Demokratie und Extremismus: Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 44, S. 3-18

Abstract

"Die Antithese freiheitlicher Demokratie ist der politische Extremismus - gleichgültig, ob er sich an der Macht befindet (totalitäre und autoritäre Regime) oder in demokratischen Systemen seine subversive Tätigkeit entfaltet. Wenn sich Extremisten aller Schattierungen auch in ihrer prinzipiellen Gegnerschaft zur Demokratie einig wissen, so stimmen sie keineswegs hinsichtlich der anzustrebenden Ziele und der Wahl ihrer Mittel überein. Ein schwieriges Problem stellt die Frage der Grenzziehung zwischen Demokratie und Extremismus dar. Ein Symptom für die nicht nur oberflächliche, taktisch motivierte, sondern auch inhaltliche Zerstrittenheit ist die beinahe 'babylonische Sprachverwirrung', die in puncto zentraler Termini wie 'Demokratie', 'Extremismus' und 'Radikalismus' herrscht. Droht in der Bundesrepublik derzeit auch keine Gefahr von extremistischen Kräften, so ist ihr Einfluß - etwa aufgrund geschickter Bündnispolitik, personeller Kontakte zu demokratischen Organisationen, weit verbreiteter Publikationsorgane - dennoch größer, als es die äußerst mageren Wahlresultate nahelegen. Auch demokratische Politiker und Parteien tragen nicht selten indirekt zur Stärkung des politischen Extremismus bei (z.B. durch Verteufelung des demokratischen Gegners, durch gegenseitiges Hoch- oder Herunterspielen des Extremismus, durch Überzogenheit der Kritik). Hervorzuheben bleibt der häufig unter den Tisch gekehrte Sachverhalt, daß Demokraten bei allen Gegensätzlichkeiten ein Minimum fundamentaler Werte und Spielregeln als politische 'Geschäftsgrundlage', akzeptieren, wobei selbstverständlich die Meinungen weit darüber auseinander gehen, auf welche Weise der politische Extremismus zu bekämpfen ist. Die Notwendigkeit der Ablehnung des Extremismus darf jedoch nicht als Alibi dienen, politische Strömungen, die sich im weitgefaßten Rahmen des Grundgesetzes bewegen, ins demokratische Abseits zu stellen." (Autorenreferat)