Suchergebnisse

"Nachdem das Streikrecht historisch als unverzichtbarer Bestandteil der Koalitionsfreiheit durchgesetzt und auch als Grundrecht der Arbeitnehmer verankert wurde, sollte es schon bald danach juristisch reduziert werden auf eine flankierende Maßnahme von Tarifverhandlungen: Der politische Streik wurde verboten, das Streikrecht reglementiert und die Aussperrung verbürgt (wenn auch quantitativ beschränkt). Jetzt steht eine weitere substanzgefährende Einschränkung durch eine Neufassung des Paragraph 116 und/oder 'Superrevionsentscheidungen' des Bundesverfassungsgerichts bevor. Die Antwort der Gewerkschaften darauf sollte sein, nicht nur auf der juristischen Ebene die Streikfreiheit als kollektives Selbstbestimmungsrecht zurückzuerobern und auszubauen." (Autorenreferat)

"Im Arbeitskampf 1984 in der Metallindustrie und in der Druckindustrie ist der strategische Stellenwert des Arbeitskampfrechts besonders deutlich geworden. Die Notwendigkeit einer Urabstimmung vor einer Arbeitsniederlegung, die Frage nach der Zulässigkeit der Aussperrung und die Gültigkeit des hessischen Aussperrungsverbotes, die 'kalte' Aussperrung einschließlich der Frage des Lohnrisikos der davon betroffenen Arbeitnehmer sowie die zahlreichen Angriffe auf die gewerkschaftlichen Streikposten werden die politische und juristische Diskussion - auch im Hinblick auf zukünftige Arbeitskämpfe - noch lange beschäftigen." (Autorenreferat)

"Das Recht der betrieblichen Interessenvertretung (Personalvertretungsrecht) im öffentlichen Dienst weist gegenüber dem Betriebsverfassungsrecht erhebliche Defizite auf, die mit Besonderheiten der öffentlichen Aufgabenerledigung begründet werden. Gegen eine Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts werden zahlreiche Einwände erhoben, die vorgeblich den Schutz von Verfassungsprinzipien im Auge haben. Häufig verbirgt sich hinter der engen Grenzziehung des "verfassungsrechtlichen Spielraums" für die Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst schlicht die Abwehr der von den Beschäftigten beanspruchten Rechte. Zugunsten der Positionen der öffentlichen Arbeitgeber werden Verfassungsprinzipien wie das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip formalistisch verkürzt. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß auch die betriebliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst eine Grundrechtsausübung der dort Beschäftigten erst ermöglicht und daher verfassungsrechtlich geschützt ist. Der Schutz der Menschenwürde, das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Sozialstaatsprinzip gebieten eine wirksame betriebliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Das Gleichbehandlungsgebot erfordert zudem eine Gleichstellung mit den Arbeitnehmern der privaten Wirtschaft." (Autorenreferat)

Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß das Arbeitsrecht in der BRD nur zu einem geringen Teil Gesetzesrecht, überwiegend aber "Richterrecht" ist, unternimmt der Autor den Versuch, den gegenwärtigen Stand der richterrechtlichen Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts zu skizzieren und dabei zugleich die Frage abzuhandeln, inwieweit sich die von den Gewerkschaften geäußerte Kritik an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in konkreten Entscheidungen niedergeschlagen hat. So befaßt sich der Autor mit der Behandlung der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Verbot der Aussperrung durch das BAG, betrachtet die Aussperrungsurteile des BAG vom 10.6.80 und die Haltung des BAG zur Problematik der "kalten Aussperrung" sowie zur Zulässigkeit des Warnstreiks und des Solidaritätsstreiks. Abschließend verweist der Autor auf einige Ansatzpunkte für die künftige gewerkschaftliche Rechtspolitik. (SS)

Der Verfasser untersucht Konsequenzen arbeitskampfrechtlicher Gerichtsentscheidungen für Gewerkschaftsstrategien und Möglichkeiten zur Erweiterung des rechtlichen Handlungsrahmens der Gewerkschaften in der BRD. Bezug nahm er dabei auf die Aussperrungsurteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni 1980 und auf dessen Entscheidungen zur "kalten Aussperrung" vom 22. Dezember 1980, die er darstellte und unter verschiedenen Aspekten kommentierte. Als Perspektiven nach den Aussperrungsentscheidungen diskutierte er die Forderung nach einem gesetzlichen Aussperrungsverbot, Massenklageaktionen und Konsequenzen für künftige Arbeitskämpfe, unter anderem Warnstreiks, Solidaritätsstreiks, betriebliche Gegenwehr und Aussperrungsverbot durch Tarifvertrag. (JS)

