Suchergebnisse

Die Aufhebung der deutsch-deutschen Trennungslinie und mit ihr das Ende des Ost-West-Konfliktes belebt die Argumentation über Deutschlands geographische bzw. geopolitische Mittellage zwischen Osten und Westen. Dazu sollen im folgenden Beitrag weniger aktuelle oder historische Strategien oder Modelle diskutiert werden, die Deutschlands Einheit mit den Erfordernissen europäischer Stabilität und dem Wunsch nach Garantien von einem abermals mächtigen Deutschland zur Deckung bringen. Vielmehr wird hier ein Aspekt herausgegriffen und erörtert, der für das Selbstverständnis und die Politik Deutschlands künftig von Relevanz sein wird. Der Topos von Deutschland als der Mitte Europas, aufgetreten bereits in den 80er Jahren, hat im damaligen Umfeld der Friedens- und Protestbewegung - wenn auch ungewollt - eine Wiederholung erfahren. Mit dem Argument, Deutschland sei durch die US-Aufrüstung im Mitteleuropa der 80er Jahre besonders gefährdet, knüpfte die Friedensbewegung an ein altes Stück deutscher Ideologie an. Die Gefahren solcher Argumentation manifestieren sich besonders in der Herauslösung Deutschlands aus dem westeuropäischen Bündnisfeld sowie in der Enttabuisierung des nationalen Gedankenguts. (ICE)

Kennzeichnend für das politische System sind heute die relativ geringen politisch-programmatischen Unterschiede zwischen den Bonner Alt-Parteien, das Abschmelzen ihrer jeweiligen Stammwählerschaften und - darauf folgend - der Kampf um eine wachsende Zahl von Wechselwählern. Diese Konstellation bietet rein theoretisch auch die Möglichkeit einer differenzierteren Auseinandersetzung um politische Konzepte; praktisch ist jedoch das Gegenteil der Fall: Der Populismus triumphiert. Daß dieser Populismus vor allem klassisch rechte bis rechtsextreme Denkmuster und Ressentiments bedient, hat in Deutschland Tradition, ist aber nicht auf Deutschland beschränkt. Die Erfolge hiesiger rechtspopulistischer Parteien, also der Republikaner und zeitweise der Deutschen Volksunion, sind bisher insgesamt geringer geblieben, als zu Beginn der 90er Jahre erwartet bzw. befürchtet wurde - auch im Vergleich zu österreichischen oder französischen Verhältnissen. (ICE)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit dem Verhältnis, das heranwachsende Eliten zur Demokratie haben. Es wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit bestimmte ideologische Konstellationen notwendig sind, um den Einfluß von rechtsextremistischen Ideologien zu behindern. Erste empirische Eindrücke werden mit einer Studie über die Verbreitung von Rechtsextremismus an hessischen Hochschulen vermittelt. Die Autoren versuchen das Verhältnis zwischen rechtsextremen Akteuren an den Hochschulen und ihre mögliche Resonanz unter den Studierenden zu bestimmen. Sie vertreten die Ansicht, daß das rechtsextremistische Gedankengut nicht schon immer existiert und nur äußerlich verwendet wird, sondern ständig von Akteuren in konkreten sozialen Konflikten erneuert wird, für die es eine identitätsbildende Wirkung hat. Am Beispiel der Hochschulen wird festgestellt, daß die Akteure versuchen, sich in ihren Organisationen zu erhalten und diese durch Rekrutierung und durch Veränderung ihres gesellschaftlichen Umfeldes zu erneuern. (psz)

Der Verfasser konstatiert einen Prozess der Erosion der Abgrenzung nach der radikalen Rechten hin, den er am Beispiel der Zeitschrift "Junge Freiheit", einer Publikation aus dem Bereich der intellektuellen Neuen Rechten, analysiert. Grundpositionen des "Schmittismus", so wird gezeigt, stehen im Widerspruch zum Grundgesetz: (1) Freund-Feind-Denken, Homogenität des Kollektivs und starker Staat statt Demokratie und Pluralismus; (2) identitäre Demokratie statt Interessenpluralismus; (3) Ethnopluralismus statt universaler Menschenrechte; (4) Verismus statt Fallibilismus; (5) Absage an die nationalsozialistische Ideologie. Die Diskussion um eine Reform des Sozialstaats dient dem Verfasser als Paradebeispiel für die Orientierung der "Jungen Freiheit" an Carl Schmitt. Der Verfasser zeigt insgesamt, dass sich öffentliche Äußerungen der intellektuellen Neuen Rechten nicht mit den Intentionen des Grundgesetzes vereinbaren lassen. (ICE2)

