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Der Band umfasst Studien zur Veränderung der institutionellen Grundlagen lokaler Politik in Deutschland im Kontext neuer Anforderungen an demokratisches Regieren. Dabei geht es neben allgemeinen Überlegungen zu der Frage, inwiefern Institutionen lokaler Politik überhaupt zielgerichtet verändert werden können, um verschiedene Initiativen, die durch eine Transformation oder Modifikation des institutionellen Rahmens lokaler Politik auf neue Herausforderungen reagieren. Ausgangspunkt ist ein weites Institutionenverständnis im Sinne des Neo-Institutionalismus und der Governance-Perspektive

Über die Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte hinweg lag die Kommunalverfassungspolitik der Länder relativ fest. Seit Ende der 1980er Jahre hat sie jedoch einen Aufmerksamkeitsschub erfahren, der dann zu zuvor kaum erwarteten weitreichenden Entscheidungen führte. In dieser Verschiebung zeigt sich für den Autor ein Wandel im Verständnis dessen, worin gute Kommunalpolitik aus Landesperspektive besteht: Stand über die ersten Jahrzehnte hinweg der Auf- und Ausbau administrativer Ressourcen im Zeichen der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und professioneller Verwaltungsstandards im Vordergrund, so geht es in der jüngeren Vergangenheit zunehmend um Fragen des guten Regierens angesichts einer in Akzeptanznöte geratenen Parteiendemokratie. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage versetzt die deutschen Bundesländer in eine Schlüsselrolle für lokale Institutionenpolitik, sie bringt jedoch auch rechtliche Grenzen (Selbstverwaltung der Kommunen) und funktionale Zwänge (Vollzug bzw. Befolgung von Bundesgesetzen) mit sich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass v.a. durch die plebiszitäre Bürgermeisterverfassung die "Kommunalvertretung als eindeutige Verliererin" dasteht. (ICA2)

"Der Beitrag thematisiert die politische Logik institutioneller Transformationsprozesse im Kontext von Governance. Governance wird dabei als eine neue 'Sprache' des Regierens verstanden, die ein flexibles Verständnis von Institutionendesign propagiert. Die These lautet, dass sowohl politisierende als auch depolitisierende Momente in der Governance-Sprache angelegt sind. Um dies zu zeigen und Konsequenzen zu reflektieren, geht der Beitrag in zwei Schritten vor: Zum Ersten wird dargelegt, dass sich auf der Ebene des Institutionendesigns zwei Grundverständnisse von Institutionen gegenüberstehen. Zum Zweiten wird die Ebene der Metagovernance in die Diskussion einbezogen. Auf beiden Ebenen werden Kontingenzen der Institutionenpolitik deutlich, welche offen sind für Politisierung, zugleich jedoch Versuche der depolitisierenden Schließung von Reformdiskursen erklärbar machen." (Autorenreferat)

Unter "Kommunitarismus" versteht der Autor das seit Anfang der 1980er Jahre zunächst im nordamerikanischen Raum zunehmende Bestreben, "Gemeinschaft" als Bezugspunkt sozialphilosophischer Reflexion und politischer Reformpolitik zu begründen bzw. zu rehabilitieren. Im Hintergrund steht dabei die Diagnose einer Gemeinschaftserosion durch verbreitete Muster eines "liberalistischen" Individualismus und einer rein instrumentell-utilitaristischen Sichtweise sozialer Institutionen. Der vorliegende Beitrag verfolgt die Frage nach dem Religionsbegriff im kommunitaristischen Denken. Geklärt wird, ob und inwiefern sich in dieser Strömung der zeitgenössischen politischen Philosophie, Gesellschaftstheorie und gesellschaftlichen Reformbewegung Konturen eines besonderen Verständnisses von Religion im Allgemeinen und in der Gegenwartsgesellschaft im Besonderen zeigen, die dann eventuell auch als eine beachtenswerte Facette im zeitgenössischen Religionsdiskurs betrachtet werden können. Dabei wird der begriffliche Zusammenhang zwischen dem für kommunitaristisches Denken zentralen Ideal der Authentizität und der Sphäre der Religion ins Zentrum gerückt werden. (ICA2)

Der Verfasser behandelt zunächst den Wandel von Government zu Governance und die Institutionen lokaler Politik und Verwaltung. Vor diesem Hintergrund werden zwei Ansätze der Thematisierung von Meta-Governance nachgezeichnet: zum einen der staats- und steuerungstheoretisch ausgerichtete Ansatz von Bob Jessop, zum anderen die demokratietheoretisch geprägten Überlegungen der dänischen Governance-Schule um Eva Sörensen. In beiden Ansätzen erhält die Vorstellung eines ubiquitär gewordenen Wettbewerbsmechanismus eine zentrale Rolle. Während der radikalisierte Wettbewerb bei Jessop durch die sich der nationalstaatlichen Regulierungsweise entziehende globale Wissensökonomie und die daraus folgende Ausbildung regionaler und städtischer Regime repräsentiert wird, handelt es sich bei Sörensen um einen Wettbewerb demokratischer Politik durch unterschiedliche Akteure und zwischen institutionellen Arenen im Zuge der Fragmentierung staatlicher Organisation und der Verwischung von Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft. (ICE2)

