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Die Verfasser setzen sich einleitend mit der Anwendung des Regime-Ansatzes auf Fragen der Sicherheitspolitik auseinander. Sie stellen im folgenden die Frage nach einem Regimebedarf zur Regelung des Ost-West-Konflikts, nach dem Stellenwert der KSZE in diesem Zusammenhang und nach einem möglichen "Regime-Charakter" des Verhandlungssystems KSZE. Zunächst werden die Interessenstruktur der KSZE-Teilnehmerstaaten sowie die Vernetzung verschiedener "KSZE-Issues" im Verhandlungssystem KSZE dargestellt. Es schließt sich eine Analyse von Regimen und Regimeansätzen im Rahmen des KSZE-Verhandlungssystems an, die den Prinzipien-Dekalog des Korbes I, vor allem das Prinzip "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten", vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (Korb I), die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt (Korb II) sowie die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen (Korb III) behandelt. Die Verfasser zeigen, daß das "Verhandlungssystem KSZE" Regime unterschiedlicher Reichweite und Qualität generiert. (ICE)

Der Verfasser wendet sich der Frage zu, welche Bedeutung der KSZE-Prozeß für die Verminderung des Ost-West-Konfliktes hat und welche Rolle hierbei die ungelöste Deutsche Frage spielt. Er hebt in diesem Zusammenhang die Hauptelemente der deutschen Sonderinteressen hervor, deren Einhaltung durch den KSZE-Prozeß garantiert werden: Schutz der Deutschen in den kommunistisch regierten Staaten und das Interesse der DDR an Beziehungen zur Bundesrepublik. Der Verfasser illustriert die Komplexität der deutschen politischen Lage seit Kriegsende und stellt die historischen Wurzeln der Deutschlandfrage heraus. Andererseits weist er darauf hin, daß die Lösung des Ost-West-Konfliktes in Europa nur durch eine Ausgestaltung und Erweiterung des KSZE-Prozesses zu erreichen ist. Aus diesem Grund optiert er schließlich für eine zukünftige Nutzung des KSZE-Prozesses für die Deutschlandfrage unter der Voraussetzung eines allmählichen Abbaus der Spannungen zwischen Ost und West. (ICC)

Die Veränderungen in Europa seit Mitte der 80er und zu Beginn der 90er Jahre haben die strukturellen Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt. Der Autor erörtert vor diesem Hintergrund in bezug auf die KSZE drei Fragen: Erstens, welche Verlaufsmuster die Prozeßdynamik bestimmt haben und wovon sie verursacht werden. Unterstellt man, daß der KSZE-Prozeß zur Stärkung multinationaler Kooperation, zur Verfriedlichung der europäischen Staatenordnung und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Europa beigetragen hat, geht es dabei sowohl um die Herausarbeitung des Prozeßspezifischen als auch des Generellen und damit übertragbarer Muster und Strategien. Zweitens wird nach der besonderen Qualität und Funktion des KSZE-Prozesses gefragt, nach den Grenzen und Möglichkeiten dieses Prozesses in bezug auf die drei unterstellten Ziele (Stärkung einer Kooperationsstruktur, Verfriedlichung und Demokratisierung) und ob der KSZE-Prozeß mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes seine historische Funktion erfüllt hat. Unter der Voraussetzung, daß man sich für eine Weiterführung des Prozesses ausspricht, ergibt sich drittens die Frage nach der Rolle des KSZE-Prozesses bei der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsordnung und wie er in Zukunft den anderen Neuordnungsprozessen (EG-Integration und NATO-Reform) sinnvoll zugeordnet werden kann. (ICD)