"Mit den Aussperrungsurteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni 1980 wurde die Aussperrung zwar begrenzt, jedoch weiterhin für zulässig erklärt. Die Entscheidungen des Gerichts zu den sogenannten Fernwirkungen von Arbeitskämpfen in Drittbetrieben machen eine 'kalte Aussperrung' weiterhin möglich. Nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Gewerkschaften darauf an, den Kampf für ein vollständiges Verbot der Aussperrung mit allen geeigneten Mitteln weiterzuführen. Künftig wird man zur Verminderung des Risikos einer existenzvernichtenden Aussperrung zu flexibleren Arbeitskampftaktiken greifen müssen. Wenn die Arbeitgeberseite zum Kampfmittel der Aussperrung greift, kommt es darauf an, durch Solidaritätsaktionen bis hin zur Solidaritätsarbeitsniederlegung, also mit eigenen, gewerkschaftlichen Mitteln, gegen eine Aussperrung vorzugehen. Daneben kommen verschiedene Formen der betrieblichen Gegenwehr in Betracht." (Autorenreferat)

"Die Rechtsprechung des BAG hat die Aussperrungspraxis der Unternehmer legitimiert. Wurde dies von den Gewerkschaften zunächst praktisch hingenommen, so gehört die Forderung nach einem Aussperrungsverbot heute zu den programmatischen Hauptforderungen der DGB-Gewerkschaften. Die Aussperrung soll heute dem Ziel dienen, die Organisation kampfunfähig zu machen, um letztlich die negativen sozialen Folgen der Rationalisierung auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Auf parlamentarischem Wege ist wohl gegenwärtig keine Initiative für ein Aussperrungsverbot zu erwarten. Die Gewerkschaften fordern daher ein Verbot der Aussperrung von den Arbeitsgerichten. Das Recht schreibt die zuvor in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung erlangten Kompromisse fest. Es kommt also darauf an, unter Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel darauf hinzuwirken, daß die Aussperrung aus der sozialen Realität verschwindet." (Autorenreferat)

"Die "fünf Mahnminuten für den Frieden", zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund für den 5. Oktober 1983 alle Arbeitnehmer aufgerufen hatte, sowie die zahlreichen gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten im Betrieb haben eine Reihe juristischer Diskussionen ausgelöst. So wurde behauptet, daß die Mahnminuten einen unzulässigen politischen Streik darstellten und daß die Erörterung "politischer Fragen" im Betrieb unzulässig sei. Eine demonstrative Arbeitsniederlegung ist aber keinesfalls verboten, sondern im Gegenteil verfassungsrechtlicht geschützt. Im übrigen gibt es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Beispiele für politische Streiks. Auch das Betriebsverfassungsgesetz schränkt Friedensaktivitäten im Betrieb nicht ein. So darf die Gewerkschaft im Betrieb für Friedensaktivitäten werben und Informationsmaterial verteilen. Auch das betriebsverfassungsrechtliche Verbot der parteipolitischen Betätigung hindert den Betriebsrat nicht daran, für Frieden und Abrüstung einzutreten, da eine allgemeinpolitische Betätigung durch Paragr. 74 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht untersagt ist. Fragen der Friedenssicherung dürfen auch zum Thema von Betriebsversammlungen gemacht werden." (Autorenreferat)

Angesichts der zunehmenden Erschwerung betrieblicher Interessenvertretung infolge neuer Technologien und Mißachtung der Betriebsrechte - belegt durch eine IG-Metall-Untersuchung - zeigen die Verfasser Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Rechte für eine aktive Betriebspolitik; dabei kombinieren sie Individual-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsrechte zu einem System von Druckmöglichkeiten. Im Bereich der kollektiven Nutzung individueller Rechte nennen und kommentieren sie die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, Inanspruchnahme des Betriebsrats, Informationsrechte, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeit nach Vorschrift, Beschränkung auf Normalleistung und Zurückbehaltung der Arbeitsleistung. Als weitere Maßnahmen werden die optimale Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft sowie Betriebsversammlungen zur Demonstration der Einheit aufgezeigt. (JS)