Der Autor legt zunächst Überlegungen zum Begriff der Polizei vor. Dabei wird deutlich gemacht, daß sich durch neue Aufgaben der Polizei eine gravierende gesetzlich gewollte Kompetenz- und Machtverlagerung anbahnt, so daß sich die Frage nach der gesetzlichen Einbindung der Polizeimacht und ihrer Kontrolle mit Nachdruck stellt. Hieran anschließend wird die Polizeiarbeit unter dem Gesichtspunkt ihrer Bindung an die Verfassung näher analysiert. Dabei zeigen die Novellierungen der Polizeigesetze in den letzten Jahren und in der Strafprozeßordnung im Herbst 1992 durch die Legalisierung geheimer Ermittlungsmethoden, daß der verfassungskräftige Gesetzesvorbehalt für polizeiliche Grundrechtseingriffe aus sich selbst keine Grundrechtssicherung schafft. Weitere verfassungsrechtliche Problemfelder polizeilichen Handelns ergeben sich hinsichtlich des Problems der "Abwägung", angesichts von Druckerstreiks, bei der Wirtschaftskriminalität sowie in Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot. Im demokratischen Verfassungsstaat ist Herrschaft nur möglich durch den Besitz der Gesetzgebungsbefugnis und der Normauslegungsbefugnis, also der Definitionsmacht, weil auch die Normen aus sich nicht bestimmen können, was sie im Einzelfall konkret besagen. Hierzu werden Überlegungen zum "Trennungsgebot", zur "Waffengleichheit" und zur Strafrechtsreform vorgelegt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, wie die Polizei selbst mit den inneren Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates umgehen wird und umgehen soll. (ICD)

Auf der Suche nach politisch-ideologischen Schnittmengen zwischen der "Mitte" und der extremen Rechten, die in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen dürften, fällt ein Themenfeld sofort ins Auge, das der Autor einen "Demografie-Diskurs" nennt. Hier liegt nach übereinstimmender Auffassung von Neonazis und Führungskräften in Wirtschaft, Politik und Verwaltung ein zentrales Problem der Gesellschaftsentwicklung, für das Lösungen vorgeschlagen werden, die mit den durch das NS-Regime entstandenen Tabus der öffentlichen Meinungsbildung radikal brechen und gleichzeitig an den Kern demokratischer Grundüberzeugungen rühren. Der Autor beschreibt die ideologischen Schlüsselelemente des völkischen Nationalismus und untersucht die Bevölkerungsentwicklung im Zerrspiegel einer reaktionären Wissenschaftsdisziplin. Hinsichtlich der Frage nach einer Rückkehr der Bundesrepublik zur Bevölkerungspolitik diskutiert er die Alternativen von Geburtenförderung und Einwanderung, die Renaissance der traditionellen Familie und Familienpolitik infolge des Geburtenrückgangs sowie die Art und Weise, wie sich der Demografie-Diskurs durch Familienfetisch, Kinderkult und Muttermythos in die politische Mitte hinein verlagert. (ICI2)

Eine extremistische Bedrohung demokratischer Verfassungsstaaten kann nicht nur von Parteipolitik oder militanten Aktionen ausgehen, sondern auch von denideologischen Bestrebungen von Intellektuellen, die eine kulturrevolutionäre Strategie verfolgen. In der politikwissenschaftlichen Diskussion gibt es jedoch kein einheitliches Verständnis einer "Neuen Rechten". Das politische Selbstverständnis der "Neuen Rechten" als gegenwärtige Anhänger der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik wird erläutert. Die politische Bedeutung und das Gefahrenpotential solcher Auffassungen werden bei den Vertretern der "Neuen Rechten", ihres Personenkreises und ihrer Publikationsorgane aufgezeigt. Dabei kommt zum Vergleich auch die französische "Nouvelle Droite" zur Sprache. Das Wirken dieser geistigen Strömungen wird auch in anderen ideologischen Zusammenhängen, etwa bei dem Staatsrechtler Carl Schmitt, verdeutlicht. Insgesamt werden im Bereich der politischen Kultur die Gefahren durch eine "Neue Rechte" sehr verhalten eingeschätzt. (prf)

