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Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten untersucht die Entwicklung der Nahostpolitik der USA und EU. Der erste Teil befasst sich mit den unterschiedlichen Positionen der beiden westlichen Mächte im Nahostkonflikt und zeigt folgende Aspekte auf: (1) Wie es dazu kam, dass sich in den 1970er Jahren zwischen den USA und der EU Spannungen über den Umgang mit dem Nahostkonflikt entwickelten, (2) welche Rationalitäten sich hinter diesen verbargen, (3) wie sich diese so weit verfestigten, dass auf beiden Seiten des Atlantik in Bezug auf den Nahostkonflikt festgefügte, divergierende Optiken auf den Nahostkonflikt entstanden und (4) wie diese die westliche Politik gegenüber dem Vorderen Orient im Allgemeinen beeinflussten. Ferner wird in einem kursorischen Abriss der Geschichte der westlichen Nahostpolitik bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts dargelegt, dass die Relevanz der divergierenden Optiken mit dem Osloer Friedensprozess in den 1990er Jahren der Geschichte anzugehören schien. Der zweite Teil betrachtet sodann die Aussichten auf Überwindung der unterschiedlichen amerikanisch-europäischen Sichtweisen auf den Nahostkonflikt. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA wird hierbei die Rolle der NATO als Akteur im Vorderen Orient sowie die europäisch-amerikanische Demokratieförderung in der Region im Rahmen der Broader Middle East Initiative beleuchtet. Der Entwicklung hin zu einer gemeinsamen transatlantischen Politik in absehbarer Zeit steht der Autor jedoch skeptisch gegenüber. (ICG2)

Der Beitrag erörtert die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik des Westens bei dem Umgang mit Konfliktsituationen. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von 'Bio-Politik' als einem Konzept der 'Menschlichen Sicherheit' auf internationaler Ebene. So ist bei neuen Gewaltkonflikten eine Symbiose zwischen militärischer und humanitärer Macht zu beobachten, so dass die sanfte Macht Europas sowie humanitärer Organisationen und Hilfswerke nur eine andere Form der Machtausübung durch den Westen ist. Das neue sicherheitspolitische Terrain privater Formen der Pazifizierung und Gegendrohung umfasst folgende Bestandteile: (1) Migration als Sicherheitsproblem, (2) Entstehung von Formen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe 'vor Ort', (3) soziale und politische Wiederaufbauprogramme sowie (4) Rückkehrer-Programme. Gemeinsames Ziel der militärischen wie der humanitären Ansätze ist die Kontrolle der Entwicklungsgesellschaften, die als Bedrohung empfunden werden. Nur eine grundlegende Neubewertung der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vernetzungen kann diese Polarisierung durchbrechen. (ICG2)

Im Gefolge der Ende September 2000 ausbrechenden zweiten Intifada begann quer durch das linke Spektrum in Deutschland ein neuerlicher Antisemitismusstreit, dessen äußere Pole die "Antiimperialisten" und die "Antideutschen" bilden. Die Antiimperialisten fordern "Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes" und erklären dem "zionistischen Staat Israel" und dem "US-Imperialismus" den Kampf. Die Antideutschen dagegen diagnostizieren bei ihrem linken Gegenüber wie auch bei den Palästinensern blindwütigen Antisemitismus und Antiamerikanismus. Dies ist keineswegs der erste Antisemitismusstreit der Linken, doch vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September 2001 und der Kriege in Afghanistan und Irak entwickelte die Auseinandersetzung eine bislang ungekannte Dynamik, Breite und Heftigkeit. Der Verfasser schildert den Antizionismus in der Geschichte der deutschen Linken. Sowohl die Position der Antiimperialisten, die Israel als Speerspitze des Imperialismus sehen, als auch die Haltung der Antideutschen wird vorgestellt. Der Autor bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Kapitalismuskritik der Globalisierungsgegner nationalistisch-antisemitischen Weltbildern offene Flanken bietet. Die rechtsextreme "Deutsche Stimme" spricht schon von einen Überwinden der Rechts-Links-Gegensätze und einem gemeinsamen Feind, dem judo-amerikanischen Wirtschaftsapparat. (ICB2)

Der Beitrag befasst sich mit den Strukturen der Kustodialisierung. Von besonderer Relevanz ist hierbei die subsidiäre Selbstregelung, die die kommunale Ebene zu einem zentralen Schauplatz der Sicherheitsproduktion macht. In diesem Zusammenhang betrachtet der Autor die Tätigkeit von Non-Profit-Ordnungsdiensten in Berlin und analysiert deren Rolle für die Produktion von Sicherheit. Hierbei gliedern sich die Ausführungen in die folgenden Aspekte: (1) Tätigkeitsfelder freier Träger in der lokalen aktiven Arbeitsmarktpolitik, (2) postfordistische Neuerungen in der lokalen Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik, (3) Non-Profit-Organisationen als Kontroll- und Ordnungsdienste im Security Mix in Form intermediärer Schlichter städtischer Konflikte und als Teil des Quartiermanagements sowie (4) die Ordnungs- und Kontrollprojekte als Ausgangspunkt neuer Ausgrenzungsprozesse. (ICG2)

