoffnung, dass die SPD nun nachholend die Basis für eine offene Erneuerung der Partei schafft. (ICI2)

Der Autor skizziert zunächst die Entstehung des Parteiensystems des Saarlands im 19. Jahrhundert. Er beschreibt anschließend die Polarisierung und Transformation des Parteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die weiteren Entwicklungsphasen, die durch eine Stabilisierung und Konzentration des bipolaren Parteiensystems, eine Vorherrschaft der Sozialdemokraten im asymmetrischen Parteiensystem sowie die Entwicklung vom Zwei- zum instabilen asymmetrischen Vierparteiensystem gekennzeichnet sind. Während sich im alten Landtag noch zwei ungefähr gleichmächtige Parteien gegenüber standen, weist das neue saarländische Parteiensystem auf der parlamentarischen Ebene nun vier Parteien auf, wobei die CDU eine ähnlich dominante Rolle einnimmt wie die SPD von 1985 bis 1994. Das symmetrische Zweiparteiensystem hat sich nach Einschätzung des Autors vorläufig in ein instabiles asymmetrisches Vierparteiensystem gewandelt. Die gegenwärtige Instabilität zeigt sich auch in den beträchtlichen Schwankungen der Parteianteile bei den Landtags- und Bundestagswahlen. Im Saarland ist ein stark fragmentiertes und volatiles Parteiensystem festzustellen und angesichts eines möglichen Wiedereintritts Oskar Lafontaines in die Landespolitik als Spitzenkandidat der Linkspartei bei den nächsten Landtagswahlen dürfte die Epoche des CDU-dominierten asymmetrischen Vierparteiensystems im Saarland bald zu Ende gehen. (ICI2)

"Mit der Intensivierung menschlicher Einflüsse auf die Natur steigt die Notwendigkeit uns mit Mensch-Natur Beziehungen auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag verbindet Auslegungen der sozialen Dimension nachhaltiger Ökosystemnutzung mit verschiedenen Denkmodellen zur Mensch-Natur Beziehung. Trotz Stärken bei allen Denkmodellen verhindert die konzeptuelle Trennung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Domänen in öko- und anthropozentrischen und in den meisten interdisziplinären Denkmodellen die Zusammenarbeit von Disziplinen und den Einbezug von Systemnutzern, Entscheidungsträgern und anderen Interessengruppen. Komplexe Systemansätze hingegen haben bereits bedeutende Elemente des theoretischen Fundaments geliefert, das nötig ist um sozial-ökologische Systeme zu konzeptualisieren und in nachhaltige Richtungen zu steuern. Sie erlauben integrative, partizipative Analysen und bereiten den Weg für iterative Vorgehensweisen, die Resilienz und Adaptivität in Mensch-Natur Beziehungen unterstützen." (Autorenreferat)

Die Spaltung der politischen Elite Serbiens in Bezug auf Modernisierung und Reformtempo kommt auch, so der Verfasser, in den unterschiedlichen Sichtweisen zu Europa zum Ausdruck. Nach einer Analyse des serbischen Sonderweges unter Slobodan Milosevic untersucht der Autor die Europasymbolik in der Zeit seit 2000. Anschließend wird der Annäherungsprozess an die EU und dessen Perspektive analysiert. Es wird gezeigt, dass sich das Desinteresse an Europa durch den technokratischen und oft komplexen Prozess der EU-Erweiterung und die Bedeutung von emotional aufgeladenen Themen wie das Kriegsverbrechertribunal und das Kosovo erklären lässt. Es ist jedoch bezeichnend, so der Autor, dass in Serbien und in den anderen Staaten des Balkans (insbesondere in Bosnien und Herzegowina) jene Themen dominieren, die spaltend und nicht einigend auf die politische Elite und die Gesellschaft wirken. Die Spaltung der politischen Elite erschwert eine Identifizierung mit dem europäischen Projekt. Die Wahrnehmung Europas und der Europäischen Union in Serbien bietet, so die These, Aufschluss über die politischen Hoffnungen und Ängste des Landes. Als eine Zukunftsvision ist "Europa" nicht eine serbische Realität, sondern eine Projektionsfläche, an der sich unterschiedliche und widersprüchliche Sichtweisen bezüglich des serbischen Staates und seiner Rolle in Europa spiegeln. (ICF2)