Angesichts der Diskussion über Warnstreiks und der Unzulässigkeitsklage der Metall-Arbeitgeber greifen die Autoren die unterschiedlichen Aspekte von Warnstreiks auf. Zunächst definierten sie den Warnstreik als tarifbezogene, befristete, gewerkschaftlich getragene Arbeitsniederlegung und untersuchten dessen soziale Realität, seine bereits erfolgte rechtliche Anerkennung sowie neue juristische Auseinandersetzungen. Anschließend widmeten sie sich einzelnen Streitfragen; u.a. ermittelten sie, daß Warnstreiks schon zu Beginn der 50er Jahren auftauchten und seit Mitte der 60er Jahre Realität des Arbeitskampfgeschehens sind mit Anerkennung und Kanalisierung durch die Rechtsordnung. Die Änderung des Schlichtungsabkommens für die Metallindustrie gilt als tarifrechtliche Grundlage für die Neue Beweglichkeit. (JS)

"Die in der Druckindustrie abgeschlossenen tarifvertraglichen Besetzungsregeln beinhalten die bisher weitestgehende Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung. Sie werden in den Betrieben vielfach unterlaufen. Der Beitrag untersucht, welche betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Belegschaft, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft zur Verfügung stehen, um möglichst effektiv diese unternehmerischen Unterlaufensstrategien abwehren zu können." (Autorenreferat)

Der Autor vertritt die Auffasung, daß es wohl kaum einen rechtlichen Bereich gibt, "in dem das Vorverständnis und die ordnungspolitischen Modellvorstellungen der Richter so stark "durchschlagen" wie im Arbeitskampfrecht. Gleichzeitig ist kaum ein anderes Rechtsgebiet in gleichem Maße durch Richterrecht ausgestattet." In dem Aufsatz werden einige sich daraus ergebende Fragen diskutiert: "-- Wie weit darf die Rechtsprechung, wenn sie an Stelle des untätigen Gesetzgebers tätig wird, über die Einzelfallentscheidung hinaus Grundsätze entwickeln, die für künftige Streitigkeiten verbindlich sind? -- Welche Qualität hat das Richterrecht, insbesondere in ansonsten weitgehend rechtsfreien Räumen? -- Sind juristische Kontroversen und gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit einem verbindlichen Richterspruch beendet? Wie weit muß die von den gesellschaftlichen Gruppen vorgetragene Kritik von der Arbeitsgerichtbarkeit bei der Anwendung und der Modifikation der richterrechtlichen Arbeitskampfordnung berücksichtigt werden?" Es werden drei aktuelle Kontroversen aus dem Bereich des Arbeitskampfrechts beleuchtet. (IAB2)

"Der Aufsatz konzentriert sich auf den Zusammenhang von Handlungsfeldern und Gefährdungsbereichen der Mitbestimmung, und er stellt dabei Mitbestimmung in Wechselbeziehung zu anderen gewerkschaftlichen Politikfeldern. Ein kurzer Rückblick auf die geschichtliche Entwicklung zeigt die Konstanz und die Ablehnung durch die Unternehmer und die Rolle der politischen Parteien. Die Gewerkschaften müssen sich mehr auf ihre eigenen Möglichkeiten beziehen. Dies bedeutet in der Konsequenz eine gewerkschaftliche Politik, die die Arbeitnehmer in Betrieb, Verwaltung, Kommune und Region aktiv in die Gestaltung ihres Schicksals einbezieht, was in der Bundesrepublik bisher keine große Tradition gehabt hat. Da aber strukturelle Umbrüche nicht auf Unternehmens- und Betriebsebene allein zu lösen sind, müssen gleichzeitig wie bisher staatliche Instanzen in die Pflicht genommen werden und regional- wie branchenspezifische und gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen im Sinne der Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften konkretisiert werden. Erst bei einer solchen Verknüpfung können die zentrale Bedeutung der Mitbestimmung im Unternehmen wie auch die Einsicht in ihre Grenzen realistisch eingeschätzt werden. In diesem Sinne ist die Mitbestimmungsinitiative des DGB nicht nur eine Einzelkampagne für Einzelforderungen der Gewerkschaften; sie stellt vielmehr einen Ansatz dar, die Mitbestimmung im Rahmen der Gesamtpolitik der Gewerkschaften einer Standortbestimmung zu unterziehen, die weit über bisherige Kampagnen hinausreicht." (Autorenreferat)