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Hauptbeschreibung: Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben und der hierbei zu bewältigenden Sachverhalte gewinnen zunehmend solche Handlungsinstrumente an Bedeutung, deren Wirkmechanismus auf der Basis eines gleichberechtigten Nebeneinanders zwischen Staat und Wirtschaft beruht. Dies gilt vor allem für die Verwendung informeller Absprachen, die keiner expliziten rechtlichen Regelung unterliegen und sich scheinbar nicht in das gängige System der staatlichen Handlungsformen einordnen lassen. Auch die dieser Arbeit zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bundesregierung un

Krankenhausschließungen betreffen nicht nur die Gesundheitsversorgung einer Region, sondern haben auch erhebliche sozioökonomische Auswirkungen. Umso wichtiger sind klare rechtliche Vorgaben, an denen sich derartige Entscheidungen zu messen haben.

Trotz Manipulation und der Weitergabe falscher Angaben an Eurotransplant hat das Universitätsklinikum einen Anspruch auf Vergütung für medizinisch notwendige Behandlungen. Dies entschied das Bundesozialgericht (BSG) im Göttinger Transplantationsskandal.

Die Erstattung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) folgt im stationären Sektor dem Grundsatz "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt". Danach sind NUB grundsätzlich erstattungsfähig, solange keine negative Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorliegt.

Klimaneutral bis 2045 – die novellierten Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung drängen auch Krankenhäuser zum Handeln. Wie weit der aktuelle und geplante gesetzliche Rahmen für ökologische Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen in Deutschland und Europa reicht, beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Christian Rybak.

Die HTA-Verordnung (EU-Verordnung 2021/2202 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien), die Anfang 2022 in Kraft getreten und ab 2025 anwendbar ist, wird auch Einfluss auf die stationäre Versorgung haben.

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ist die Verweildauer eines Patienten. Gerade bei abendlichen Krankenhausaufnahmen kann es vorkommen, dass ein Patient, der kein akuter Notfall ist, erst am Folgetag operiert wird – ohne zwischenzeitlich nach Hause entlassen zu werden. Das Landessozialgericht Hamburg stellte klar: In diesen Fällen aufgeschobener Dringlichkeit muss weder der Patient nach Hause geschickt noch eine Operation nach 22 Uhr durchgeführt werden.

Mit Inkrafttreten der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) sind nunmehr in strittigen Fällen die Voraussetzungen für Krankenhäuser für die Einreichung von Klagen bei den Sozialgerichten an höhere Anforderungen geknüpft. Vor Einleitung eines Klageverfahrens ist eine einzelfallbezogene Erörterung durchzuführen.

Auf den neuen Bundesgesundheitsminister kommen viele Aufgaben zu. Wichtig wäre, die Frage der Erstattung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden weiter zu präzisieren.

Der Einsatz von neuen Untersuchungsund Behandlungsmethoden (NUB) im stationären Bereich ist seit jeher Gegenstand einer kontroversen Diskussion, die den Gesetzgeber wiederholt zum Einschreiten veranlasst hat.

Die Abgrenzung zwischen stationärer und ambulanter Behandlung ist in der Praxis hochrelevant. Nur ist die Rechtsprechung dazu leider nicht immer konsistent.

Krankenhäuser können bei stationären Patienten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen, solange dies nicht durch Beschluss des G-BA ausgeschlossen wird (Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt, Paragraf 137c SGB V). Über Inhalt und Reichweite der Norm besteht jedoch seit Jahren Uneinigkeit.

Die Auszahlung des Corona-Pflegebonus kann nach der bayerischen Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR) nur Pflegenden gewährt werden, die zum einen in einer begünstigten Einrichtung beschäftigt sind und deren konkrete Tätigkeit zum anderen der Förderpraxis entspricht. Dies entschied das Verwaltungsgericht München in seinem jüngsten Urteil.

Ein Krankenhaus kann eine intensivmedizinische Komplexbehandlung mit dem Operationen- und Prozedurenschlüssel OPS 8 - 980. 20 nur abrechnen, wenn zumindest stundenweise ein behandlungsleitender Facharzt mit der Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" auf der Station anwesend ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden in seinem jüngsten Urteil deutlich gemacht.

Am 16. Juli 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber die Triage (vorerst) nicht regeln muss (Az. 1 BvR 1541/20). Allerdings zeigt die Entscheidung die rechtliche Kom-plexität dieser Thematik auf. An der notwendigen Rechtssicherheit fehlt es weiterhin.