In den Diskussionen, die seit den 1980er Jahren in Europa und den USA über neue Formen der sozialen Ungleichheit und der Ausgrenzung geführt werden, wird häufig eine enge Verbindung von sozialer und räumlicher Ausgrenzung unterstellt. Es stellt sich nach Meinung des Autors jedoch die wichtige Frage, wie sich Ausgrenzungen im sozialen Raum und physisch-soziale Räume bzw. physisch-soziale Ausgrenzungen zu einander verhalten. "Exil" und "Ghetto" bezeichnen zwar räumliche Formen der Grenzziehung im strikten Sinne, aber wie streng oder wie metaphorisch sind die verwendeten Begriff gemeint? Wie weit lassen sie sich zur Kennzeichnung der Zusammenhänge zwischen sozialer und räumlicher Ausgrenzung verallgemeinern? Der Autor versucht sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, indem er die unterschiedlichen Beziehungen zwischen Ausgrenzung im sozialen Raum und physisch-sozialen Räumen in den Blick nimmt. Er beschreibt zunächst die engsten Verbindungen, nämlich Vertreibung, Einschließung und Ghettoisierung, um danach die weniger eindeutigen Verbindungen zwischen Ausgrenzung und Segregation zu beleuchten. Er geht dabei näher auf die Konzentrations- und Wohngebietseffekte im Zusammenhang von Ausgrenzung und Quartier ein. Anhand von Thesen zum aktuellen Zusammenhang zwischen Ausgrenzung und Wohnquartier diskutiert er ferner einige empirische Befunde. (ICI2)

Ausgehend von der Feststellung, dass die wirtschaftliche Integration der Auslöser für die politische Integration Europas war, beschäftigt sich der Beitrag mit der wichtigen Funktion des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Denn erstdas Prinzip des Vorrangs europäischen Rechts über nationaleRegelungen erlaubte die rechtliche Vereinheitlichung Europas. Der EuGH verdankt seine starke Stellung dem in die europäischen Rechtsordnungen eingeschriebenen institutionalisierten Individualismus, der in den europäischen Traditionen der Menschen- und Bürgerrechte verankert ist.Diese Traditionen teilen alle europäischen Demokratien: Die nationalen Rechtssysteme sind lediglich "Abzweigungen einer gemeinsamen Rechtsfamilie". Das "Verbot der Diskriminierung" wurde so allmählich zu einer Leitidee der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung. Der Beitrag wendet sich dann der Frage des Strukturwandels kollektiver Identität zu, dem Spannungsfeld zwischen etablierter nationaler Identität und der Entwicklung einer neuen, gemeinsamen europäischen Identität. Nach dem Ende des Kalten Krieges verlagerte sich der Fokus gemeinsamer Werthaltungen von der NATO auf die EU. Die Idee eines "guten Lebens", das durch die Integrationsleistung der EU und ihre Wohlstandsförderung ermöglicht wurde, kann als ein Leitfaden einer kulturellen Identität Europas gesehen werden. Schließlich geht der Artikel auf das Demokratiedefizit der EU ein und stellt die Frage, ob eine weitergehende Vereinheitlichung das Ende des europäischen Wohlfahrtsstaates bedeuten werde.Ferner wird eine Angleichung von Binnen- und Außenmoral in den europäischen Mitgliedsstaaten erwartet, verbunden mit einer Abschwächung der Unterscheidung zwischen Eigenem und Fremdem. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass benachteiligte gesellschaftliche Gruppen auf nationalistische Konzepte zurückgreifen können. Denn die Kehrseite der transnationalen Integration ist die nationale Desintegration. (ICB)

Nach Hitlers "Mein Kampf" ist der zuerst 1930 veröffentlichte "Mythus des 20. Jahrhunderts" die wichtigste Quelle zur Erforschung der nationalsozialistischen Vorstellung von Welt, Volk und Mensch. Wenn Rosenberg (1) Glaube im Gegensatz zu Wissen in der Differenz von Diesseits und Jenseits für die Deutung von Wirklichkeit für maßgebend hält, und (2) der Gegenstand dieses Glaubens einerseits Gott und andererseits das Böse ist, dann hat - so die These des vorliegenden Beitrags - ein wesentlicher Gehalt seiner Existenzinterpretation eine religiöse Qualität. Bejaht Rosenberg darüber hinaus ein "positives Christentum" im Sinne der Ziff. 24 des Parteiprogramms der NSDAP und verknüpft seine Auffassung von Gott und dem Bösen mit dem Gehalt der nordisch-arischen Rasse, dann hat sein "Mythus" den Charakter einer "politischen Religion". Die quaestio iuris des Beitrages ist also, ob Rosenberg die Qualität der nordisch-arischen Rasse und der so genannten jüdischen "Gegenrasse" mit einigen, aber wesentlichen Merkmalen von Religion bestimmt hat. Die Ausführungen, die diese These bestätigen, sind folgendermaßen gegliedert: Um die religiöse Implikation des nationalsozialistischen Rassismus besser erkennen zu können, wird zunächst das vom Rassismus und Volkstum abstrahierte Verständnis von Religion dargestellt. Erst nach dieser analytischen Trennung werden die religiösen Implikationen der Rassedoktrin unter der Perspektive der Konstituierung kollektiver Identität nachgewiesen. (ICA2)