Der Aufsatz befaßt sich mit dem Phänomen der "Mitte" in der politischen Orientierung und der politischen Diskussion. Dabei geht es um die Beziehungen zwischen der Mitte und den Rändern der Gesellschaft und um die Frage, wie diese Beziehungen zu beschreiben sind. Es wird die Hypothese aufgestellt, daß "Ausgrenzung und Integration... die dominierenden Umgangsformen der 'Mitte' mit den Rändern (sind), der politischen Mehrheitskultur mit den politischen Minderheiten und Subkulturen, der großen Parteien mit den kleinen, des demokratischen Verfassungsstaats mit dem politischen Extremismus". In diesem Sinne untersucht der Aufsatz die Struktureigenschaften und Reaktionsweisen der "Mitte" gegenüber der Neuen Linken und der Neuen Rechten. Er erläutert zunächst die Umrisse der Neuen Linken und der Neuen Rechten nach 1968 und stellt die Kritik beider an der "Mitte" dar. Daran anschließend untersucht die Ausgrenzungsleistungen und Integrationsleistungen der Mitte bezüglich der politischen Ränder. (pag)

Die Links-Rechts-Dimension wird in der vorliegenden Studie als eine Struktur politischer Symbole verstanden, die dem Vereinfachungsbedürfnis der Bürger in der Wahrnehmung, Deutung und Bewertung politischer Konflikte entgegenkommt. In Bezug auf die inhaltliche Bedeutung dieser Symbolik bildeten unterschiedliche vorindustrielle und industrielle Gruppen- und Interessenkonflikte, wie z.B. Monarchie/Demokratie, Kapital/Arbeit, Klerikalismus/ Säkularismus, einen entsprechenden Bezugsrahmen, wobei vor allem ökonomische Verteilungskonflikte im 20. Jahrhundert zum zentralen Thema der Links-Rechts-Polarisierung wurden. Seit den späten 60er Jahren rücken jedoch neue nicht-materielle politische Themen und Konflikte in den Vordergrund, die die Politikziele westlicher Industrienationen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Frage stellen. Die Autorin untersucht die Frage, inwieweit diese neuen Konflikte in die bestehende Links-Rechts-Terminologie integriert werden können, anhand von Umfragedaten von 1990 in Ostdeutschland und 1997/98 in Ost- und Westdeutschland. Sie orientiert sich dabei an dem Kategorienschema von Peter Selb und überprüft folgende, in der Fachliteratur häufig formulierte Hypothesen: Das Links-Rechts-Schema hat die neuen Konflikte mehr oder weniger vollständig integriert (1); Es hat eine inhaltliche Pluralisierung der Links-Rechts-Dimension stattgefunden (2); Die Bedeutung von "links" und "rechts" ist in ihrem Kernbestand erhalten geblieben (3); Die Links-Rechts-Terminologie hat inzwischen ihre Bedeutung verloren (4). (ICI2)

Haiders FPÖ lässt sich ideologisch in den zentralen Punkten als Gegenbewegung gegen die "neue Politik" der Frauen-, Umwelt- und Bürgerinitiativbewegung interpretieren. Das gesellschaftliche, politische und kulturelle Unterstützungspotenzial Haiders umfasst die Neue Rechte und reicht bis weit ins konservative Establishment hinein. Politischer Protest und Skandalisierung sind das wichtigste "Eigenkapital" von Haiders FPÖ. Inhaltlich lässt sich Haiders politische Stoßrichtung als antipluralistisch und antiliberal kennzeichnen: an die Stelle der pluralistischen Bürgergesellschaft soll die "Volksgemeinschaft" treten. Organisatorisch ist die FPÖ eine autoritäre Führerpartei. (ICE)

Der Verfasser skizziert zunächst die wechselhafte Biographie Horst Mahlers. Es schließt sich eine satzorientierte Untersuchung an, in deren Mittelpunkt die Beschreibung von Aussageinhalten des rechtsextremen Propagandatextes "Appell an die Bürger des Deutschen Reiches" (Mahler 2000) steht. Ziel der satzsemantischen Analyse ist es, die Sprech-Intentionen des Textproduzenten zu bestimmen. Es zeigt sich, dass sich Mahler mit seiner deutlichen Sprache von der "politischen Mimikry" der Neuen Rechten absetzt. Er muss eher als Bindeglied zwischen alter und Neuer Rechten gesehen werden. (ICE2)