Der Verfasser betont am Beispiel des KSZE-Prozesses die Relevanz von Dialogpolitik für erfolgreiche wie für gescheiterte Deeskalationen. Sie ermöglicht es, Wiederholungszwänge in Köpfen politischer Eliten und der Bevölkerungen aufzubrechen. Eine zentrale Bedingung von Entspannung war die Anerkennung von Staatlichkeit im Fall der DDR und legitimer Interessen der anderen Seite. Dialogprozesse sind nicht nur relevant für die politischen Eliten, sondern auch für die gesellschaftliche Ebene. Der KSZE-Prozess hat neben der Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet den Demokratiebewegungen in Mittelosteuropa eine Berufung auf Menschenrechte geboten - eine heute zunehmend wichtige gesellschaftliche Dimension von Außenpolitik, die sie weniger berechenbar für Eliten macht. (ICG2)

Die Autorin skizziert zunächst die Bedeutung eines gesamteuropäischen Rechtsraumes für eine friedliche Entwicklung. Im weiteren wird gezeigt, wie durch eine Einbeziehung der UdSSR, das heißt angemessene Partizipation am gesamteuropäischen Integrationsprozeß, Gefährdungen im Bereich der menschlichen Dimension von Sicherheit verringert werden können. In diesem Zusammenhang wird exemplarisch analysiert, welche Möglichkeiten der Europarat als älteste westeuropäische Integrationsorganisation hat, die Sowjetunion in seine Aktivitäten einzubeziehen. Dabei wird besonders auf die veränderte, wachsende Bedeutung des Europarates für die menschliche Dimension der KSZE im gesamteuropäischen Prozeß eingegangen. Hier wird auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der sowjetischen Reformentwicklung hinsichtlich der menschlichen Dimension (Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtslage) hingewiesen. Es läßt sich feststellen, "daß sowohl Resignation als auch bewußte Mißachtung des Rechts zu einem Rechtsnihilismus führen, der letztlich der Illegalität Raum gibt und den Aufbau eines Rechtsstaats blockiert." In der Förderung von Demokratisierungs- und Verrechtlichungsprozessen durch eine Zusammenarbeit mit dem Europarat wird schließlich die Möglichkeit eines zusätzlichen Reforminstruments gesehen. (ICD)

Der Ost-West-Konflikt teilte Europa in zwei Blöcke. Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der UdSSR zog unter dieses schlichte Ordnungsmuster einen Schlußstrich. An die Stelle einer Trennlinie zwischen den Machtblöcken ist eine "unübersichtliche" Konstellation von mittlerweile 53 KSZE-Teilnehmern getreten. Der vorliegende Beitrag beschreibt wie die KSZE dieser neuen Lage Rechnung zu tragen sucht. Das Leitmotiv ist hier Flexibilität. Zur alles überragenden Aufgabe der KSZE ist es geworden, das Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Unversehrtheit bestehender Grenzen und die Rechte von Minderheiten miteinander zu versöhnen. Dafür gibt es keinen allgemein verbindlichen Königsweg. Die Gewichte einzelner Prinzipien (z.B. Gewaltlosigkeit, Selbstbestimmung, Menschenrechte etc.) lassen sich nicht von vorneherein festschreiben. Gefordert ist weiterhin die flexible Anwendung der Instrumente und Möglichkeiten, die sich die KSZE seit 1989 Schritt für Schritt, wenn auch durch viele Kompromisse eingeschränkt, geschaffen hat. (ICE)

In dem Beitrag werden die russischen Positionen zur Osterweiterung der NATO dargestellt, denn die Haltung Rußlands ist vor allem für die USA von größerer Bedeutung als die der anderen osteuropäischen Staaten. Ausgehend davon, daß sich die russische Außen- und Sicherheitspolitik nicht übergangslos von ihren traditionellen Positionen lösen kann, werden die russischen Vorbehalte gegen die NATO dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die russischen Argumente gegen eine Osterweiterung der NATO beleuchtet. Aufgrund der russischen Stellungnahmen wird deutlich, daß als wirksame Alternative zur Osterweiterung der NATO die Fortführung und Ausgestaltung des KSZE-Prozesses gesehen wird. (ICA)