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"Auch vier Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ist die Lage in dem asiatischen Land keineswegs spannungsfrei - zutief sitzt das aus einem Konflikt resultierende Misstrauen, der in den Kolonialzeiten des Landes wurzelt und der das Verhältnis zwischen Singhalesen und Tamilen bis dato vergiftet. Die Einführung des Singhalesischen als Amtssprache und die Beschränkung des Hochschulzugangs für Tamilen, ein Pogrom mit Tausenden Toten sowie drei grausame Kriege mit vielen Tausenden von Opfern sind nur einige der jüngeren Etappen des Konflikts, in dessen Folge die LTTE ihren bewaffneten Kampf für einen eigenen Tamilen-Staat, ein unabhängiges Tamil Eelan, verschärft haben und in dem die Regierung in Colombo die Chance auf Verhandlungen mit den Rebellen durch das eigene nationalistische Gebahren verbaut hat. Nachdem 2003 die Option einer föderalen Lösung des Tamilenproblems zeitweise recht nah und die Gesprächsbereitschaft beider Seiten groß schien, sind die Fronten heute erneut verhärtet und geben wenig Anlass, auf einen baldigen Frieden zu hoffen. Die Voraussetzungen hierfür sind in der Tat zahlreich und fordern von allen Seiten schmerzhafte Kompromisse. Die Frage, ob sie überhaupt zu erfüllen sind, ist derzeit nur schwer zu beantworten." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten untersucht die Entwicklung der Nahostpolitik der USA und EU. Der erste Teil befasst sich mit den unterschiedlichen Positionen der beiden westlichen Mächte im Nahostkonflikt und zeigt folgende Aspekte auf: (1) Wie es dazu kam, dass sich in den 1970er Jahren zwischen den USA und der EU Spannungen über den Umgang mit dem Nahostkonflikt entwickelten, (2) welche Rationalitäten sich hinter diesen verbargen, (3) wie sich diese so weit verfestigten, dass auf beiden Seiten des Atlantik in Bezug auf den Nahostkonflikt festgefügte, divergierende Optiken auf den Nahostkonflikt entstanden und (4) wie diese die westliche Politik gegenüber dem Vorderen Orient im Allgemeinen beeinflussten. Ferner wird in einem kursorischen Abriss der Geschichte der westlichen Nahostpolitik bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts dargelegt, dass die Relevanz der divergierenden Optiken mit dem Osloer Friedensprozess in den 1990er Jahren der Geschichte anzugehören schien. Der zweite Teil betrachtet sodann die Aussichten auf Überwindung der unterschiedlichen amerikanisch-europäischen Sichtweisen auf den Nahostkonflikt. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA wird hierbei die Rolle der NATO als Akteur im Vorderen Orient sowie die europäisch-amerikanische Demokratieförderung in der Region im Rahmen der Broader Middle East Initiative beleuchtet. Der Entwicklung hin zu einer gemeinsamen transatlantischen Politik in absehbarer Zeit steht der Autor jedoch skeptisch gegenüber. (ICG2)

Der Beitrag erörtert die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik des Westens bei dem Umgang mit Konfliktsituationen. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von 'Bio-Politik' als einem Konzept der 'Menschlichen Sicherheit' auf internationaler Ebene. So ist bei neuen Gewaltkonflikten eine Symbiose zwischen militärischer und humanitärer Macht zu beobachten, so dass die sanfte Macht Europas sowie humanitärer Organisationen und Hilfswerke nur eine andere Form der Machtausübung durch den Westen ist. Das neue sicherheitspolitische Terrain privater Formen der Pazifizierung und Gegendrohung umfasst folgende Bestandteile: (1) Migration als Sicherheitsproblem, (2) Entstehung von Formen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe 'vor Ort', (3) soziale und politische Wiederaufbauprogramme sowie (4) Rückkehrer-Programme. Gemeinsames Ziel der militärischen wie der humanitären Ansätze ist die Kontrolle der Entwicklungsgesellschaften, die als Bedrohung empfunden werden. Nur eine grundlegende Neubewertung der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vernetzungen kann diese Polarisierung durchbrechen. (ICG2)

Im Gefolge der Ende September 2000 ausbrechenden zweiten Intifada begann quer durch das linke Spektrum in Deutschland ein neuerlicher Antisemitismusstreit, dessen äußere Pole die "Antiimperialisten" und die "Antideutschen" bilden. Die Antiimperialisten fordern "Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes" und erklären dem "zionistischen Staat Israel" und dem "US-Imperialismus" den Kampf. Die Antideutschen dagegen diagnostizieren bei ihrem linken Gegenüber wie auch bei den Palästinensern blindwütigen Antisemitismus und Antiamerikanismus. Dies ist keineswegs der erste Antisemitismusstreit der Linken, doch vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September 2001 und der Kriege in Afghanistan und Irak entwickelte die Auseinandersetzung eine bislang ungekannte Dynamik, Breite und Heftigkeit. Der Verfasser schildert den Antizionismus in der Geschichte der deutschen Linken. Sowohl die Position der Antiimperialisten, die Israel als Speerspitze des Imperialismus sehen, als auch die Haltung der Antideutschen wird vorgestellt. Der Autor bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Kapitalismuskritik der Globalisierungsgegner nationalistisch-antisemitischen Weltbildern offene Flanken bietet. Die rechtsextreme "Deutsche Stimme" spricht schon von einen Überwinden der Rechts-Links-Gegensätze und einem gemeinsamen Feind, dem judo-amerikanischen Wirtschaftsapparat. (ICB2)

Der Beitrag befasst sich mit den Strukturen der Kustodialisierung. Von besonderer Relevanz ist hierbei die subsidiäre Selbstregelung, die die kommunale Ebene zu einem zentralen Schauplatz der Sicherheitsproduktion macht. In diesem Zusammenhang betrachtet der Autor die Tätigkeit von Non-Profit-Ordnungsdiensten in Berlin und analysiert deren Rolle für die Produktion von Sicherheit. Hierbei gliedern sich die Ausführungen in die folgenden Aspekte: (1) Tätigkeitsfelder freier Träger in der lokalen aktiven Arbeitsmarktpolitik, (2) postfordistische Neuerungen in der lokalen Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik, (3) Non-Profit-Organisationen als Kontroll- und Ordnungsdienste im Security Mix in Form intermediärer Schlichter städtischer Konflikte und als Teil des Quartiermanagements sowie (4) die Ordnungs- und Kontrollprojekte als Ausgangspunkt neuer Ausgrenzungsprozesse. (ICG2)

Mit dem Abkommen von Algier sollte 2000 der kriegerisch ausgetragene Streit um den Grenzverlauf zwischen Eritrea und Äthiopien in der Gegend der Kleinstadt Badmé beigelegt werden. Obwohl die Grenze von einer UN-Kommission festgelegt werden soll und entschieden wurde, dass Badmé Eritrea zugeschlagen wird, sind die Autoren der beiden Beiträge sehr skeptisch, dass weitere Waffengänge vermieden werden können. Die Kontrahenten interpretieren das Übereinkommen unterschiedlich. Die aus der Kolonialzeit stammenden Kartenwerke bieten wenige Anhaltspunkte für klare Entscheidungen, innenpolitisch können sich die Regime ein Nachgeben kaum leisten. (DÜI-Sbd)