Der Autor versucht folgende Frage zu klären: Welche Rolle spielt der Erfahrungsbegriff bzw. der argumentative Rückgriff auf Erfahrungen bei der Beurteilung politischer Institutionen? Da neo-institutionalistische Ansätze sowohl die Rolle und Veränderbarkeit von politischen Institutionen als strukturprägender Instanz politischen Handelns thematisieren als auch einen erfahrungswissenschaftlichen Anspruch erheben, verspricht eine Diskussion dieser Ansätze wichtige Einsichten im Hinblick auf die argumentative Rolle von Erfahrung zu liefern. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der Frage gewidmet sein, inwiefern die Thematisierung von Erfahrung mit spezifischen Perspektiven auf den Wandel und die intentionale Gestaltbarkeit von Institutionen einhergeht, wie sie heute in Diskussionen unter dem Leitbegriff des "institutional design" diskutiert werden. Die Thematisierung von institutionellem Wandel und von Gestaltbarkeit erweist sich letztlich als eine Thematisierung von politischer Rationalität und damit eine Grundfrage der politischen Theorie. In einem weiteren Schritt wird dann auf Überlegungen im Umkreis des "historischen Institutionalismus" eingegangen, in denen sich zwar kein eigenständiger Erfahrungsbegriff, wohl aber eine für die Verknüpfung von institutionalistischen und politiktheoretischen Reflexionen wichtige Vermittlungsleistung abzeichnet. (ICA2)

Vor dem Hintergrund einer Beschreibung der Ausgangssituation und der Forschungsperspektive definiert der Verfasser den Schwerpunkt seiner Untersuchung, nämlich die Institutionenpolitik im Sinne der Veränderung von Normen, Verfahren, Ressourcen- und Kompetenzzuweisungen, durch die das Handeln und die Funktionsweise der Verwaltung und indirekt auch die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert wird. Das Aufgabenprofil und die Bilanz werden analysiert, wobei unterschiedliche Typen von Verwaltungsreformen sowie spezifische Akteurskonstellationen, Diskurse und Phasen der Reformen dargestellt werden. In diesem Kontext wird die kommunale Landespolitik mit ihrem institutionellen Hintergrund und ihren Entwicklungsphasen, der exekutiven Führerschaft, den neuen Formen des Regierens und den Lernpotentialen des Föderalismus untersucht. Abschließend wird die deutsche Erfahrung auf dem untersuchten Gebiet einem internationalen Vergleich unterzogen und Perspektiven der Forschung werden markiert. (ICG)

Der Beitrag geht folgenden Fragen nach: Inwiefern handelt es sich beim institutionenpolitischen Prozess der Angleichung der Kommunalverfassungen im deutschen Bundesstaat um ein von kollektivem Lernen gespeistes Geschehen? Inwiefern kann ein solches Lernen als ein rationaler Vorgang rekonstruiert werden, dessen Grundlage ein stichhaltiger Vergleich der Wirkungen unterschiedlicher Kommunalverfassungen auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen war? Um der Beantwortung dieser Fragen näher zu kommen, werden zunächst zwei verschiedene theoretische Ansätze zum Verständnis von politischen bzw. administrativen Lernprozessen dargestellt und diskutiert, und zwar zum einen der aus der Organisationssoziologie stammende Ansatz und zum anderen der Ansatz der regionalen Diffusionsforschung. Im nächsten Schritt wird dann der Stand der Angleichung der Gemeindeordnungen vor dem Hintergrund der langjährigen Debatte um deren Leistungsfähigkeit dokumentiert. Indem die Reformprozesse in drei Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen) einer näheren Betrachtung unterzogen werden, werden mögliche Einflussfaktoren und Formen von Lernen kenntlich gemacht. Die dabei gewonnen Befunde werden im Lichte der zuvor diskutierten Theorien politisch-administrativen Lernens interpretiert. Abschließend werden einige Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bedeutung all dessen für das Verständnis von Lernen im Föderalismus allgemein und die lokale Institutionenpolitik der Länder im besonderen gezogen. (ICA2)

"Die Konzepte Zivilgesellschaft und, soziales -Kapital werden in Beziehung zum städtischen Raum gesetzt. In einem ersten Schritt wird der Zerfall sozialen Kapitals und die Gefährdung zivilgesellschaftlicher Praktiken durch die Verstärkung sozioökonomischer Ungleichheiten in Segregationsprozessen beschrieben, in einem zweiten Schritt werden Handlungsansätze diskutiert." (Autorenreferat)