Mit dem Abkommen von Algier sollte 2000 der kriegerisch ausgetragene Streit um den Grenzverlauf zwischen Eritrea und Äthiopien in der Gegend der Kleinstadt Badmé beigelegt werden. Obwohl die Grenze von einer UN-Kommission festgelegt werden soll und entschieden wurde, dass Badmé Eritrea zugeschlagen wird, sind die Autoren der beiden Beiträge sehr skeptisch, dass weitere Waffengänge vermieden werden können. Die Kontrahenten interpretieren das Übereinkommen unterschiedlich. Die aus der Kolonialzeit stammenden Kartenwerke bieten wenige Anhaltspunkte für klare Entscheidungen, innenpolitisch können sich die Regime ein Nachgeben kaum leisten. (DÜI-Sbd)

Enthält Rezensionen von: Findlay, Trevor: The use of force in UN peace operations. - Oxford: Oxford Univ. Press, 2002. - 486 S. + Goulding, Marrack: Peacemonger. - London: John Murray, 2002. - 378 S

The paper delineates what is seen as key challenges to the chieftaincy institution in Ghana. Historical challenges in the form of colonial attempts to sidestep the institution and the attempts by the immediate post independence governments to subjugate and divest them of their economic strength through drastic laws, never cowed the institution. Currently, the 1992 Fourth Republic Constitution bars chiefs from participating in partisan politics thus infringing on their inalienable right of free association. The responses of chiefs to current challenges include the setting up of education funds, participating in HIV/AIDS education, and sensitizing the people on the dangers of environmental degradation. In sum, the noted resilience of the institution will once more assist in containing the challenges to the institution in the 21st century. (AAS/DÜI)

This article analyzes UNOMIG efforts at stabilization and mediation in the Georgian-Abkhazian conflict, arguing that while progress in both realms has been slight, there is reason to conclude that stabilization efforts have been more successful than those of mediation. The author contends that difficulties in the mediation sphere can largely be attributed to United Nations insistence on Georgian territorial integrity and on a comprehensive settlement including continued substantial progress on the question of Abkhazia's political status. While coordination between the CIS peacekeepers and the United Nations has proceeded smoothly, the multidimensional involvement of the Russian Federation has complicated the constellation of actors surrounding the conflict. Owing to these external as well as other internal factors, the author concludes that the outlook for Georgian-Abkhazian negotiations in the short to medium term appears bleak, but that the conclusions drawn from the role of the United Nations in the Georgian-Abkhazian conflict can be useful for understanding difficulties the United Nations is likely to encounter in similar interventions. (ECMI)

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob eine mögliche EU-Mitgliedschaft von Zypern dazu beitragen kann, den Konflikt auf der Insel zu lösen, oder aber ob er sich dadurch verschärft. Der Hauptzweck dieses Beitrages ist es zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die EU-Mitgliedschaft als ein Katalysator für eine Lösung des Zypern-Problems dienen kann. Das Hauptargument ist, dass es trotz der vielen negativen Anmerkung zum EU-Beitritt auch viele positive Einschätzungen gibt, die davon ausgehen, dass der EU-Beitritt langfristig allen Beteiligten, also den griechischen und türkischen Zyprioten und der Türkei, Vorteile bringt. Außerdem wird argumentiert, dass die EU im Falle einer Mitgliedschaft Zyperns und der Türkei in der Lage wäre, den notwendigen ökonomischen und (sicherheits)politischen Rahmen zu bilden, um zu einer Lösung der Zypernfrage zu gelangen. (ICD)

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Konsequenzen des EU-Beitritts Zyperns unter besonderer Berücksichtigung einer neuen europäischen Regionalordnung. Angesichts ihres hohen Bruttosozialproduktes scheint die Republik Zypern einer der besten Anwärter für die EU-Mitgliedschaft zu sein, und die zypriotischen Unterhändler versuchen, die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel möglichst rasch voranzutreiben. Der andauernde Konflikt zwischen griechischen und türkischen Zyprioten wirft hinsichtlich des genauen Status Zyperns in der EU allerdings einige Fragen auf. Der Autor umreißt diese Probleme und entwirft ein wahrscheinliches Szenario für den Fall, dass das Beitrittsabkommen unterzeichnet wird. Da ein Beitritt Zyperns die europäische Ordnung beeinflussen würde, werden in diesem Beitrag sowohl die Implikationen für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei analysiert als auch die Auswirkungen auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (ICD)