Der Vortrag befragt die Geschichte und Entwicklung des sehr heterogenen französischen Liberalismus auf Ansätze zu einem reformerischen Sozialliberalismus. Es wird zunächst ein Überblick über Aufstieg und Niedergang des parteipolitischen Liberalismus, in erster Linie der Radikalen und Republikaner, gegeben und dann dessen Haltung gegenüber der sozialen Frage untersucht. Nach einem Exkurs zu den sozialpolitischen Konzeptionen von Konservativismus und politischem Katholizismus befasst sich die Studie schließlich mit der neuerlichen Renaissance des Liberalismus als politischer Ideologie. Die Bilanz der Autoren insgesamt ist negativ: Demnach hat der organisierte Liberalismus während seiner Blütezeit in der ersten Jahrhunderthälfte keinen entscheidenden Anteil an Sozialreformen gehabt. Vielmehr verfolgen beide Richtungen trotz starker ideologischer Unterschiede eine ähnliche konservative Sozialpolitik. Auch in der "neoliberalen Diskussion" seit Mitte der 70er Jahre lassen sich keine genuin sozialliberalen Konzepte ausfindig machen. Stattdessen ging es dabei der politischen Rechten wie der Linken lediglich um eine Bereicherung und Wiederbelebung ihrer alten Konzepte um einige liberale Elemente. (JF)

In dem Beitrag wird untersucht, welche Faktoren es bewirkten, daß die Weimarer Republik der Klammer von rechtem und linkem Extremismus nicht entkommen konnte. Ausgehend davon, daß in vergleichbaren politischen Ordnungen ähnliche Anfechtungen der Demokratie zu beobachten waren, sich die demokratische Mitte aber z. B. in England, Frankreich und den USA als widerstandsfähiger erwies, wird die These aufgestellt, daß nicht die Stärke des Extremismus das Problem ist, sondern die Schwäche der demokratischen Mitte. Die Schwäche der Weimarer Republik und ihr Zusammenbruch werden mit dem Zusammenwirken mehrerer Komponenten begründet: (1) das Fehlen einer demokratischen Tradition in Deutschland; (2) die Kompromißstruktur der neuen Ordnung durch die Verbindung der neuen demokratischen Politiker mit den alten Mächten, besonders dem Militär; (3) die Belastungen durch die aktuellen politischen und sozialen Unsicherheiten. Entwicklung und Ideologie des Rechtsextremismus und des Linksextremismus werden dargestellt. Es wird gezeigt, daß die Behauptung, daß die Weimarer Republik am antidemokratischen Beamtentum zugrunde gegangen ist, zu einfach ist: Hinzu kamen die historischen Vorbelastungen einer nichtdemokratischen politischen Kultur, Unsicherheiten demokratischer Politiker und das extrem liberale Freiheitsverständnis. Ausgehend davon, daß es genügend verfassungsrechtliche, strafrechtliche und institutionelle Sicherungen gegen eine Gefährdung der Demokratie gab, wird deutlich, daß der wichtigste Grund für den Erfolg der Extremisten in der wirtschaftlichen und sozialen Not lag. Als Lehre für die BRD wird zusammengefaßt, daß die Demokratie angesichts der fehlenden demokratischen Tradition stabilisiert werden muß. (RW)

Die Umbrüche in der Arbeitswelt, das Vordringen ungesicherter Arbeitsverhältnisse, die "Individualisierung" vieler Arbeitstätigkeiten haben den Gedanken kollektiver Interessenvertretung zurückgedrängt. So kann der Sozialdarwinismus als einzig angemessene Antwort auf die Realität des Konkurrenzkampfes im Denken und Verhalten auch der abhängig Arbeitenden an Boden gewinnen. Die Realität selbst verkündet Tag für Tag die Botschaft vom "Recht des Stärkeren" und von der Unausweichlichkeit der Maxime "Er oder Ich". Und im Sozialdarwinismus ist auch der Nationalismus als dessen Anwendung auf die Beziehung zwischen den Völkern ("Standort Deutschland") und der Rassismus als Unterscheidung zwischen höher- und minderwertigen Menschensorten auf dem Globus, aber auch in der eigenen Gesellschaft schon mit enthalten. Diese Ideologien, die der Mitte der Gesellschaft entspringen, können der extremen Rechten Auftrieb geben, die sich als diejenige Kraft präsentiert, die diese Ideologien konsequent zu Ende führt und den Mut hat, sie auch in aller Härte anzuwenden. Für abhängig Arbeitende und sozial Marginalisierte, die den Weg zum Prinzip der kollektiven Interessenvertretung im Sinne des Sozialismus nicht finden, kann dieses ideologische Angebot durchaus attraktiv erscheinen. So lässt sich fragen, inwieweit die Krise der Linken zu einer Verschiebung der sozialen Frage nach rechts beigetragen hat. Es wird argumentiert, dass die Biologisierung der sozialen Frage keineswegs auf die extreme Rechte beschränkt ist, sondern auch von der Mitte betrieben wird. In letzter Instanz sind es die politische Mitte selbst und die von ihr hervorgebrachten sozialen Widersprüche, die die Ideologeme der extremen Rechten am Leben halten. (ICF2)